Appell für neue Flüchtlingspolitik
„Wir müssen akzeptieren, dass Österreich ein Einwanderungsland ist“, sagt der aus Dänemark stammende Direktor der EU-Agentur für Grundrechte mit Sitz in Wien, Morten Kjaerum. Es sei notwendig, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Flüchtlinge willkommen sind: „Alle EU-Staaten müssen die Länder an der Außengrenze unterstützen, wo die Flüchtlinge ankommen. Länder wie Österreich sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Unsere Bevölkerung wird immer älter, wir brauchen ohnehin für den Arbeitsmarkt junge Zuwanderer. Wir müssen also einen Weg finden, um die Flüchtlinge besser zu schützen, und wir müssen die Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge öffnen, und auch für die Familienzusammenführung.“
„Es gibt eine Art von Rechtsextremismus in Europa“
Bei der Jahresversammlung des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels wies Morten Kjaerum auch auf die Gefahren hin, die von rechtsextremistischen Gruppierungen ausgehen: „Es gibt definitiv eine Art von Rechtsextremismus in ganz Europa, und wir müssen hier sehr wachsam sein. Wir müssen sehr genau auf die Verbrechen schauen, die aufgrund von Vorurteilen begangen werden. Nur wenige Länder haben in Polizei und Justiz ein System, um mit diesen Verbrechen angemessen umzugehen.“
Österreich im Mittelfeld
Österreich liege in Europa nicht an der Spitze, sondern im Mittelfeld, was die Einhaltung von Grundrechten und Menschenrechten betrifft, so der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte. Verbesserungsmöglichkeiten gebe es etwa beim Umgang mit Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, oder bei der Wahrung der Privatsphäre in Zeiten allumfassender Überwachung.