Wirbel um Bürgerwehr mit FPÖ-Kandidaten

Kritik gibt es jetzt an einem Kandidaten der Welser FPÖ für den Gemeinderat. Der Mann hat zuletzt eine Art Bürgerwehr für seine Wohnstraße initiiert. Weil vor Jahren wegen NS-Wiederbetätigung gegen ihn ermittelt wurde, fordern Kritiker seine Streichung von der Kandidatenliste.

Ralph Schäfer steht auf Platz zehn der Welser FPÖ-Liste für die kommenden Gemeinderatswahlen. Derzeit hat die FPÖ elf Mandate. Ein Einzug in den Gemeinderat ist also gut möglich. Ralph Schäfer ist auch Anführer einer Art selbst ernannten Bürgerwehr in jener Straße im Stadtteil Laahen, in welcher auch Schäfer selbst wohnt. Diese habe, Zitat aus einem Schreiben aus diesem August, bereits „große Männer aufgegriffen, die kaum der deutschen Sprache mächtig waren“ und anschließend der Polizei übergeben. Es habe sich herausgestellt, dass sie die Gegend ausgekundschaftet hätten, hieß es in dem Schreiben an die Anrainer.

Brief der Bürgerwehr an Anrainer Wels-Laahen

ORF

Faksimile des Schreibens der Bürgerwehr an die Anrainer im August 2015

Polizei bestätigte Vorfall

Klaus Hübner, Stadtpolizeikommandant von Wels, bestätigte zwar den Vorfall gegenüber dem ORF OÖ, sagte aber auch, dass gegen diese Männer nichts vorlag. Wirklich Freude habe man mit dieser Art von Bürgerpatrouillen nicht. Zumal direkt neben der Wohnstraße ohnehin ein Polizeirevier sei, so Hübner.

Spitzenkandidat Rabl: „Eine Jugendsünde“

Der Welser FPÖ-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Andreas Rabl verteidigte die Nominierung Schäfers. Dass Schäfer sich vor sechs Jahren wegen des Vorwurfs der NS-Wiederbetätigung strafrechtlich verantworten musste, sei eine Jugendsünde gewesen. Schäfer war damals 17, 18 Jahre alt; es gebe seine Zusage, dass er diesem Gedankengut abgeschworen hätte, sagte Rabl. Das Verfahren endete übrigens mit einem außergerichtlichen Tatausgleich und Sozialarbeit.

Die Bürgerwehr samt Schreiben an die Bewohner vor ein paar Wochen hätte er selbst nicht gemacht, so Rabl. Deswegen Schäfer von der Kandidatenliste zu streichen, sei für Rabl aber kein Grund. Schäfer war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht erreichbar.

SPÖ: "... wussten, wen sie sich ins Boot holen"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder warf der FPÖ in einer Aussendung vor: „Manfred Haimbuchner und Andreas Rabl wussten, wen sie sich da ins Boot holen“. Mit Schäfer habe die FPÖ, nach Pregarten und Lambach, einen weiteren mehr als „bedenklichen“ Kandidaten der FPÖ, so Binder.

Grüne: „Brandstifter“ hinter Haimbuchner

„Offenbar fühlen sich immer noch viele Proponenten aus dem braunen Eck bei der FPÖ pudelwohl“, kommentierte die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr die Kandidatur Schäfers. Hinter dem „Biedermann Haimbuchner“ würden sich nach wie vor „Brandstifter“ verstecken.

ÖVP: „Erwarte klare Distanzierung“

Meldungen über FPÖ-Mitglieder und ihre fremdenfeindliche Gesinnungen nehmen kein Ende, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er glaube nicht daran, dass das Zufall ist und „Ich erwarte mir klare Distanzierung von Manfred Haimbuchner und Konsequenzen innerhalb der FPÖ OÖ“.