Wenig Zustimmung zu Mikl-Leitner-Ultimatum

Wenig hält Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) vom Flüchtlings-Ultimatum von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Diese hat angekündigt, dass die Länder bis 19. Juni genügend Quartiere für Flüchtlinge schaffen müssen.

Jahn sagt dazu gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Wenn innerhalb von Wochen Tausende Schutzbedürftige zu uns kommen, dann kann man dies nur mit gut abgestimmter Zusammenarbeit lösen, und nicht mit Schuldzuweisungen und Ultimaten. Wir werden in Oberösterreich weiterhin alles aktivieren, was uns möglich ist, das muss aber auch der Bund in seinem Umfeld tun. Ich bleibe bei meinem Weg, dass wir Quartiere in überschaubarer Größe schaffen, denn mir ist wichtig, dass die Flüchtlinge unterkommen, aber auch, dass die Menschen vor Ort gut damit leben können. Und wir finden dort große Hilfsbereitschaft vor.“

„Letzte Frist“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Ländern bei der Schaffung von Asylunterkünften eine letzte Frist eingeräumt. Werde das Problem nicht gelöst, werde sie die Öffnung von Kasernen veranlassen, wie sie am Mittwoch in der ZIB2 sagte.

Grüne fordern Konzept für Asylgipfel ein

Rudi Anschober (Grüne) fordert umgekehrt von der Innenministerin für den Asylgipfel ein Konzept, wie sie gedenkt, die Zeltlager aufzulösen. Statt der versprochenen Tage gebe es die Zeltlager nun schon seit Wochen, kritisiert Anschober.

Links:

• Kein „Schönwetterföderalismus“ (news.ORF.at)
• Mikl-Ultimatum zu Asyl verärgert Wallner (vorarlberg.ORF.at)
• Asyl: Kaiser unbeeindruckt von Ultimatum (kaernten.ORF.at)
• Asyl: Haslauer lässt sich nicht einschüchtern (salzburg.ORF.at)