Spitalsärzte stimmen über Gehaltspaket ab

Seit Donnerstagabend ist es fix, dass die 3.200 Spitalsärzte Oberösterreichs in einer Urabstimmung zum Gehaltsabschluss befragt werden, den die Vertreter der Ärztekammer am Wochenende mit dem Land und den Spitalsvertretern verhandelt haben.

Bereits vor der Sitzung der Ärztekammervertreter am Donnerstagabend war klar, dass es keinen Beschluss über das Paket geben wird, dass die Ärztevertreter am Wochenende mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und den Spitalsvertretern ausverhandelt haben.

Unmut in den großen Spitälern

Unmut über diesen Abschluss herrscht vor allem in den großen Spitälern in Linz und Wels. Einige Ärzte kritisierten auch, dass die Verhandlungen zu schnell abgeschlossen und die Kollegen nicht ausreichend informiert wurden.

Julia Röper-Kelmayr, Ärztin am AKh Linz und SPÖ-Landtagsabgeordnete, war es dann die einen Antrag auf Urabstimmung einbrachte. Dem hat sich auch Ärztekammerpräsident angeschlossen. Der Beschluss dafür fiel schließlich einstimmig.

3.200 Ärzte sollen abstimmen

3.200 Spitalsärzte werden über das Verhandlungspaket abstimmen. Davor sollen sie aber auch über alle Einzelheiten „korrekt und transparent“ informiert werden, so Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser: „Jeder Kollege und jede Kollegin soll einen Vergleich haben, was auf ihn neu zukommt und was das für ihn oder sie bedeutet.“ Einen Zeitpunkt, wann die Urabstimmung abgehalten wird, konnte Niedermoser Freitagfrüh im Gespräch mit dem ORF Oberösterreich noch keinen angeben: „Es wird sicher nicht Monate dauern, sondern es wird im Wochenbereich sein.“

Den Ratschlag der Ärztekammer an ihre Mitglieder, keine Opt-out Vereinbarungen zu unterschreiben, wird zurückgezogen. Mit einem Opt-out können Ärzte freiwillig mehr Überstunden leisten, als arbeitsrechtlich erlaubt wären.

Niedermoser zeigt sich optimistisch

Landeshauptmann Josef Pühringer hatte bereits eventuelle Nachverhandlungen ausgeschlossen. Niedermoser zeigt sich optimistisch, dass die Ärzte erkennen werden, „dass dieses Gehaltspaket ein positives ist“.

Umsetzung mit 1. Juli für Pühringer fix

Um den geplanten Umsetzungstermin 1. Juli macht sich Pühringer keine Sorgen: „Der hält 100-prozentig.“ Bis dahin gebe es noch mehrere Landtagssitzungen, in einer davon werde man die nötigen Gesetzesänderungen beschließen, „das betrifft nur zwei Paragrafen“. Da die Ärztekammer die Empfehlung, keine Überstunden zu machen, zurückgenommen habe, sei auch die Versorgung in den Spitälern gesichert.

Die Gespräche mit den Vertretern der Pflege würden ebenfalls wie geplant im März starten, versicherte Pühringer, sogar dann, wenn die Ärzte das neue Schema ablehnen sollten. Derzeit würden alle notwendigen Grundlagen erarbeitet. Die Herausforderung in diesem Bereich ist groß: Während es bei den Spitalsärzten um ein Volumen von 320 Mio. Euro ging, sind es bei der Pflege rund 900 Mio.

FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil betonte in einer Aussendung, man brauche einen „möglichst raschen Abschluss“, mit dem „Oberösterreich dem Wettbewerb standhält“. Details zur Gestaltung nannte sie nicht. Die Patienten dürften nicht die Leidtragenden sein und müssten „die notwendige Behandlung ohne lange Wartezeiten und von den Ärzten ihres Vertrauens erhalten“, betonte Povysil.

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