SPÖ-Aktion in Linz geht nach hinten los

Mit einer Plakataktion wollte Montagfrüh die Linzer SPÖ auf ihrer Meinung nach brennende Themen hinweisen. Mit dem harschen Echo in Sozialen Medien hatte man wohl kaum gerechnet. Bürgermeister Klaus Luger spricht von einem Fehler.

„Schämt Euch“, „Knapp daneben ist auch vorbei“, „absolut koalitionstauglich für die FPÖ“ und „wahltaktisch unnötig“ – das ist in den Facebook-Kommentaren auf der Seite von Jakob Huber, dem Geschäftsführer der Linzer SPÖ, zu lesen. Grund für die Aufregung war eine Plakataktion, die von der SPÖ im Linzer Stadtgebiet auf Hauptstraßen durchgeführt wurde.

Aktivisten standen mit Plakaten, auf denen Slogans wie „Bürgermeister Luger hackelt für Linz“ und „Weil sein Herz für Linz schlägt“ zu lesen waren. Wenig glücklich aber zeigten sich in Sozialen Medien viele über jene Plakate, auf denen zu lesen war: „Sind auch Sie gegen ein großes Asylzentrum in Linz?“ und „Helfen Ja. Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!“ Wenige Meter weiter hielt jemand ein Schild mit der Aufforderung „Dann nicken Sie doch mal“.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die unter anderem wegen der Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland aus der Partei ausgetretene Sonja Ablinger twitterte dazu: „Ich glaub es nicht. Die Linzer SPÖ macht frühmorgens Stimmung gegen Asylwerber.“ Einer ihrer Follower postete: „Bitte sag, dass das FPÖ-ler in roten Jacken sind und keine SPÖ-ler mit blauen Sprüchen.“ Ablinger antwortete: „Nein. Es sind Leute von der SPÖ.“

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder war die Aktion „mehr als unglücklich“. „Die unnötige Plakataktion hat leider nicht zum Ausdruck gebracht, dass die SPÖ für würdige Lebensbedingungen für alle Menschen kämpft – für jene, die bereits hier leben, und für alle jene, die hilfesuchend nach Österreich kommen“, so Binder in einer Aussendung am Montagnachmittag. Zur Unterstützung von Traiskirchen forderte Binder Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sagte am Rande des Treffens zwischen Regierung und NGOs zum Thema Asyl in Wien, er mische sich normalerweise nicht in regionale Angelegenheiten, aber die Linzer Organisation habe sich entschuldigt - und das begrüße er.

Lob der FPÖ

Beifall für die SPÖ-Aktion kam dagegen von Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein: „Es freut mich, dass offenbar auch bei immer mehr Roten die Vernunft einkehrt und sie die Sorgen und Ängste der Bürger verstärkt ernst nehmen.“

Auch die FPÖ der Stadt Linz konnte sich eine Antwort auf die SPÖ-Aktion offenbar nicht verkneifen. Der freiheitliche Stadtrat Detlef Wimmer war zu diesem Thema ebenfalls auf Facebook aktiv. Als „reine Alibikation“ bezeichnet auch der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Manfred Haimbuchner, die Taferlaktion der Linzer SPÖ: „Wenn da mal nicht der Schuss nach hinten losgegangen ist.“

Luger: „Übernehme die politische Verantwortung“

Luger sagte im Interview mit dem ORF Oberösterreich, dass er „selbstverständlich“ von der Aktion im Vorfeld gewusst und auch den Inhalt der Plakate gekannt habe: „Ich übernehme auch die politische Verantwortung für diese Aktion. Es tut mir nur leid, wenn hier falsche Assoziationen geweckt wurden. Diese Kritik trifft mich persönlich ganz besonders, weil ich in meinem politischen Leben einer gewesen bin, der immer für Integration gearbeitet und den Zugang zu ausländischen Mitbürgern gesucht hat.“

„Es war ein Fehler“

Wenn jetzt der Eindruck entstanden sei, dass die SPÖ ausländerfeindlich oder Vorurteile schürend agiert, dann mache ihn das sehr betroffen, so Luger: „Das tut mir auch sehr leid, und ich stehe zu dem, dass das so geschehen ist. Es war ein Fehler.“

Luger im Gespräch mit ORF-Redakteur Thomas Psutka

Auch die Optik sei eine „verheerende“, sagte der Linzer Bürgermeister, der auch eingesteht, dass die Aktion und der Inhalt der Plakate offensichtlich nicht genug hinterfragt worden sei: „Ich übernehme die Verantwortung dafür alleine. Ich bin der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei in Linz und ich nehme meine Verantwortung auch wahr, wenn es unangenehm ist. Ich entschuldige mich dafür, wenn hier ein völlig falscher Eindruck entstanden ist.“

ÖVP: Unappetitliche Hetze

Wolfgang Hattmannsdorfer, der Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterreich, kommentierte die SPÖ-Aktion auf Twitter: „Unappetitlich: SP-Luger erledigt mit Hetze und Unwahrheiten Job der FPÖ“.

Grüne sprechen von Skandal

Die Aktion der SPÖ sei ein Skandal, mit dem sich die SPÖ konsequent tiefblau einfärbe, schrieb die Landessprecherin der Grünen, Maria Buchmayr, Montagvormittag in einer Aussendung: „Die Koalitionsoption mit der FPÖ aus purem Machterhalt ist bereits tragisch genug, aber mittlerweile macht die SPÖ selbst blaue Rechtsaußen-Politik. Mir fehlen die Worte." Wie die FPÖ ließen auch die Grünen bei ihrer Antwort die Plakate nicht vermissen.

Ringen um Plätze für Asylwerber

Hintergrund der Aktion ist die bekannte ablehnende Haltung von Luger und seiner SPÖ gegenüber großen Quartieren für Asylwerber. Er hatte sich deswegen gegen die Öffnung der Kaserne im Stadtteil Ebelsberg ausgesprochen, ebenso gegen den Plan, ein Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft an der Derfflingerstraße so zu adaptieren, dass dort 250 Personen Platz finden.

Nicht weit davon entfernt befindet sich die Asylzeltstadt auf dem Sportplatz der Polizeidirektion sowie deren Turnhalle, in der weitere Flüchtlinge untergebracht sind. Zuletzt hatten Luger und die SPÖ den Verdacht geäußert, in Linz solle eines der geplanten Verteilzentren eingerichtet werden, und rechtlichen Widerstand angekündigt, sobald die entsprechenden Anträge dem Magistrat vorlägen.

Links:

• Asylfrage sorgt weiter für Zündstoff in Linz (ooe.ORF.at)
• SPÖ ringt um Linie in Frage Rot-Blau (ooe.ORF.at)
• Asyl: Übergangsquartier in Linzer Post (ooe.ORF.at)