LH: „Über Grenzkontrollen nachdenken“
Die Dublin-Regel, dass das Land der ersten Einreise für den Flüchtling verantwortlich ist, funktioniere nicht, kritisierte Pühringer. „Das Ergebnis ist, dass einige wenige Staaten in der EU die Flüchtlinge dann haben.“ Er verwies auf eine Berechnung der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, wonach Österreich den „fairen Anteil“ um 123,7 Prozent überschreite.
„Europa muss sich mehr einfallen lassen“
„Europa muss sich hier mehr einfallen lassen, als eine folgenlose Aufforderung an die Mitgliederländer, mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, so Pühringer. Andernfalls solle Österreich mit Grenzkontrollen und Bundesheereinsätzen an der Grenze „ein unmissverständliches Signal setzen“.
Haimbuchner für rigorose Überprüfung
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist ebenfalls für eine rigorose Überprüfung der Binnen- und der EU Außengrenzen. Haimbuchner hofft aber mehr auf das Innenministerium als auf das Verteidigungsministerium, wenn es um rasche Grenzkontrollen geht.
Weidenholzer für solidarische Flüchtlingspolitik
SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer hingegen sieht keinen Sinn in nationalen Grenzkontrollen. Er fordert eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU und schlägt Kontaktpunkte in Nordafrika für Asylwerber vor, die dort einen Asylantrag stellen könnten, um nicht in die Hände skrupelloser Schlepper Richtung Europa zu fallen, so Weidenholzer.
Buchmayr kritisiert „Schotten-Dicht-Politik“
„Richtig, das europäische Asylsystem hat ein Problem“, konstatierte die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr. Aber der Ruf nach Grenzkontrollen und Militär passe nicht zu einem geeintem Europa. „Der Entfall der Grenzkontrollen war und ist eine der großen Errungenschaften der EU.“ Pühringer hebe mit seinem Vorschlag „die Schotten-Dicht-Politik vor den gemeinsamen europäischen Gedanken“, kritisierte sie. Die Grünen würden seit Jahren die Abschaffung des Dublin-Abkommens verlangen, aber bisher habe die ÖVP daran festgehalten.
Pröll für Konzept
Zuvor hatten sich bereits Niederösterreichs LH Erwin Pröll (beide ÖVP) und der burgenländische Landeschef Hans Niessl (SPÖ) für Grenzkontrollen ausgesprochen. Es ist „an der Zeit, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenzkontrollen wieder einführt - und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen“, wird Pröll in der „Kronen Zeitung“ zitiert. Mehr dazu in Pröll verlangt temporäre Grenzkontrollen. Aufgrund der instabilen Lage rund um Europa müsse man mit weiteren Flüchtlingen und Schleppern rechnen, so Niessl. Mehr dazu in Niessl fordert temporäre Grenzkontrollen.
Mit Richard Hemmer (SPÖ) hat sich am Mittwoch zudem ein niederösterreichischer Bürgermeister für die Kontrollen stark gemacht. Der Stadtchef von Bruck a.d. Leitha sprach sich in einer Aussendung auch dafür aus, dass das Bundesheer „wieder in die Grenzsicherung miteinbezogen wird“.
Platter: Punktuelle Grenzkontrollen vorstellbar
In der Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen kann sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „punktuelle Kontrollen da oder dort“ vorstellen. Sollte die Tendenz in Europa noch stärker werden, müsse man dies zur Diskussion stellen - Mehr dazu in Platter: Grenzkontrollen vorstellbar (tirol.ORF.at).
Mikl-Leitner drängt auf EU-Regelung
Mit dem Verweis auf eine nötige EU-Regelung zur Aufteilung der Flüchtlinge antwortet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf die Forderung von Landeshauptleuten nach temporären Grenzkontrollen. Solche wären „kein Szenario der nächsten Wochen“, sagte sie am Dienstag am Rande des Ministerrates.
Karas massiv gegen Grenzkontrollen
In der Diskussion um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU hat sich der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, massiv gegen solche Überlegungen ausgesprochen. „Grenzschließungen verschieben nur die Probleme auf Kosten anderer“, erklärte Karas am Mittwoch in Straßburg auf APA-Anfrage.
„Wenn es ein Problem bei der Aufteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gibt, dann muss endlich ein faires, europäisches System für den Umgang mit Migranten geschaffen werden. Bisher haben die Mitgliedstaaten das blockiert“, sagte Karas. Die Forderungen von Regionalpolitikern in Deutschland und Österreich „zielen wohl mehr auf den Applaus der Boulevardmedien als auf eine wirkliche Problemlösung“, zeigte sich Karas „irritiert“ von derartigen Rufen.
Becker fordert 20 Mio. Euro für EU-Außengrenze
Der für Sicherheitsfragen zuständige ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte zusätzliche 20 Millionen Euro zum Schutz der EU-Außengrenze. „Die Mitgliedstaaten wollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex gerade mal drei Prozent mehr Geld zur Verfügung stellen, während sich gleichzeitig die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, mehr als verachtfacht hat“, kritisierte Becker.