Landtagswahl mit sieben Parteien

In OÖ hat am Dienstag die Einreichfrist für die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen geendet. Neben den im Landtag vertretenen Parteien - ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne - stehen NEOS, CPÖ und KPÖ auf dem Stimmzettel. Leo Steinbichlers Liste tritt nicht an.

Um 12.00 Uhr endete die Einreichfrist. Für eine Kandidatur wurden 80 Unterschriften pro Wahlkreis oder die Unterstützungserklärungen von drei Landtagsabgeordneten benötigt. Am Nachmittag prüft die Landeswahlkommission die Unterlagen und beschließt dann, wer zugelassen und an welcher Stelle auf dem Stimmzettel gereiht wird. Wie Landeswahlleiter Josef Gruber kurz nach Ende der Einreichfrist sagte, seien alle Kandidaturen entsprechend durch Unterschriften abgesichert und die Unterlagen in Ordnung. Es sei nicht damit zu rechnen, dass sich noch etwas ändert.

NEOS hat als Erstes diese Vorgaben erfüllt und tritt bei der Landtagswahl im gesamten Bundesland an. Die Pinken, die über rund 40 Gemeindegruppen verfügen, kandidieren auch bei den Kommunalwahlen - in 18 Gemeinden - und stellen elf Kandidaten für das Bürgermeisteramt.

CPÖ auf Platz sechs

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) geht 2015 mit Daniel Dragomir landesweit ins Rennen. 2009 hatte die Gruppe unter dem Namen Die Christen 0,43 Prozent der Stimmen erreicht. Ihr Bundesobmann Alfred Kuchar hält einen Einzug in den Landtag dennoch für „sehr realistisch“, hieß es in einer Presseaussendung am Dienstag. Die CPÖ tritt unter anderem für ein Familiensplitting im Steuerrecht, Erziehungsgeld sowie besseren Schutz des ungeborenen Lebens ein und kritisiert die derzeit an Schulen praktizierte Sexualerziehung. Dragomir, sechsfacher Vater aus Atzbach im Bezirk Vöcklabruck, war in einem Medienbericht vor der Landtagswahl 2009 mit schwulen- und islamfeindlichen Äußerungen aufgefallen.

KPÖ steht auf Listenplatz sieben

Auf Platz sieben kandidiert die KPÖ, die ihre Wahlvorschläge erst in allerletzter Minute abgegeben hat. Die Kommunisten - die fast bei jeder Wahl dabei waren - versuchen es heuer mit Urgestein Leo Furtlehner als „superrote Variante“ unter der Bezeichnung „KPÖ und unabhängige Linke“. Sie haben bis zuletzt um die nötigen Unterschriften gekämpft und es letztlich doch noch geschafft.

Die Partei scheitert auf Landesebene zwar regelmäßig an der Vierprozenthürde (2009 errang sie 0,56 Prozent), ist aber tagespolitisch aktiv und meldet sich zu aktuellen Themen häufig zu Wort. Der Fokus liegt neben Verteilungsgerechtigkeit und Antifaschismus vor allem auf dem öffentlichen Verkehr. In Linz stellt die KPÖ mit der Sozialpädagogin Gerlinde Grünn eine Gemeinderätin, die diesen Sitz bei der gleichzeitig angesetzten Gemeinderatswahl auch verteidigen will.

WFOÖ kandidiert nicht

Ex-Team-Stronach-Landeschef Leo Steinbichler, der ohne die Unterstützung Frank Stronachs mit einer eigenen Liste - Wir für Oberösterreich (WFOÖ) - bei der Landtagswahl antreten wollte, kandidiert nicht, wie er Dienstagmittag bekanntgab. Er habe im Wahlkreis Mühlviertel nur sieben Unterschriften bekommen, sagte Steinbichler in einer Pressekonferenz nach Ende der Einreichfrist für die Kandidatur. In den übrigen Wahlkreisen hätte er die nötigen 80 zusammengebracht. Eine Kandidatur sei sinnlos, so Steinbichler.

BZÖ tritt bei „Materialschlacht“ nicht an

Das BZÖ, das im Landtag aktuell keinen Sitz hat, gab schon vor Längerem bekannt, dass es nicht bei der „Materialschlacht“ Landtagswahl antritt. In wie vielen Gemeinden das Bündnis auf der Liste steht, war vorerst noch unklar - immerhin stellt es derzeit in zwei Gemeinden (Antiesenhofen und St. Roman) den Bürgermeister.

Piraten dürften an Unterschriften scheitern

Die Piraten, die ursprünglich angekündigt hatten, den Landtag „entern“ zu wollen, dürften an der Unterschriftenhürde gescheitert sein. Problematische Listenbewerbungen wie bei der Landtagswahl 2009 gab es diesmal offenbar nicht. Damals wurden die Nationale Volkspartei (NVP), die für die Landtagswahl sowie in Enns für die Gemeinderatswahl antreten wollte, und die Welser Bürgerinitiative Die Bunten wegen Verdachts der Wiederbetätigung ausgeschlossen. Der Stimmzettel ähnelt jenem von 2009 - nur kandidiert heuer das BZÖ nicht mehr, dafür aber NEOS. Die Christen und die KPÖ waren auch bei der vorigen Wahl dabei.

Letztes Feilen an den Listen

Nicht nur die „Kleinen“, auch die etablierten Landtagsparteien feilen teils bis zuletzt an ihren Listen für die Kommunalwahlen. Die ÖVP tritt in allen 442 Gemeinden an, in 435 stellt sie einen Bürgermeisterkandidaten. Die SPÖ kandidiert laut Landesgeschäftsführer Peter Binder in „jedenfalls mehr als 400“ Gemeinden, nicht in allen davon haben die Sozialdemokraten einen Bürgermeisterkandidaten.

Die FPÖ gibt ihre Kandidaturen am Dienstag bekannt. Sie hat Wels zum Aufmarschgebiet erklärt und will dort der SPÖ den Sessel des Stadtchefs streitig machen. Aus den Reihen der Grünen treten in 125 Orten Kandidaten zur Gemeinderatswahl an, 39 bewerben sich um das Bürgermeisteramt. Unter anderem geht mit Stadträtin Eva Schobesberger zum ersten Mal eine Grüne ins Rennen um den Posten der Linzer Stadtoberhaupts.