Zurückhaltung bei Koalitionsfragen

Die Wahl ist geschlagen, jetzt sind in den Parteien die Verhandler am Zug, die Partner für Regierungskoaltionen suchen. Von Oberösterreichs Spitzenpolitikern sind am Wahlabend kaum konkrete Aussagen zu Koalitionsplänen zu bekommen.

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Barbara Prammer, Nationalratspräsidentin und Spitzenkandidatin der SPÖ in Oberösterreich, sagte im Interview mit Radio Oberösterreich, dass „natürlich jede einzelne Stimme, die man verliert weh tut, aber ich möchte schon auch in den Mittelpunkt stellen, dass wir nach wie vor die erste Kraft sind.“ Eine Minus schmerze zwar immer, „aber wir sind die Nummer eins“, so Prammer. Sie rechnet auch damit, dass Werner Faymann in den nächsten Tagen von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen werde.

Prammer: Es gibt noch viel zu tun

„Ich bin zuversichtlich, dass in Österreich, so wie in den letzten fünf Jahren, die Vernunft siegt. Die Vernunft im Interesse der Menschen, denn immerhin haben wir doch einiges dagegengehalten, wo andere Länder in der Wirtschaftskrise so stark nach unten gerasselt sind“, sagte die Nationalratspräsidentin. Es sei noch viel zu tun, aber sie sei zuversichtlich, dass es gelingen kann. Auf Erklärungsversuche, wie es zu den Verlusten der SPÖ kommen konnte, wollte sich Prammer nicht einlassen, ebensowenig wie auf Aussagen bezgl. irgendwelcher kommender Regierungskoalitionen. Man müsse erst einmal die endgültige Mandatsverteilung abwarten. Der Wahl zur Nationalratspräsidentin wolle sich Prammer aber wieder stellen.

Ackerl: Ein Erfolg mit vielen Tränen

Von einem “Erfolg mit vielen Tränen“ und einem schmerzlichen Ergebnis sprach Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl: „Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass wir das Ergebnis vom letzten Mal halten oder sogar ausbauen können, aber angesichts des Antretens mehrerer zusätzlicher Parteien ist es sowieso schwierig geworden.“

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Die ÖVP habe auch ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Regierungsarbeit schlecht verkauft wurde und sprach dabei Aussagen von Christoph Leitl, Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner an. Ackerl sprach sich auch für eine Weiterführung der Großen Koalition aus, die Freiheitlichen hätten sich „durch ihr Agieren in verschiedenen inhaltlichen Fragen selbst ausgeschlossen“. Prinzipiell zeigt sich Ackerl zwar für eine Fortführung der Großen Koaltion offen, er wünsche sich aber eine neue Definition des Klimas der Zusammenarbeit.

Fekter: Analysen erst nach dem Endergebnis

ÖVP-Spitzenkandidatin und Finanzministerin Maria Fekter will Analysen nicht „aus dem Bauch heraus“ machen, sondern erst nach dem Endergebnis machen, dann werde man aber sicher die „eine oder andere Maßnahme besprechen“.

Pühringer: Unsere Seele verkaufen wir sicher nicht

„Ein Ergebnis mit einem Minus ist ein Minus und ich bin der Letzte, der das in ein Plus uminterpretiert“, so Landeshauptmann Josef Pühringer, Parteichef der Volkspartei in Oberösterreich. Er freue sich zwar, dass die ÖVP in Oberösterreich besser liege als im Bund und in vergleichbaren Bundesländern wie der Steiermark, aber ein Minus sei ein Minus, so Pühringer.

Auf die Frage, ob es Koalitionsverhandlungen auch über SPÖ hinaus geben werde, sagte Pühringer: „Ich bin nicht der Beauftragte für die Koalitionsverhandlungen. Wir haben vorher niemanden ausgegrenzt und tun das auch jetzt nicht, aber es grenzen sich vielleicht andere aus, indem sie programmatisch Dinge auf den Tisch legen, die mit uns nicht zu machen sind. Wir sind eine staatstragende und verantwortungsvolle Partei, aber wir gehen nicht um jeden Preis in eine Regierung, unsere Seele verkaufen wir sicher nicht.

