Asyl: Diskussion um Zuständigkeiten

Die Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen werden nicht weniger. Nachdem das Innenministerium Freitagfrüh betonte, dass OÖ jederzeit feste Quartiere für Flüchtlinge nutzen könne, hat das Land mit der Umwandlung begonnen. Die Innenministerin dankte prompt per Aussendung.

Debatte: Was tun gegen Flüchtlingskrisen?

Per Aussendung teilte Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) am Freitagnachmittag mit, dass Oberösterreich dem Bund angebotene Ersatzplätze für Flüchtlinge in Notquartiere des Landes umwandle, damit diese nicht in Zelten hausen müssen. Innerhalb von zwei Tagen werden damit 70 Betreuungsplätze geschaffen, demnächst weitere 150, so Jahn.

Quartiere in mehreren Gemeinden

Konkret sollen noch am Freitag im Bezirk Vöcklabruck 70 Personen in fixen Quartieren untergebracht. 30 Asylwerber bekommen im Europacamp am Attersee ein fixes Dach über dem Kopf. Diese wurden Donnerstag am späten Nachmittag seitens des Innenministeriums für eine Übernahme in die Grundversorgung der Länder und somit für ein Asylverfahren in Österreich zugelassen. Im Gemeindezentrum von Frankenburg werden am Samstag 40 Personen aufgenommen.

In der Gemeinde Grieskirchen wird das leer stehende Hauptschulgebäude ab kommender Woche vorübergehend - bis Ende August - als Unterkunft für 100 Flüchtlinge benützt werden können. In der Gemeinde Aurolzmünster (Bezirk Ried im Innkreis) wird ab Anfang Juni das Schloss für bis zu 50 Kriegsflüchtlinge bereitstehen. Für die Betreuung und Unterbringung wird das Rote Kreuz sorgen. Damit können jene Personen, die in den Zelten untergekommen und zum Asyl-Verfahren zugelassen wurden, in fixe Quartiere übernommen werden. Im kommenden Monat sollen weitere 280 zusätzliche Plätze in Oberösterreich geschaffen werden, sicherte Jahn zu.

Mikl-Leitner: „Das ist eine wirklich gute Nachricht“

Wenig später übermittelte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - ebenfalls per Aussendung - ihren Dank an das Land OÖ, das in seiner Verantwortung zusätzliche Betreuungsplätze schafft:

„Das ist eine wirklich gute Nachricht. Jedes einzelne Quartier, dass die Länder schaffen und in ihrer Verantwortung auch führen, ist eine Hilfe. An dieser Stelle möchte ich allen Bürgern jener Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, aufrichtig für ihre Hilfsbereitschaft und Toleranz danken. Und allen Bürgermeistern, die damit ein starkes Zeichen der Mitmenschlichkeit setzen. Bedanken möchte ich mich vor allem aber auch bei Oberösterreichs zuständiger Landesrätin Gertraud Jahn und Landeshauptmann Josef Pühringer, für dieses deutliche Bekenntnis zur Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Das zeigt auch, dass die oberösterreichische Landespolitik, trotz der heftigen Diskussionen der letzten Tage, auch in schwierigen Zeiten geschlossen zu ihrer Verantwortung steht. Das schafft auch Hoffnung für die Zukunft.“

„Niemand hindere Jahn daran“

Niemand hindere Jahn daran, in diesen festen Quartieren jene Flüchtlinge aufzunehmen, die ohnehin bereits von den Ländern betreut werden sollten aber immer noch ohne Quartier dastehen, so der Sprecher des Innenministeriums Karlheinz Grundböck gegenüber dem ORF-Radio am Freitagvormittag. Über 1.300 seien da auf der Warteliste, die Länder hätten aber keine Quartiere für sie. Würde man da in Oberösterreich Flüchtlinge endlich übernehmen, die ohnehin vom Land betreut werden müssten, dann würden beim Bund wieder Plätze für jene frei werden, die derzeit in Zelten leben müssen.

Kreislauf stockt

Ein Flüchtlingskreislauf also, der ins Stocken geraten ist. Wohl auch, weil sich viele Bürgermeister mit allen möglichen Mitteln gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Gemeinde wehren, wie Gertraud Jahn Freitagfrüh im ORF-Radio kritisiert hat. Allerdings steht auch fest, dass es zu wenig feste Unterkünfte für die Flüchtlinge gibt, obwohl man mit einem neuen Planungstool im Ministerium die Länder bereits zwei Monate im Voraus informiere, wie viele freie Quartiere man von ihnen erwarte, so Grundböck.

So hätte Oberösterreich im April, im Rahmen der ausverhandelten Quote, 473 Plätze zur Verfügung stellen müssen. Tatsächlich seien es aber nur 296 gewesen. Im Mai sollten es nach derzeitigem Stand 216 werden.

