Scharfe Kritik an Reaktor-Plänen in Tschechien

Die Pläne Tschechiens, vier neue AKW-Blöcke zu errichten, haben zu Kritik auf Landes- und Bundesebene geführt. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erwägt eine Klage. Kritik kommt auch von der SPÖ und den Grünen.

Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof überlegt der ÖVP-Umweltminister. Atomkraft sei nur durch hohe staatliche Subventionen wettbewerbsfähig, es handle sich dabei also um illegale Beihilfen, sagte Rupprechter Sonntagabend in der ZiB 1. Österreich plant bereits eine Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C.

Kritik von SPÖ und Grünen

In Presseaussendungen nahmen die Politiker zu den Bauplänen Tschechiens Stellung. „Die Energiewende in Europa kann nur bedeuten, aus der Atomkraft auszusteigen und erneuerbare Energien zu forcieren,“ so Weninger. „Die österreichische Position ist unmissverständlich.“ Man werde „kompromisslos für ein AKW-freies Europa eintreten.“

Appell an die Bundesregierung

Anschober appellierte an die Bundesregierung, Protest gegen Tschechiens Pläne einzulegen und sich gleichzeitig auch gegen Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point zu stemmen. „Gelingt es uns, die Subvention für das Präjudiz Hinkley Point zu stoppen, dann wird es auch für Temelin keine Subventionen geben. Und damit keinen Ausbau der Atomenergie in Tschechien.“