Pühringer fordert verschärfte Grenzkontrollen
Überall dort, wo der Verdacht bestehe, dass Schlepper illegal über die Grenze kommen, sollte man „punktuell und für gewisse Zeiten“ die Grenzkontrollen verschärfen“, sagte Pühringer im Interview mit dem ORF Oberösterreich.
Landeshauptmann Josef Pühringer im Gespräch mit ORF-Redakteur Georg Schuster:
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„Wenn das so weitergeht, wie es derzeit ist, dann wird für solche, die regulär zu uns kommen, kein geeigneter Platz sein, weil zu viele über illegale Schlepperei hereingebracht werden“, zeigt sich der Landeshauptmann überzeugt. Die Kontrollen sollten auf Anordnung des Ministeriums dort durchgeführt werden, wo gemeldet wird, dass an den betroffenen Grenzabschnitten illegale Schlepper am Werk seien. Was solche verstärkten Kontrollen bringen, habe der G-7-Gipfel eindeutig gezeigt.
Grenzen sollen nicht dicht gemacht werden
Seine Absicht konkretisierte Pühringer so: „Nur dass sie mich nicht falsch verstehen. Ich will nicht, dass die Grenzen dicht gemacht werden, sondern, dass dort, wo es erhebliche Verdachtsmomente gibt, kontrolliert wird.“ Heuer seien bis Ende Mai schon mehr als 19.000 illegal Einwandernde aufgegriffen worden. Landeshauptmann Pühringer sagt, dass es inzwischen in der Bevölkerung eine Stimmung gebe, die den Politikern nicht mehr egal sein könne. Man müsse regulierend eingreifen, sonst würden die anderen EU-Länder nicht im Traum daran denken, ihre Quote zu erfüllen, so Pühringer.
Innenministerin zeigte Verständnis
Bei einer Pressekonferenz in Linz zeigte Pühringers Parteikollegin Innenministerin Mikl-Leitner Verständnis für das Anliegen: „Wenn es notwendig ist, dann werden wir diese Grenzraumkontrollen auch einführen. Da halte ich es eins zu eins mit dem Herrn Landeshauptmann.“
Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz sieht Mikl-Leitners Festhalten an ihrer Weisung als eine politische Bankrotterklärung. Sie scheine mit der Situation mittlerweile völlig überfordert zu sein und versuche sich jetzt als konsequente Hardlinerin zu profilieren, kritisiert Hirz, der menschliche und nachhaltige Lösungen fordert.
Auf die Frage, ob die Forderung nach dem Abbau der Zeltunterkünfte für Asylwerber innerhalb von vier Wochen erfüllbar sei, antwortet Mikl-Leitner, sie sei keine Prophetin. Aber sie sei auch in dieser Frage einer Meinung mit Pühringer, der am Wochenende forderte, dass die Zelte so schnell wie möglich weg müssten. Mikl-Leitner betonte aber noch einmal, dass die Lösung nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden liege. Am Freitag soll es Gespräche mit den Ländern geben. Ein Eingreifen des Bundes sei möglich - wie zuletzt mehrfach angekündigt -, auch mit Öffnung der Kasernen.
Jahn für Ausbau der Schwerpunktkontrollen
Und auch SPÖ-Soziallandesrätin Gertraud Jahn kann sich das vorstellen: „Es gibt ja auch bestehende Schwerpunktkontrollen. Und ich glaube, die gehören jetzt ausgebaut. Ich denke auch, dass das für die Menschen richtig ist zu sehen, dass man gewissen Grenzen einziehen muss, wenn es nicht zu einer faireren Aufteilung innerhalb Europas kommt.“
Bei der Frage der Unterbringung von Asylwerbern sagt Jahn, wenn in allen Bezirken 50 Menschen kurzfristig Aufnahme finden würden, dann würde das die notwendige Entlastung bringen. Asylverfahren liegen zu lassen, werde dazu führen, dass Oberösterreich seiner Verpflichtung aus der Grundversorgungsvereinbarung mit Sicherheit nicht mehr nachkommen wird können, so Jahn.
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
Ringen um Unterkünfte
Der Abbau von Zelten ist dem Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger zu wenig. Er verlangt darüber hinaus, dass sich der Landeshauptmann und die Linzer ÖVP gegen Großquartiere für Flüchtlinge aussprechen, sei es in der Kaserne Ebelsberg oder in der Derfflingerstraße. In Linz seien bereits 1.100 Flüchtlinge in zahlreichen, kleinen Quartieren untergebracht, was gut funktioniere.
Pühringer hingegen meint, das werde nicht mehr reichen, man müsse Gebäude im öffentlichen Besitz für Flüchtlinge öffnen.
Links:
- Irakische Flüchtlinge auf der A8 ausgesetzt (ooe.ORF.at)
- 28 Asylsuchende im Innviertel aufgegriffen (ooe.ORF.at)
- Schlepper mit Flüchtlingen gestoppt (ooe.ORF.at)
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