Komplizierte Betten-Rechnung

Außerdem gehe es auch um die Art der Quartiere. Habe man eine vierköpfige Familie in einem Fünf-Bett-Zimmer untergebracht, dann könne man das verbleibende freie Bett nicht an einen fremden männlichen Flüchtling vergeben, so das Innenministerium. Das bleibe frei, fehle für die Versorgung, werde den Ländern aber ohnehin als belegt angerechnet.

„Bei Asylverfahren die schnellsten in Europa“

Im Durschnitt dauere es vier Monate, bis eine Entscheidung über einen Asylantrag in erster Instanz fällt. Damit gehöre man zu den schnellsten in Europa, wies das Innenministerium am Freitag Kritik zurück. Nach diesen ersten vier Monaten hätten die Flüchtlinge gesetzlich noch einmal Anspruch auf vier Monate Grundversorgung, wenn ihr Asylverfahren läuft. Wird so ein Asylantrag abgelehnt, dann gebe es die Möglichkeit für eine Berufung - und dann müssten die Menschen wieder monatelang versorgt werden, rechnete das Ministerium vor.

„Zwei Arten von Asylwerbern“

Bei den nach Österreich einreisenden Flüchtlingen müsse zwei Arten von Asylwerbern unterscheiden, so das Innenministerium: zum einen jene Flüchtlinge, die durch Schlepper nach Österreich kommen. Sie werden nicht selten auf Autobahnen und Parkplätzen einfach ausgesetzt, von der Polizei aufgegriffen und in Erstaufnahmezentren gebracht. Andere werden bei Schengen-Kontrollen in Zügen aufgegriffen. Eine zweite Gruppe steht einfach da, heißt es aus dem Ministerium. Menschen, die unentdeckt einreisen und sich meist im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich melden und dort um Asyl ansuchen.

Schwierige Klärung des Erst-Einreiselandes

Nach dem Dublinabkommen (das regelt, dass immer jenes EU-Land für die Betreuung eines Flüchtlings zuständig ist, in das der oder die als allererstes eingereist ist) wäre Österreich für einige Flüchtlinge nicht zuständig, da viele aus Ungarn oder Italien nach Österreich. Im Innenministerium nennt man ein Beispiel: greift man im Zug einen Flüchtling auf und hat dieser eine Fahrkarte aus Italien bei sich, so müsse man anhand dieser die Italiener überzeugen, dass der Flüchtling eigentlich bei ihnen eingereist sei.

Eine Klärung könne Monate dauern – aber auch in dieser Zeit müssten die Menschen versorgt werden. Ein Viertel bis ein Drittel der ankommenden Asylsuchenden könnte nach dem Dublinabkommen, nach einer gewissen Zeit wieder in andere EU-Länder zurückgeschickt werden. Allerdings bekommt auch Österreich durch dieses Abkommen Flüchtlinge wieder zurück, etwa aus Deutschland.

Reaktionen Oberösterreichs Parteien

So, wie es derzeit um die Unterbringung von Flüchtlingen zugeht, ist für FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ein Indiz dafür, dass die Landesparteien anders reden und handeln als ihre eigenen Bundesparteien. Haimbuchner nannte die angebotenen festen Unterkünfte in Oberösterreich, die aber von der Innenministerin abgelehnt worden seien. Dieses Katz-und-Maus-Spiel der Bundespolitik mit den Landesparteien sei symptomatisch für die Zustände in der Asylpolitik. Und der FPÖ Chef glaubt daran auch zu erkennen, dass der Einfluss der oberösterreichischen ÖVP in der Bundespartei derzeit eher gering sein dürfte.

Grünen Landesrat Rudi Anschober sprach am Freitag angesichts der neu aufgestellten Zelte von einem beschämenden parteipolitischen Spiel. Die einen würden die Öffnung von Kasernen verhindern, die anderen im Gegenzug angebotene Ersatzquartiere. Und die dritten würden formulieren: überall, nur nicht bei uns, so Anschober. Er forderte einen Neubeginn der gemeinsamen Lösungen, wie er sagte.

SPÖ-Chef Reinhold Entholzer stärkte demonstrativ seiner Soziallandesrätin den Rücken. Er sei stolz auf Gertraud Jahn, sagte er. Und: es sei kein Wunder, dass sich alle gegen die vom Bund aufgezwungenen oder durch die Hintertür geplanten Massenquartiere wehren würden. Jedes Vertrauen in Innenministerin Mikl-Leitner sei verloren gegangen, so Entholzer. Die habe für Traiskirchen von maximal 120 Personen gesprochen und sich nicht daran gehalten. Dort seien jetzt mehr als drei Mal so viele Menschen untergebracht, so Entholzer.

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