Tag der Wahl in Oberösterreich

Mehr als eine Million Oberösterreicher waren am Sonntag aufgerufen, den Landtag sowie in 442 Gemeinden die Gemeinderäte und Bürgermeister zu wählen. Im Vorfeld wurde bereits von der größten Verschiebung in der Parteienlandschaft Oberösterreichs gesprochen.

1.094.497 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, 560.763 Frauen und 533.734 Männer, waren bei den Landtagswahlen wahlberechtigt, 1.155.000 bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Der Unterschied kommt daher, weil bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen auch hier lebende EU-Bürger ihre Stimmen abgeben dürfen. Die meisten in Linz mit knapp 13.000, die wenigsten im Bezirk Eferding, wo gerade einmal 700 EU-Bürger wahlberechtigt sind. Die meisten wahlberechtigten EU-Bürger, fast 20.000, sind Deutsche.

Wahlberechtigte zur Landtagswahl 2015

Land OÖ

200.000 Wahlberechtigte sind sogenannte Jungwähler zwischen 16 und 28. Viele mehr - 325.000 - sind Seniorenwähler, also über 60 Jahre alt. Die meisten von ihnen leben in Steyr.

Sieben Listen bei Landtagswahl

Zur Landtagswahl traten sieben Listen an. Neben den derzeit im Landtag und der Landesregierung vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne kandidiert erstmals NEOS. Die CPÖ (Christliche Partei Österreichs) und die Kommunisten brachten ebenfalls die nötigen Unterstützungserklärungen zusammen. Team-Stronach-Mandatar Leo Steinbichler scheiterte mit seiner „Kompetenzplattform Wir für Oberösterreich“ an dieser Hürde. Das BZÖ verweigerte von Vornherein.

34.300 Gemeinderatskandidaten

Bei den Gemeinderatswahlen kandidieren rund 34.300 Personen für eines der rund 9.500 zu vergebenden Mandate. 29 Prozent der Kandidaten sind weiblich. Das niedrigste Durchschnittsalter bei ihren Kandidaten kann übrigens die ÖVP vorweisen. Sie hat mit durchschnittlich 44,3 Jahren das jüngste Team, die im Schnitt älteste Kandidatenriege hat die SPÖ mit fast 50 Jahren.

In zumindest drei Gemeinden wird die ÖVP mit Sicherheit ein gutes Ergebnis einfahren. In Sankt Radegund, Kirchdorf am Inn und in Manning kandidiert nur die ÖVP.

442 Bürgermeisterwahlen

326 der 442 Bürgermeister in Oberösterreich stellt derzeit die ÖVP, 98 die SPÖ, neun die FPÖ, zwei das BZÖ, und fünf kommen aus Bürgerlisten. Am Sonntag kandidierten knapp 1.000 Oberösterreichrinnen und Oberösterreicher um eines der Bürgermeisterämter im Land - auch hier sind nur elf Prozent der Kandidaten Frauen. In 119 Gemeinden gibt es überhaupt nur einen einzigen Kandidaten, 113 dieser 119 Solokandidaten stellt übrigens die ÖVP.

Besonders macht die vielen Bürgermeisterwahlen aber auch der Umstand, dass bei diesen Wahlen das Mehrheitswahlrecht gilt. Falls eine Person im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht, findet eine Stichwahl statt.

Spannung in den Statutarstädten

Mit besonderer Spannung wird der Ausgang der Bürgermeisterwahl in Wels erwartet, dort könnte nach jahrzehntelanger SPÖ-Führung erstmals ein FPÖ-Kandidat das Amt erringen. Aber auch die Auswirkungen des Swap-Deals der Stadt Linz auf den erstmaligen Bürgermeisterkandidaten Klaus Luger (SPÖ) sind schwer abzusehen.

Volksbefragung in Linz

In Linz wird neben der zukünftigen Zusammensetzung des Gemeinderats und der Bürgermeisterentscheidung auch eine Volksbefragung abgehalten. Es geht dabei um die Zukunft der alten Eisenbahnbrücke über die Donau.

Stimmzettel

ORF

Rekord bei Wahlkarten

Schon bis Donnerstag habe bereits jeder Zehnte im Land per Briefwahl abgestimmt, hieß es von der Landeswahlbehörde. Bis zu 15 Prozent Wahlkartenwähler werden heuer erwartet. Noch nie zuvor gab es so viele Anträge und auch so einen hohen Rücklauf.

