Verständnis und Zweifel für neue Grenzkontrollen
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der ungleichen Verteilung der Flüchtlingsströme ein substanzielles Problem. Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass man eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen „ventilieren“ müsse, so Mitterlehner. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat solche Kontrollen bereits gestern aufs Tapet gebracht.
„Entscheidung müsste in Berlin fallen“
Doch wie sieht es in Oberösterreich aus? Grenzkontrollen zwischen Oberösterreich und Bayern würde immerhin zwei wirtschaftlich eng verflochtene Länder treffen. Landeshauptmann Josef Pühringer glaubt eher nicht, dass sich Berlin auf neue Grenzkontrollen einlassen würde, denn dort müsse die Entscheidung fallen, und nicht in München.
Laut Pühringer sei Österreich in der Flüchtlingsfrage aber zwischen die Fronten Deutschlands und Italiens geraten. Er sagte am Dienstag im Gespräch mit ORF-Redakteurin Nicole Erl: „Ich sehe das als einen Hilferuf Bayerns nach einer gesamteuropäischen Solidarität in der Flüchtlingsfrage, die auch wir in Österreich einfordern. Österreich gerät hier in einen Konflikt zwischen Italien und Bayern. Abgesehen davon kann Schengen nur Berlin aufheben. Ich hoffe daher auf die Besonnenheit, ich glaube nicht, dass neue Grenzen in ein Europa des 21. Jahrhunderts passen. Ich hoffe aber, dass europäisch in der Flüchtlingsfrage etwas weitergeht.“
„Glaube nicht, dass Berlin der Forderung nachkommt“
„Ich glaube nicht, dass Berlin dieser Forderung nachkommen wird ohne Rücksprache mit der Europäischen Gemeinschaft, daher gebe ich ihnen relativ wenig Realisierungschance. Was man aber ernst nehmen sollte, ist der Hilferuf der Bayern nach einer gesamteuropäischen Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Das ist auch uns wichtig. Ich werde mit Horst Seehofer bei nächster Gelegenheit reden, aber in erster Linie ist das eine Frage des Nationalstaates“, sagte Pühringer.
Reaktionen von FPÖ, SPÖ und Grünen
Oberösterreichs FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner fordert jetzt ein rasches Handeln. Man brauche kein monatelanges Tauziehen. Grenzkontrollen seien angesichts der unkontrollierten Flüchtlingsströme das Gebot der Stunde, sagt Haimbuchner. Die Asylpolitik in Österreich und in der EU sei gescheitert, fordert der FPÖ-Chef auch Kontrollen an der EU Außengrenze.
SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer sagt, eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde die Errungenschaften der Europäischen Union und auch die Interessen der österreichischen Wirtschaft gefährden. Weidenholzer fordert stattdessen eine faire Lastenverteilung innerhalb der EU, etwa gekoppelt an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten.
Und auch Grünen-Chefin Maria Buchmayr hält nichts von neuen Grenzkontrollen. Das würde eine der großen Errungenschaften der EU einfach aushebeln.