Viel Zustimmung zu Grenzkontrollen

Innenministerin Mikl-Leiter (ÖVP) kann sich wie ihr Parteikollege Landeshauptmann Josef Pühringer die Wiedereinführung der Grenzkontrollen vorstellen. Die FPÖ ebenso. Das hat die Parteispitze am Montag erneut bekräftigt und weitere Vorschläge zum Thema Asylpolitik präsentiert.

Eine gewisse Genugtuung konnten die FPÖ-Spitzen Haimbuchner und Steinkellner am Montag nicht verbergen. FPÖ-Positionen, so ihr Schluss aus den Ankündigung von Landeshauptmann und Innenministerin, würden zunehmend von den anderen Parteien übernommen.

„Grenzkontrollen ein Muss“

Grenzkontrollen sind für die FPÖ auf jeden Fall ein Muss. Landesparteiobmann und Landesrat Manfred Haimbuchner: „Wir können so lange Grenzkontrollen einführen, solange eben auch unsere Nachbarstaaten EU-Recht brechen. Das ist meine persönliche Meinung dazu, das ist rechtskonform. Die temporären Grenzkontrollen können dann mal zehn Tage, 20 Tage oder auch mal ein paar Monate dauern.“

Als Beispiel sehen Haimbuchner und Klubobmann Günther Steinkellner die Einführung der Grenzkontrollen in Deutschland wegen des G7-Treffens vor wenigen Tagen. Notfalls müsse auch das Bundesheer wieder an die Grenze, so Haimbuchner: „Dann muss halt das Bundesheer im Assistenzeinsatz angefordert werden, und es müssen die Beamten aufgestockt werden.“ Das Schengener Abkommen sieht allerdings eigentlich eine Einführung der Grenzkontrollen für maximal 30 Tage bei einer schweren Gefährdung der inneren Ordnung und Sicherheit vor.

„Aufgabenverteilung gescheitert“

In Österreich selbst sieht die FPÖ die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Betreuung von Flüchtlingen als gescheitert an. Daher sollte diese Vereinbarung aufgekündigt werden. Haimbuchner schlägt vor, Flüchtlinge statt in vielen kleinen Quartieren in größeren Unterkünften unterzubringen - auch Kasernen. Ausnahme: die Kaserne in Linz Ebelsberg.

Pühringer: „Punktuell und für gewisse Zeiten“

Bereits Montagvormittag hatte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gegenüber dem ORF Oberösterreich gesagt: „Überall dort, wo der Verdacht bestehe, dass Schlepper illegal über die Grenze kommen, sollte man ‚punktuell und für gewisse Zeiten‘ die Grenzkontrollen verschärfen“ - mehr dazu in Pühringer fordert verschärfte Grenzkontrollen (ooe.ORF.at)

Auch Jahn für Ausbau der Schwerpunktkontrollen

Auch SPÖ-Soziallandesrätin Gertraud Jahn kann sich das vorstellen: „Es gibt ja auch bestehende Schwerpunktkontrollen. Und ich glaube, die gehören jetzt ausgebaut. Ich denke auch, dass das für die Menschen richtig ist zu sehen, dass man gewissen Grenzen einziehen muss, wenn es nicht zu einer faireren Aufteilung innerhalb Europas kommt.“

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