Endergebnis gegen 20.30 Uhr erwartet

Dass der Wahlausgang nicht - wie meist bei Nationalratswahlen - um 19.30 Uhr in der ZIB1 verkündet wird, liegt daran, dass nicht nur die Stimmen für die Landtagswahl, sondern auch diejenigen für die Gemeinderats- und die Bürgermeisterwahlen ausgezählt werden müssen. Einerseits müssen die Wahlbehörden gleich drei verschiedene Entscheidungen auswerten, nämlich über Landtag, Gemeinderat und Bürgermeister. Und zweitens zählen sie nicht nur die am Sonntag in die Urnen geworfenen Stimmzettel. Auch die Briefwahl und sonstigen Wahlkarten werden gleich ausgezählt.

Verschiebungen in der Parteienlandschaft

Schon nach den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark zeigte sich die politische Landschaft im Umbruch. Jahrelang praktizierte Regierungsformen und Koalitionen wurden abgewählt, die großen Volksparteien SPÖ und ÖVP fuhren deutliche Verluste ein, die FPÖ legte überall zu.

Glaubt man den Umfragen, dann könnte sich dieser Trend am Sonntag auch in Oberösterreich fortsetzen. Manche Parteistrategen sprachen schon vor Wochen vom totalen Umbruch und der größten Verschiebung in der Parteienlandschaft Oberösterreichs.

Der Politikexperte Peter Filzmaier im Gespräch mit ORF-Redakteur Klaus Obereder über den Wahlkampf und ob er Überraschungen beim Wahlergebnis erwartet:

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Bei dieser Landtagswahl werden Antworten auf einige ganz entscheidende Fragen für die Politik der nächsten sechs Jahre ein Oberösterreich gegeben.

Verlieren auch bei dieser Wahl ÖVP und SPÖ, so wie zuletzt in der Steiermark und im Burgenland, und vor allem, wie viel verlieren sie? Das hätte natürlich auch Auswirkungen auf die Zahl der Sitze in der Landesregierung. Derzeit hat dort die ÖVP mit fünf Regierungsmitgliedern die Mehrheit. Laut den Umfragen ist es durchaus im Bereich des Möglichen, dass beide Parteien zumindest je einen Landesratssitz verlieren könnten. Für die SPÖ würde das bedeuten, dass sie in den nächsten Jahren auch keinen Landeshauptmann-Stellvertreter mehr stellen könnte. Der könnte zu den Freiheitlichen wandern.

Weitere Regierungssitze für FPÖ durchaus möglich

Das führt auch gleich zu den nächsten Fragen: Wie wird die FPÖ abschneiden? Hält der blaue Höhenflug nach dem Burgenland und der Steiermark weiter an? Laut Umfragen scheint für die Freiheitlichen ein zweiter Regierungssitz in Griffweite, unter Umständen sogar ein dritter möglich zu sein.

Stimmzettel zur Wahl am 27. September 2015

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Eine weitere wichtige Frage für die künftige Landesregierung und mögliche Koalitionen ist, ob die Grünen genug Stimmen bekommen, um ihren Landesrat halten zu können. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob NEOS den Sprung ins Landesparlament schafft.

Wahlarithmetik und Regierungssitze

Scheitert NEOS, sind für einen Landesrat vermutlich ab neun bis zehn Prozent der Stimmen nötig. Zieht NEOS aber ein und sind damit fünf Fraktionen im Landtag vertreten, braucht es für einen Sitz in der Landesregierung deutlich mehr Stimmen. Daher stellt sich die letzte Frage: Wie stark wird NEOS?

Eines scheint nicht so sicher, wie in den letzten Wochen immer behauptet. Nämlich dass sich die ÖVP ihren Koalitionspartner aus allen drei bisherigen Mitbewerbern aussuchen wird können. Nach den letzten Umfragen könnte es bei der bisherigen Variante Schwarz-Grün unter Umständen nicht mehr für eine Mehrheit im Landtag reichen.

