Thema Asyl dominiert Wahlkampf

In 103 Tagen ist Landtagswahl in Oberösterreich. Wenn auch die offiziellen Wahlkampfauftaktveranstaltungen noch nicht stattgefunden haben, lässt sich der Ton erkennen: Der Wahlkampf hat begonnen, und es dominiert das Thema Asyl.

„Grenzen dicht“ - so weit geht nur die FPÖ. Zuletzt nahmen sich aber auch ÖVP und SPÖ der Grenzthematik an. Landeshauptmann und Chef der Landes-ÖVP Josef Pühringer fordert nicht nur den Abbau der Zelte für Asylwerber. Er will mehr Schwerpunktkontrollen an den Grenzen. Recht überraschend stimmt da auch die SPÖ zu und hält Schwerpunktkontrollen für eine Option. Was bleibt ist die rote Ablehnung gegenüber Massenquartieren für Asylwerber.

Vom Zelt in die Kaserne

Die ÖVP-Innenministerin deutet derweilen den Abbau der Zelte und die Öffnung von Bundesimmobilien an - etwa von Kasernen. Eine Entscheidung könnte es am Freitag geben.

Asyl wurde zum bestimmenden Thema

Asyl wurde also zum bestimmenden Thema, was wohl maßgeblich mit den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu tun. In beiden Ländern war das Asyl-Thema wahlbestimmend, in beiden Ländern gewann die FPÖ deutlich dazu. Im Burgenland gibt es seit der Wahl eine rot-blaue Koalition, was auch für Diskussionen und Unmut innerhalb der SPÖ sorgte.

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Auf die Frage, ob asylpolitische Annäherung an Positionen der FPÖ den anderen Parteien überhaupt etwas bringe, sagt Politik-Experte Peter Filzmaier: „Wer vor allem durch das Thema ‚es muss Beschränkungen bei der Zuwanderung und strengere Kontrollen, was das Asylrecht betrifft, geben‘ angesprochen wird, wird freiheitlich wählen.“ Die offene Schlüsselfrage sei eher, ob das Thema Zuwanderung auch alle anderen Themenbereiche mitbestimmt, was der Freiheitlichen Partei noch mehr helfen würde. Eine Loslösung diverser Themenbereiche von der Asylrechtfrage würde eher den anderen Parteien helfen, meint Filzmaier.

Zerreißprobe für die SPÖ

Für die SPÖ seien derzeit die internen Unstimmigkeiten ein Problem. Filzmaier auf die Frage, ob die SPÖ das weiter aushalten werde: „Wenn sie so weitermacht wie bisher wohl kaum, denn was wir auf offener Medienbühne erleben ist ein Match SPÖ gegen SPÖ. Da müssen sich die anderen naturgemäß nur zurücklehnen. Es kann ihnen egal sein, wie es ausgeht. Vom Streit der SPÖ intern profitieren alle anderen Parteien.“

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Publiziert am 17.06.2015

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