Linz AG übernimmt Eisenbahnbrücke
Über die Details - inklusive der Kostenfrage - wolle man sich bis Mai einigen, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer Presseaussendung. Er ist mit diesem Gesprächsergebnis zufrieden: „Das Heft des Handelns für die Zweite Straßenbahnachse liegt nun alleine in Linz!“
Bahnverkehr wird eingestellt
Aufgrund des desolaten Zustands der Eisenbahnbrücke sowie der Ankündigung der ÖBB, den Bahnverkehr über diese Brücke einzustellen und in weiterer Folge bis zum heurigen Sommer die Brücke abzutragen, hat Bürgermeister Klaus Luger zu einem Gipfelgespräch über die weitere Vorgehensweise eingeladen. Der Einladung gefolgt sind die Linzer Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, die beiden Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl und Reinhold Entholzer, Vorstandssprecher Andreas Matthä und Franz Hammerschmied von der ÖBB Infrastruktur AG sowie Generaldirektor Alois Froschauer und Erich Haider von der Linz AG.
ORF
ÖBB haben keinen Bedarf mehr für die Brücke
„Bei unserem heutigen Gespräch teilten uns die ÖBB mit, dass der Schienenverkehr über die Brücke jedenfalls bis zum Sommer eingestellt wird. Danach hat das staatliche Eisenbahnunternehmen keinen Bedarf mehr für die Brücke und sieht es auch nicht mehr als ihre Aufgabe, die Brücke zu erhalten“, erörtert Bürgermeister Klaus Luger. „Auf der anderen Seite ist die Donauquerung und der anschließende Schienenstrang ein wesentlicher Bestandteil der Zukunftskonzepte Zweite Schienenachse und RegioTram. Deshalb hat sich die Linz AG bereit erklärt, den gesamten Bahnstreckenabschnitt vom Mühlkreisbahnhof bis in die Hafenstraße zu übernehmen, inklusive der Eisenbahnbrücke.“
Höhe der Kosten für den Erwerb noch offen
Die Details dieser Übernahme werden nun zwischen den ÖBB und der Linz AG ausverhandelt. Offen ist, neben dem konkreten Zeitpunkt, an dem die Eigentumsrechte an der Schieneninfrastruktur und der Brücke auf die Linz AG übergehen soll, vor allem die Höhe der Kosten für den Erwerb.
KPPK Ziviltechniker GmbH
Linz-AG-Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Klaus Luger zeigt sich nach dem Gespräch erleichtert: „Ich bin froh, dass mit Linz AG und ÖBB zwei unternehmerisch denkende Partner einen Ausweg aus der bislang sehr komplexen Lage gefunden haben. Für die Stadtentwicklung bedeutet dieses Ergebnis, dass wir nun eigenständig die für Linz so wichtigen Verkehrsprojekte vorantreiben können.“
Einreichplanung kann begonnen werden
Weiters wurde im Einvernehmen mit Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl und Landeshauptmann-Stellvertreter Entholzer vereinbart, dass die LinzAG umgehend mit der sogenannten Einreichplanung beginnen kann. Im Vorfeld werden letzte Streckendetails zwischen Land Oberösterreich, Stadt Linz und LinzAG abgeklärt.
FPÖ: „Ziemlicher Bauchfleck“
Kritik kam Freitagnachmittag von der Linzer FPÖ. Beim jetzt präsentierten, rot-schwarzen Zwischenergebnis handle es sich um einen „ziemlichen Bauchfleck“, so der Linzer FPÖ-Chef Detelef Wimmer. ÖBB und Land OÖ hätten die Brücke der Linz AG samt Millionenkosten untergejubelt. Neben Finanzierungsfragen seien auch wichtige Fragen zur geplanten zweiten Schienenachse noch völlig offen, so Wimmer. Er ortet zudem einen „Pakt im Hinterzimmer“, denn: „Obwohl der Linz-AG-Aufsichtsrat erst vor einer Woche getagt hat, wurden die angeblich so tollen Pläne dort nicht einmal angedacht.“ Er forderte eine sofortige Information der Aufsichtsräte, andernfalls werde eine außerordentliche Sitzung nötig.
620.000 Euro Kosten pro Jahr für die Linz AG
Falls - wie zuletzt befürchtet - ab Mitte 2014 keine Busse mehr über die Brücke fahren dürfen, würde das die Linz AG nach eigenen Angaben 620.000 Euro pro Jahr kosten. Zudem droht das Aus für den Pkw-Verkehr. Bereits bisher wurde die Donauquerung immer wieder vorübergehend gesperrt. Ein Neubau ist zwar geplant, dürfte aber erst in vier bis fünf Jahren fertig sein, hieß es zuletzt. Geklärt werden muss wohl auch, wie die Kosten dafür - laut einer Schätzung aus dem Jahr 2011 rund 60 Mio. Euro - aufgeteilt werden.
Grüne sehen Ignoranz gegenüber Pendlern
„Mit der Aussage, wir brauchen die Eisenbahnbrücke nicht mehr, lässt der ÖBB-Vorstand täglich mehr als 5.000 PendlerInnen buchstäblich auf der Straße stehen! Frau Ministerin Bures ist aufgerufen hier ein Machtwort zu sprechen und die ÖBB in die Pflicht zu nehmen. Hier müssen weiter Mittel für die notwendigen Sanierungsaufwand bis zum Vertragsende 2017 fließen. Bei den weiteren Verhandlungen zwischen Linz AG und ÖBB müssen die Öffi-Pendler aus dem oberen Mühlviertel mitgedacht werden“, fordert Verkehrssprecherin Ulrike Schwarz (Die Grünen) alle zuständigen politischen Vertreter auf, keine Rückschritte im Öffentlichen Verkehr zu machen.