Asylfrage: Proteste in Attergau-Gemeinden

Die Kritik am Zeltlager im Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau reißt nicht ab. Bei einer Kundgebung forderten die Bürgermeister der drei Attergau-Gemeinden St.Georgen, Berg und Straß am Freitagabend ein Ende der „untragbaren Zustände“.

An die 300 Flüchtlinge sollen mittlerweile in Thalham untergebracht sein, davon 43 in einem Zeltlager. Damit sei die Schmerzgrenze überschritten, heißt es. Zur Kundgebung sind 400 Bürger gekommen. Die Wogen haben sich aber auch nach dem Besuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht geglättet.

Entlastung der Region gefordert

St. Georgens Ortschef ist um eine sachliche Aufklärung bemüht. Er hat in den vergangenen Tagen mächtig gegen das Zeltlager in Thalham gewettert und die Vorgangsweise des Innenministeriums scharf kritisiert. ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Aigner fordert eine „Entlastung für die Region“ und auch alle Fraktionen im Gemeinderat der 4.100 Seelen-Gemeinde demonstrieren Einigkeit in dieser Frage.

Sonja Jell, die Sprecherin des Innenministeriums verweist auf das neue Asylsystem, das der Nationalrat diese Woche beschlossen hat, und das zu einer Entspannung der Lage in den chronisch überfüllten Erstaufnahmestellen in Thalham und Traiskirchen beitragen soll. So sollen die beiden Erstaufnahmestellen „Profiteure des neuen Systems sein“ und es gehe auch um die „gleichmäßige solidarische Verteilung der Asylwerber in ganz Österreich“, so Jell.

Bürgermeister stellt „Aktionen“ in Aussicht

Sollte sich das neue Asylsystem nicht durchsetzen stellt Bürgermeister Aigner „Aktionen“ in Aussicht „um die vertraglich vereinbarten Veränderungen in Wien zu erzwingen“.

Schon am Samstag könnte sich der Streit um die Not-Quartiere in Thalham etwas entspannen. Die ersten Flüchtlinge sollen in fixe Quartiere übersiedeln. Bis Dienstag soll das Zeltlager des Bundes leer sein.

Reihe von neuen Notquartieren

Das Land öffnet nun für Flüchtlinge, die in Österreich für ein Asylverfahren zugelassen sind, sukzessive Notquartiere in Steinbach am Attersee, Frankenburg, Grieskirchen und Aurolzmünster. Für die Betreuung und Unterbringung wird das Rote Kreuz sorgen. Im Juni sollen laut Sozial-Ländesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) weitere 280 zusätzliche Plätze in Oberösterreich geschaffen werden.

Kein zweites Traiskirchen in Linz

Eine Frist bis Samstag 12.00 Uhr setzte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) dem Innenministerium. Bis zu diesem Zeitpunkt möchte er wissen, ob das Angebot der Stadt Linz, Flüchtlinge aus den Zeltlagern in der trockenen Sportanlage Lissfeld unterzubringen, angenommen wird oder nicht. Er meint, die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass die Sporthalle aus parteipolitischen Motiven leer stehe, während Menschen in Zelten frieren. Enttäuscht sei er auch von Landeshauptmann Josef Pühringer, der offenbar aus Ebelsberg ein zweites Traiskirchen, also ein großes Flüchtlingszentrum, machen wolle, so Luger. Offenbar stelle Pühringer hier Parteiräson über die Interessen der Linzer Bevölkerung, so der Linzer Bürgermeister.

Grüne: Parteipolitische Spielchen

Parteipolitische Spielchen in der Auseinandersetzung um die Flüchtlingsquartiere vermutet die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr. Sie fordert, diese Spielchen zwischen Innenministerium und Sozialreferat des Landes sofort zu beenden. Was in dieser Frage zähle, sei einzig der Schutz der Betroffenen, die dafür nötigen Schritte müssten auf eine breite gemeinsame Basis gestellt werden.

Links

• Asyl: Diskussion um Zuständigkeiten (ooe.ORF.at)
• Polit-Hickhack um Flüchtlingsunterbringung (ooe.ORF.at)
• Asyl: Bund lehnt oö. Platzangebote ab (ooe.ORF.at)