Ärzte und Land OÖ einigten sich

Nach insgesamt sechs Gesprächsrunden haben sich Land OÖ und Ärztekammer am Sonntag auf ein neues Gehaltsschema für die Spitalsärzte geeinigt. Das Modell, das zu 60 Prozent vom Land und zu 40 Prozent von den Gemeinden finanziert werden soll, soll mit 1. Juli starten.

Der Einigung waren mehr als zehnstündige Verhandlungen an diesem Wochenende vorausgegangen zum Schluß lobten beide Seiten, Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Ärztkammerpräsident Peter Niedermoser den Kompromiss.

Höhere Grundgehälter für künftige Fachärzte

Um 20 Prozent soll das Grundgehalt eines Facharztes steigen, bei Assistenz und Turnusärzten ist es weniger. Umgekehrt erhalten diese Ärzte keine Ambulanzgebühren mehr. Ärzte mit bestehenden Verträgen können ins neue System wechseln, die bestehende Ambulanzgebühr wird mit Abschlägen eingefroren.

Fachärzte, die im Vorjahr ein Jahresgehalt unter 120.000 Euro hatten und ins neue Schema optieren, erhalten als „Sicherheitsnetz“ (Pühringer) eine Erhöhung des Grundgehalts von mindestens 6.000 Euro jährlich. Bei Neubestellungen besteht die Möglichkeit, Sonderverträge abzuschließen.

Besondere Überstundenregelung

Der Hausrücklass (der Anteil, den Mediziner für die Nutzung der Infrastruktur im Spital abtreten, Anm.) steigt um sechs Prozentpunkte auf 31 Prozent. Die Einnahmen daraus - rund fünf Mio. Euro - gehen in den Solidar-Pool der Ärztekammer, um einen Fächerausgleich sicherzustellen.

Niedermoser strich die neue Überstundenregelung hervor, die OÖ von anderen Bundesländern unterscheide und ab der 41. Wochenstunde gilt. Auch Nachtdienste gestalte man attraktiver, sonst würden sie nicht geleistet, erklärte der LH.

40 bis 45 Millionen Euro mehr pro Jahr

Das Paket kostet jährlich zwischen 40 und 45 Millionen Euro mehr, wovon 20 bis 25 Millionen frisches Geld sind. In Kraft treten soll die Regelung Anfang Juli. Nach einem „Ja“ in den Gremien will die Ärztekammer ihren Spitalsärzten auch wieder raten, freiwillige Überstundenverpflichtungen zu unterschreiben.

Verunsicherung der Patienten vorbei

„Ich bin sehr froh, dass diese Stunde schlägt“, sagte Pühringer. Die Verunsicherung der Patienten in den vergangenen zwei, drei Wochen sei damit beendet, ebenso die Empfehlung der Kammer, keine Überstunden zu machen. Niedermoser berichtete von „sehr, sehr harten Verhandlungen“, die in manchen Bereichen auch wehgetan hätten. Nun habe man aber einen Kompromiss gefunden, der hoffentlich gewährleiste, dass die Ärzte wieder gerne arbeiten. Damit sei sichergestellt, dass der Standort OÖ so weiter existiere, „wie wir uns das wünschen“, sagte der Präsident.

Arbeitsgruppen für Umsetzung

Das Modell, das zu 60 Prozent vom Land und zu 40 Prozent von den Gemeinden finanziert werden soll, muss noch von den Gremien der Kammer sowie von der Landesregierung und vom Landtag abgesegnet werden. Eine Arbeitsgruppe wird mit der technischen Umsetzung betraut.

Für März kündigte Pühringer die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Pflegepersonal an, „das natürlich auch Vorstellungen einer besseren Entlohnung hat“.

SPÖ: „Einigung besser als Drüberfahren“

Eine gemeinschaftliche Einigung sei immer besser als Drüberfahren, so kommentiert SPÖ-Gesundheitssprecherin Julia Röper-Kelmayr die Einigung zwischen Land und Ärztevertretern im Gehaltskonflikt. Inwieweit das neue Gehaltsmodell für die einzelnen Ärzte in den verschiedenen Dienstrechten der jeweiligen Krankenhausträger passe, müsse sich erst im Praxistest durch Modellrechnungen zeigen, sagt Röper-Kelmayr. Dabei müsse man dann auch die vielen Frauen im Arztberuf mitbedenken, die oft Teilzeit-Dienstverhältnisse hätten. Jetzt gelte es auch, den Pflegekräften in den Spitälern ein gerechtes Gehaltsangebot zu machen, so die SPÖ Gesundheitssprecherin im Landtag.

Grüne fordern neues Gehaltsschema für Pflegekräfte

Auch die Grünen fordern ein neues Gehaltsschema für die Pflegekräfte. Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz betont, dass viele Tätigkeiten ohnehin schon jetzt von den Ärzten hin zu den Pflegekräften verlagert worden seien. Schwarz fordert annehmbare Dienstpläne und eine faire Entlohnung.