ORF-„Wahlfahrt“ in Steyr

Der ORF OÖ ist dieser Tage auf „Wahlfahrt“. Die fünfte Auflage ging in der alten Eisenstadt Steyr über die Bühne. Die zentralen Themen: die umstrittene Westspange, der harte Sparkurs, und natürlich auch die Flüchtlingsdebatte.

Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren. Auch in Steyr. Im Amtsgebäude Reithoffer redet keiner um den heißen Brei herum. Das Reizthema Westspange sorgt für Zündstoff. Auch das Flüchtlings- und Asylwerber-Thema wird kontrovers diskutiert. Zur Sprache gebracht wird auch der Sparkurs, den Steyr eingeschlagen hat und das Thema Schulden. Am Podium: Bürgermeister Gerald Hackl von der SPÖ. Vizebürgermeister Gunter Mayrhofer vom Wahlbündnis ÖVP-Bürgerforum, Stadtrat Helmut Zöttl von der FPÖ und Gemeinderätin Natascha Payrleithner von den Grünen, die Spitzenkandidat Kurt Prack vertritt.

Grüne gegen Westspange

Fast zwei Stunden lang stehen die Diskutanten ORF-Redakteur Ronald Meyer Rede und Antwort. Richtig Schwung in die Diskussion bringt ein 4,1 Kilometer langes Straßenstück, die Westspange, die zur Verkehrsentlastung beitragen soll. Die Grüne Gemeinderätin Natascha Payrleithner spricht sich erneut dagegen aus: „Nein, wir sind absolut dagegen. Wir haben auch schon Aktionen gesetzt und wehren uns dagegen.“

SPÖ verteidigt Umfahrung

Gegenwind für Payrleithner kommt von SP-Bürgermeister Gerald Hackl: „Seit drei oder vier Politikergenerationen bemühen wir uns, dieses Umfahrungsprojekt auf Schiene zu bekommen. Alle haben das unterstützt und drei Generationen sind gescheitert, weil immer das Geld gefehlt hat. Jetzt schaffen wir das endlich, und dann gibt auch wieder Leute, die das schlecht finden. Wenn man all die Straßen, gegen die die Grünen waren, nicht gebaut hätten, würden wir in Oberösterreich ‚lieb‘ ausschauen.“

ÖVP und FPÖ sehen keine Alternative zu Westspange

Auch Vizebürgermeister Gunter Mayrhofer von der ÖVP sieht keine Alternative zur Westspange: „Wir führen derzeit einen Verkehr, der nicht wirklich in die Stadt will, mitten durch die Stadt, mitten an den Schlaf- und Wohnzimmerfenstern von 7.000 Personen vorbei. Das können wir nicht so hinnehmen, wir müssen da etwas tun.“ Stadtrat Helmut Zöttl von der FPÖ stimmt dem zu: „Es gibt keine Alternativen dazu. Wir wissen, dass die Nordspange auch am Anfang nicht sehr positiv gesehen wurde.

Thema Sparkurs

Der strikte Sparkurs der Stadt, den übrigens alle Parteien mitgetragen haben, und die Verschuldung in Zeiten der Wirtschaftskrise sind weitere Reizthemen.

Bürgermeister Hackl meint: Schulden seien ja per se nichts Schlechtes: „Wer meint, dass man keine Schulden machen darf, liegt ja falsch. Auch die konservativsten Wirtschaftswissenschafter sagen, wenn man in die Infrastruktur investiert, die für Generationen gelten, dann muss und kann man natürlich auch Schulden machen.“ Vizebürgermeister Mayrhofer: „Es ist ja nicht so, dass wir nur gespart haben. Es wurde in den vergangenen Jahren so viel gebaut, wie eigentlich kaum jemals.“

Der freiheitliche Spitzenkandidat Zöttl befürwortet den strengen Sparkurs, von Schulden hält er wenig: „Ich kann nicht sagen, dass ich Schulden positiv sehe.“

FPÖ: „Irgendwie schon zu viele Flüchtlinge“

Auch das Thema Flüchtlinge sorgt für Emotionen. Helmut Zöttl: „Ich weiß, dass ich mir da auch keine Freunde mache, wenn ich sage, dass es irgendwie schon zu viel ist. Wir haben jetzt in Steyr 185 Flüchtlinge. Von der Regierung sind 1,5 Prozent Quote für die Gemeinden geplant. Dann hätten wir über 600 Flüchtlinge. Ich weiß jetzt schon nicht, wo wir die alle unterbringen.“

„Flüchtlingsbetreuung hat bisher gut geklappt“

Für eine anständige Asylpolitik spricht sich Vizebürgermeister Gunter Mayrhofer aus: „So viel Nächstenliebe muss schon sein, dass ich versuche, mich in die Lage dieser Menschen hineinzuversetzen und nicht generell sage, dass ich keinen mehr hereinlasse.“

Bürgermeister Gerald Hackl zeigt sich offen: „Ich glaube, es hat bisher gut geklappt, in kleinen Einheiten, verträglich und gut betreut. Und wir werden die, die kommen und unsere Unterstützung brauchen, selbstverständlich unterbringen.“

Die Grüne Gemeinderätin Natascha Payrleithner freut sich über die Welle der Hilfsbereitschaft: „Die Steyr ist da auf einen sehr, sehr guten Weg. Und die Menschen kommen ja nicht zu uns, weil sie einen Job wollen, sondern die flüchten aus einem sehr guten Grund.“

„Privilegien-, Asylanten- und Schulden-Stopp“

Im Rahmen der Publikumsrunde fordert Karl Miesenberger vom Bündnis Steyr einen Privilegien-Stopp für Politiker sowie einen Asylanten-Stopp und Schulden-Stopp. Pit Freisais, der Spitzenkandidat von NEOS in Steyr ortet einen Stillstand der Stadt, den die Diskutanten am Podium aber unisono in Abrede stellen. Der 26-jährige Jungpolitiker verlangt zur Belebung der Stadt eine Gastromeile. Norbert Czechura, der für die KPÖ kandidiert, weist auf die fehlende Infrastruktur bei verschiedenen Wohnbauprojekten hin. Er will dieses Problem gelöst haben.

Hier können Sie die „Wahlfahrt“ in Steyr nachhören:

Links:

• ORF-„Wahlfahrt“ in Gmunden (ooe.ORF.at)
• ORF-„Wahlfahrt“ in Hinterstoder (ooe.ORF.at)
• ORF-„Wahlfahrt“ in Braunau am Inn (ooe.ORF.at)
• ORF-„Wahlfahrt“ in Freistadt (ooe.ORF.at)
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