Asylfrage sorgt weiter für Zündstoff in Linz

Nach der Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ein Bundesquartier für Flüchtlinge in Linz einzurichten, hat die Asyldebatte neuen Zündstoff bekommen. OÖ. ist eines von vier Bundesländern, in denen das Innenministerium jetzt von sich aus Fakten schafft, weil es seine Asylquote nicht erfüllt.

Die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) wehrt sich gegen diesen Vorwurf und sagt, ein Bundesquartier mitten in Linz sei ihr beim Gipfel am Freitag von der Innenministerin nicht mitgeteilt worden. Der Weg der Innenministerin sei ausschließlich, die Länder mit Ultimaten und Zeltstädten unter Druck zu setzen. „Aber sie lässt uns bei der Integration, bei den Kosten und bei der Dauer der Asylverfahren hängen“, so Jahn. In Oberösterreich mache man gute Erfahrungen mit kleineren Quartieren. Die Sozialministerin schlug am Samstag im ORF-Interview weiterhin mehrere kleinere Unterbringungsmöglichkeiten in verschiedenen Orten vor.

Soziallandesrätin Gertraud Jahn im Interview mit Gernot Ecker

Luger will weiteres Bundesquartier bekämpfen

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kündigte bereits an, alle Mittel gegen ein weiteres Bundesquartier - und das soll allem Anschein nach wie gesagt in der alten Postdirektion in der Linzer Derfflingerstraße entstehen - ausschöpfen zu wollen. Die Innenministerin habe noch nicht einmal Kontakt mit ihm aufgenommen und ihn über ihre Pläne informiert, so Luger. Man könne jedenfalls innerhalb von drei bis vier Wochen für 100 Asylwerber dezentral in kleineren Objekten Plätze schaffen, aber dieses Angebot werde nicht angenommen. „Die Frau Innenministerin scheint um jeden Preis ein großes Verteilzentrum mitten in Linz zu planen“, sagte der Linzer Bürgermeister. Es gebe in Österreich bereits zwei Verteilzentren in Thalham und Bad Kreuzen, jetzt seien die anderen Bundesländer dran, ebenfalls welche zu schaffen.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger im Interview mit Gernot Ecker

Grüne fordern Asylkonferenz

Die Grünen fordern von ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer eine oö. Asylkonferenz. Es brauche jetzt endlich eine gemeinsame Linie aller Vernünftigen, um ausreichend Unterkünfte zu schaffen, sagt Grünen-Landesrat Rudi Anschober. Wichtig sei ein menschlicher Kurs statt Dauerkonflikt, Populismus und Parteien-Hick-Hack, so Anschober. Die Grünen schlagen einen 5-Punkte-Plan vor. Darunter sind Vorschläge wie eine Erleichterung der Flüchtlingsunterbringung durch Private, Direktgespräche mit jenen 300 Gemeinden, die bisher noch keine Unterkünfte bereitgestellt haben oder das Öffnen leerstehender Landesgebäude und der Kasernen mit gleichzeitigem Auflösen der Zeltlager.

FPÖ sieht EU am Zug

Ein klares Nein zu einem Bundesquartier in der ehemaligen Postdirektion in Linz kommt von der FPÖ. Parteichef Manfred Haimbuchner sagt, Oberösterreich habe bereits in Thalham und Bad Kreuzen Bundeseinrichtungen. Jetzt würden sich seine Vermutungen bestätigen, dass die Zeltstädte in Linz die Vorbereitung waren, um über die Hintertür in Linz ein Asylzentrum errichten zu können, sagt Haimbuchner. Zum von den Grünen geforderten Asylgipfel sagt er, die Flüchtlingsproblematik sei längst nicht mehr auf Landeseben zu lösen - jetzt sei die EU gefordert.

Links:

• „Automatismus“ soll Traiskirchen entlasten (news.ORF.at)
• Jahn: Viele Plätze für Flüchtlinge geschaffen (ooe.ORF.at; 19.6.2015)
• Asyl-Thematik bestimmt Vorwahlkampf (ooe.ORF.at; 17.6.2015)
• Weiter Diskussion um Asylunterkunft (ooe.ORF.at; 5.6.2015)
• Asyl: Übergangsquartier in Linzer Post (ooe.ORF.at; 29.5.2015