Gesetz gegen Radikalismus gefordert

Den Behörden fehle es an rechtlichen Grundlagen, radikale islamistische Strömungen einzudämmen, so Bundesrat Efgani Dönmez (Grüne) aus Linz. Er fordert ein gesetzliches Verbot eines politisch motivierten Islams und von Behörden mehr Zusammenarbeit gegen die Radikalisierung Jugendlicher.

Dass in Österreich neun Tschetschenen mit Asylstatus auf dem Weg nach Syrien aufgegriffen wurden, zeige wie nahe der Krieg ins Zentrum von Europa gerückt ist, so Dönmez. Dazu beigetragen habe, dass die Moscheen oft in Hinterhöfe zurückgedrängt wurden und so ein geeigneter Nährboden für fundamentalistische Ansichten geschaffen wurde.

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Das größte Problem für Dönmez sind die Wanderprediger, die in privaten Wohnungen oder Hinterhofmoscheen die Leute um sich scharen. Er fordert das Innenministerium auf, innerhalb der rechtsstaatlichen Möglichkeiten ein Zeichen zu setzen, um politisch motivierten Islam zu verhindern.

„Rechtliche Grundlagen fehlen“

Dazu gehöre unter anderem eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Aufenthaltsbörde und Innenministerium. Doch fehle es seiner Meinung nach den Behörden, die die radikalen Prediger überwachen, an geeigneten rechtlichen Grundlagen. Bei Kundgebungen könne der Verfassungsschutz derzeit keine personenbezogenen Daten der Anwesenden aufnehmen, so Dömnez.

Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen

Er fordert daher ein Verbotsgesetz, das nicht nur nationalsozialistische Ansichten, sondern auch radikale islamische Strömungen per Gesetz verbietet.

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Um präventiv wirklich etwas zu bewegen, müsste laut Dönmez der Aufruf zum Dschihad aufgrund eines Verbotsgesetzes verfolgt werden können. Weiters fordert Dömnez auch eine Trockenlegung der Finanzkanäle der Terrororganisationen, die ihr Geld auch auf österreichischen Konten lagern.

FPÖ: „praxisnaher Ansatz“

„Die Diskussion um ‚Extremismus‘ ist heikel: Allzu gerne schwingen manche Mitbewerber, denen die Sachargumente ausgehen, gegen eine erfolgreiche FPÖ die Extremismus-Keule. Umso interessanter ist der neue Ansatz des grünen Linzer Bundesrates Efgani Dönmez“, kommentiert der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer.

Mit seiner Forderung, analog zum ‚NS-Verbotsgesetz‘ auch radikalen Islamismus unter Strafe zu stellen, zeige Dönmez einen praxisnahen Ansatz. Wirksamer als ein Strafgesetz ist es, religiösen Fanatikern möglichst rasch den Asylstatus beziehungsweise die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie - gegebenenfalls mit Einreiseverbot – auszuweisen, so Wimmer.

Haimbuchner fordert Landessicherheitsrat

Nach Dönmez fordert auch FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner Maßnahmen. Er wünscht sich, dass umgehend der Landessicherheitsrat einberufen wird. Es müsse geprüft werden, welche rechtlichen Mittel man gegen den radikalen Islamismus ergreifen kann, so Haimbuchner. Möglicherweise müssen die Inhalte der Predigten in den Gebetshäusern ebenso unter die Lupe genommen werden wie die Inhalte des muslimischen Religionsunterrichts in den heimischen Schulen, so Haimbuchner.

Stelzer: „Verlässliche Faktengrundlage benötigt“

Der ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer reagiert am Montag auf die Forderung der Freiheitlichen, dass sich der Unterausschuss Extremismus des Landtages dem Problem von radikalen Islamisten in Österreich widmen müsse. Man sei bereit das Thema religiösen Extremismus aufzugreifen, Stelzer. Dazu brauche es allerdings eine verlässliche Faktengrundlage. Der ÖVP-Klub spreche sich gegen jegliche Art von Extremismus aus. Der nächste Ausschuss tagt übrigens am 1. September und hat in erster Linie die Schmierereien in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Mitte Mai zum Thema.