ORF-„Wahlfahrt“ in Gmunden

Die Wahlfahrt des ORF OÖ, bei der in zehn Gemeinden über kommunale Themen diskutiert wird, hat am Donnerstag Station in Gmunden gemacht. Und auch, wenn die StadtRegioTram Gmunden-Vorchdorf bereits gebaut wird, wurde dieses Thema heiß diskutiert.

Vor vollem Haus im Gmunder Stadttheater präsentierten sich die Vertreter der fünf Parteien und zwei Listen dem Publikum: Bürgermeister Stefan Krapf von der ÖVP, Vizebürgermeister Christian Dickinger von der SPÖ, Beate Enzmann von der FPÖ, Josef Sperrer von den Grünen, Wilhelm Krausshar von den NEOS, Herbert Lücker von der Gmundner Stadt-Liste und Reinhold Kassmannhuber von der Bürgerinitiative Gmunden, kurz BIG. Moderiert wurde die Diskussionsveranstaltung von ORF-Redakteur Gernot Ecker.

BIG: „Trasse zerstört die Innenstadt“

Und Kassmannhuber ließ auch gleich beim ersten Thema, nämlich der bereits in Bau befindlichen StadtRegioTram Gmunden-Vorchdorf, kein gutes Haar an dieser: „Die StadtRegioTram ist das schlechteste Projekt für Gmunden. Die Trasse zerstört die Innenstadt, erschwert wichtige Investitionen in die Zukunft, und eine Weiterentwicklung der Mobilität ist für Jahrzehnte blockiert.“

FPÖ: „Ausstieg noch möglich“

Auch Beate Enzmann von der FPÖ ging mit dem Projekt scharf ins Gericht, vor allem hätten die Bürger vor der Unterzeichnung der Verträge befragt werden müssen. Auch ein Ausstieg aus dem Projekt sei nicht unrealistisch: „Jetzt ist es natürlich etwas spät, es wird wahrscheinlich etwas kosten, wenn wir jetzt aussteigen, aber es ist immer noch nicht zu spät. Denn wenn wir das durchziehen, dann kostet es noch viel mehr Geld und die Zerstörung der Innenstadt.“

ÖVP: „Immer genug Informationen gegeben“

Worauf Bürgermeister Stefan Krapf betonte, dass es bei diesem Projekt immer genug Informationen gegeben hätte: „Prinzipiell ist zu sagen, dass es seit vielen, vielen Jahren Informationen, Informationsveranstaltungen und Transparenz gibt. Dass dieses Projekt politisch durchgemauschelt wurde, das kann und möchte ich nicht bestätigen, weil es schlicht nicht stimmt.“

SPÖ: „Ausstieg würde Millionen kosten“

Und Vizebürgermeister Christian Dickinger hielt von dem von der FPÖ angesprochenen Ausstieg aus dem RegioTram-Projekt gar nichts: „Man soll zur Kenntnis nehmen, dass dieses Straßenbahnprojekt jetzt auf Schiene ist. Wenn man da so nonchalant sagt, liebe Beate Enzmann, das wird halt etwas kosten, wenn wir aussteigen würden: Das würde Millionen kosten, und zwar mehr, als die Investitionskosten der Stadt Gmunden.“ Kolportiert wird übrigens eine Summe von rund 20 Millionen Euro, die dieser Ausstieg kosten könnte.

Grüne: „Die Chance für Gmunden“

Josef Sperrer von den Grünen sieht in der RegioTram einen massiven Eingriff in die Stadt, aber auch „die“ Chance für Gmunden, die es jetzt zu nutzen gelte: „Für uns ist die StadtRegioTram verkehrspolitisch ein neuer Zugang, aber vor allem der Hebel für eine neue Innenstadt.“

Stadt-Liste: „Verbindung einfach notwendig“

Herbert Lücker von der Stadt-Liste, die sich für die StadtRegioTram ausspricht, sagte, die Verbindung beider Trassen über die Traunbrücke sein einfach notwendig - und, er zog einen Vergleich mit Linz: „Kein Mensch in Linz würde in Urfahr aussteigen, über die Brücke zu Fuß gehen und auf der anderen Seite am Hauptplatz wieder weiterfahren.“

NEOS: „Pönalezahlungen bei Kostenüberschreitung“

Für Wilhelm Krausshar vom NEOS müsse man jetzt, nachdem das Projekt stehe, genau auf die Kosen achten - und er schlägt Pönalezahlungen bei Baukostenüberschreitungen vor: Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Hand hier sehr viel investiert. Deshalb sollte die Betreiberfirma, zumindest in einem Nebenvertrag, verpflichtet werden sollte, für eine eventuelle Baukostenüberschreitung von mehr als fünf Prozent als Betreiber zu haften.“

Fördermaßnahmen während der Bauzeit

Beim Thema Innenstadt waren sich alle Parteien und Listen einig, dass gerade die Bauzeit der Regio-Tram für den Handel in der Innenstadt nicht einfach werde. Sollten Fördermaßnahmen für die Wirtschaft notwendig sein, so werde es diese auch geben müssen, wurde betont. Zudem müsse man sich bemühen, wieder mehr bodenständige Gastronomie in die Innenstadt zu bekommen, um die Frequenz zu erhöhen. Beim Thema „Hotelprojekt“ für Gmunden herrscht eine fast einstimmige Meinung, nämlich, dass das Areal Toscana Strandbad mit Augenmerk auf das Landsschloss Ort entwickelt werden müsse.

Wohnen wird zum „1er-Thema“

Das Thema Wohnen werde das sogenannte 1er-Thema nach der Wahl werden, da es besonders für Junge fast unmöglich ist, leistbare Wohnungen zu finden. Und Vizebürgermeister Dickinger erwähnte die Aussage eines jungen Gmundners, der am Vortag mit ihm gesprochen hatte: „Mir hat gestern ein junger Mann gesagt: Sollte dieses Thema heute zur Sprache kommen, dann sag ganz einfach, dass sich in Gmunden nur mehr die ‚Gstopftn‘ das Wohnen leisten könnten.“

Besonders die oft lange Zeit leerstehenden Zweitwohnsitze seien der Politik ein Dorn im Auge, wurde betont. Außerdem seien diese oft Spekulationsobjekte und würden die ohnehin schon hohen Preise noch weiter in die Höhe treiben.

Hier können Sie die „Wahlfahrt“ in Gmunden nachhören:

Henry Steinbock; ooe.ORF.at

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