SPÖ ringt um Linie in Frage Rot-Blau
In Interviews mit den Oberösterreichischen Nachrichten mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger, dem Bürgermeister von Steyr Gerhard Hackl und dem SPÖ-Spitzenkandidaten in Wels, Hermann Wimmer sprachen sich die drei Politiker dagegen aus, dass ein Nein zu einer rot-blauen Koalition nur aus prinzipiellen Gründen nicht aufrechterhalten werden sollte.
Den „Bannfluch“ aufheben
Für den Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl ist das Nein zur FPÖ „nicht gescheit“. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger möchte mit den Freiheitlichen anders umgehen, wenn sie sich von Rechtsextremen distanzieren und dann den „Bannfluch“ aufheben. Der Welser Vizebürgermeister Hermann Wimmer findet eine Koalition mit der FPÖ nicht verwerflich, denn man sollte sich vor der Wahl nicht selbst irgendwelche Optionen wegnehmen.
FPÖ sieht „demokratiepolitischen Zugewinn“
Landesrat Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, freut sich offensichtlich über dieses Umdenken, das er als „demokratiepolitischen Zugewinn“ bezeichnet. Haimbuchner stellt in einer Aussendung aber auch die Frage, „ob es sich bei dieser Ankündigung nicht lediglich um einen Rettungsversuch einer ertrinkenden Partei handelt“.
Sozialistische Jugend schäumt
Ganz und gar nicht anfreunden mit den Äußerungen der Bürgermeister kann sich die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend in Oberösterreich, Fiona Kaiser, die in den Aussagen ihrer Parteikollegen eine „widerwärtige Anbiederung“ an die FPÖ und „billige Wahltaktik“ sieht. Die Bürgermeister legten offenbar keinen Wert auf sozialistische Grundwerte, schreibt sie in einer Aussendung. Für die Sozialistische Jugend bleibe die FPÖ in ihrem Kern rechtsextrem und rassistisch, damit sei die Partei niemals ein Partner für die SPÖ.
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Im Interview mit dem ORF Oberösterreich sagte Kaiser, dass es ganz viele Menschen in den Jugendorganisationen gäbe, bei denen das Fass kurz vor dem Überlaufen sei: „Wir stellen uns nicht zum Spaß jedes Jahr einen Monat auf die Straße und erklären jugendlichen Menschen, warum man mit der FPÖ keine Politik machen kann, um dann so etwas vor die Nase gesetzt zu bekommen.“ Der Frust darüber, dass völlig ignoriert werde, was die Parteilinie ist, sei „sehr, sehr groß“. Auch darüber, dass in „irgendwelchen Präsidien, den undemokratischten Gremien, die die SPÖ hat“ Parteibeschlüsse einfach geändert werden.
Entholzer: „Dialog ist Basis der Demokratie“
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende Reinhold Entholzer zeigte sich am Mittwoch erfreut über die Bestätigung seiner Linie durch die Aussagen der SPÖ-Stadtparteivorsitzenden von Linz, Wels und Steyr: „Wir haben, offenbar auch durch unsere gemeinsamen Erfahrungen der Arbeit in einer Konzentrationsregierung, schon immer die Position vertreten, dass der Dialog die Basis der Demokratie ist und deshalb mit allen gewählten Parteien grundsätzlich das Gespräch möglich sein muss“.
Luger: „Grundkonsens notwendig“
„Wesentlich ist, dass es einen Grundkonsens für das harmonische Zusammenleben in unserer Gesellschaft und den gegenseitigen Respekt sowie die Verantwortung für alle Menschen geben müsse“, so der Linzer SPÖ-Vorsitzende Bürgermeister Klaus Luger. Mit Parteien, die sich etwa nicht klar vom Rechtsextremismus distanzieren oder durch die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung politisches Kleingeld zu schlagen versuchen, sei eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich. „Da bereitet mir aber nicht nur die FPÖ Kopfzerbrechen“, so Luger.