Die Benchmarks der Parteien

  • Mit weniger als 42,69 Prozent (1997) fällt die ÖVP auf den historischer Tiefststand.
  • Die SPÖ müsste die 24,94 Prozent der letzten Wahl halten, um nicht noch tiefer ins historische Tief zu rutschen.
  • Mit mehr als 20,80 Prozent (1949) holt die FPÖ ihr bestes OÖ-Ergebnis seit 1949.
  • Die Grünen müssen dafür über 9,18 Prozent (2009) kommen, brauchen aber rund zehn Prozent, um den Landesrat zu halten.
  • Den größten Zuwachs im Land lukriert die FPÖ, wenn sie um mehr als 12,70 Prozentpunkte (FPÖ 1991) wächst.
  • Das größte Minus waren bisher 14,05 Prozentpunkte, um die die ÖVP 1949 abstürzte.
  • Die SPÖ brach 2009 um 13,39 Prozentpunkte ein - das zweitgrößte Minus im Lande.
  • Die FPÖ wird laut Umfragen der ÖVP näher kommen denn je - bisher waren 22,06 Punkte der kleinste Abstand zwischen Schwarz und Blau (1997). Bei der Wahl 2009 war die FPÖ um 31,47 Punkte schwächer als die ÖVP.
  • Die SPÖ lag bisher immer vor der FPÖ, die kleinste Distanz waren 6,40 Prozentpunkte 1997.
  • 2009 fiel die SPÖ so weit wie nie vorher hinter die ÖVP zurück (21,82 Punkte), hielt sich aber noch 9,65 Punkte vor der FPÖ.

Rückblick auf das Jahr 2009

Vor sechs Jahren, am 27. September 2009, gab es in Oberösterreich die letzten Landtagswahlen. Wahlgewinner war damals die ÖVP, die mit einem Plus von 3,3 Prozentpunkten fast 47 Prozent und damit beinahe die absolute Mehrheit in Prozent erreichte.

Ergebnisse Landtagswahl 2009

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De facto bedeutete das Ergebnis eine Absolute für die Volkspartei in Oberösterreich: 28 Mandate stellte man im Landtag, genau die Hälfte, dazu fünf Regierungsmitglieder - neben dem Landeshauptmann und dem Landeshauptmann-Stellvertreter auch noch drei Landesräte.

Absturz nach Höhenflug für die SPÖ

Für die SPÖ brachte die Wahl vor sechs Jahren nach dem Höhenflug 2003 und einem sehr aggressiven Wahlkampf des damaligen Parteivorsitzenden Erich Haider einen Absturz. Ein Minus von 13,4 Prozentpunkten ließ die Roten auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis fallen - 24,9 Prozent waren es am Ende. Haider musste gehen, Josef Ackerl kam - ursprünglich als Übergangskandidat bis zu einer geplanten Neuausrichtung der Partei. Letztlich blieb Ackerl viereinhalb Jahre und machte dann dem jetzigen SP-Spitzenkandidaten Reinhold Entholzer Platz.

Trendwende bei der FPÖ

Für die FPÖ hingegen brachte 2009 die echte Trendwende. Nach dem Putsch-Parteitag von Knittelfeld 2002 und der Abspaltung des BZÖ 2005 konsolidierten sich die Freiheitlichen bei der letzten Wahl und legten um 6,9 Prozentpunkte zu. 15,3 Prozent bedeuteten letztlich wieder einen Sitz in der Landesregierung - Parteichef Manfred Haimbuchner wurde Landesrat.

Die Grünen erreichten 9,2 Prozent, blieben damit fast gleich und konnten nur knapp ihren Landesratssitz retten. Die Koalition mit der ÖVP wurde auf eine zweite Legislaturperiode verlängert.

Erfahrene Kandidaten

ÖVP und Grüne haben mit ihren Spitzenkandidaten auch wahre Landtagsurgesteine. Landeshauptmann Pühringer geht zum vierten Mal als Spitzenkandidat für seine Partei in eine Landtagswahl. Er ist bereits knapp 21 Jahre im Amt. Für Rudi Anschober von den Grünen ist es ebenfalls die vierte Landtagswahl. Manfred Haimbuchner von der FPÖ schlägt seine zweite, SPÖ Vorsitzender Reinhold Entholzer tritt das erste Mal als Spitzenkandidat seiner Partei an. Zum allerersten Mal mit ihm Rennen sind NEOS mit ihrer Spitzenkandidatin Judith Raab. Landesweit nicht mehr dabei ist das BZÖ. Das Bündnis tritt nur mehr in einzelnen Gemeinden an.

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