Podgoschek rechnet mit Großer Koalition

Elmar Podgorschek, Spitzenkandidat des klaren Wahlgewinners, der FPÖ, freut sich, dass seine Partei im Wahlkampf auf die richtige Themenwahl gesetzt hat: „Ich bin natürlich erfreut, dass es so positiv ausgegangen ist, aber in Anbetracht der Erkrankung der Frau Präsidentin kann ich nur sagen, dass ich das Ergebnis mit Demut entgegennehme, weil ich glaube, dass es im Leben noch ganz andere Prioritäten gibt, die man setzen muss.“

Auf eine ÖVP-FPÖ-Stronach-Koalition angesprochen sagte Podgorschek, dass die FPÖ grundsätzlich niemanden ausschließe. „Wir sehen jetzt einmal, dass die SPÖ gefordert ist, wenn die SPÖ auch mit uns sprechen will, werden wir auch mit ihnen reden.“ Er gehe aber davon aus, dass es wieder zu einer Großen Koalition kommen werde, so der Spitzenkandidat der FPÖ.

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Haimbuchner: Wir sind klarer Wahlsieger

Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FPÖ, sieht seine Partei als klaren Wahlsieger, deren Erfolg nicht auf die Schwäche anderer, sondern auf die eigene Stärke zurückzuführen sei: „Die Menschen wollen eine Veränderung und nicht die Blockierer haben, Schwarz und Rot haben nichts weitergebracht und deswegen haben die Menschen auch die Freiheitliche Partei unterstützt.“

In einer Demokratie müsse man mit allen demokratischen Parteien reden können, so Haimbuchner auf die Frage, ob seine Partei eine Koalition anstrebe und kritisiert die SPÖ, die ihre Ausgrenzung nicht beende: „Wir sind zu Verhandlungen bereit.“ Man müsse auch mit der FPÖ sprechen, wenn man sich das Wahlergebnis in Oberösterreich ansehe, so Haimbuchner.

Moser: Grüne haben „deutlich zugelegt“

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Gabriela Moser zeigt sich mit dem Ergebnis nicht unzufrieden, denn ihre private Hochrechnung – Voraussage minus zwei Prozent – werde sogar noch übertroffen und sie freue sich darüber, dass ihre Partei „deutlich zugelegt“ habe.

Auf die möglicherweise schwierigere Arbeit im Parlament, wo es nach derzeitigen Hochrechnungen keine Zwei-Drittel-Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen mehr gibt, angesprochen sagte Moser: „Wir werden sehen. Wir werden auf jeden Fall unsere Oppositionsarbeit couragiert und vor allem sehr, sehr gestärkt fortsetzen und das brauch auch die Republik dringend, dass man den Regierenden und den Mächtigen auf die Finger schaut. Der Auftrag der Wähler, wie er sich jetzt abzeichnet, werden wir umsetzen.“

Buchmayr: Lachendes und weinendes Auge

Maria Buchmayr ist Landessprecherin der Grünen sieht das Ergebnis mit „einem lachenden und einem weinenden Auge“. Es sei zwar das beste Ergebnis der Grünen auf nationaler Ebene, man hätte sich aber doch mehr erwartet, so Buchmayr. Die Kampagne sei eine der besten gewesen, die die Grünen jemals geführt hätten, dementsprechend sei auch die Stimmung gewesen.

Haubner: Abwarten, bis endgültig ausgezählt ist

Ursula Haubner, Landessprecherin des BZÖ, das den Einzug in den Nationalrat wahrscheinlich nicht mehr schaffen wird, auf die Frage wie man einen Verlust von minus sieben Prozentpunkten verkraftet: „Wenn alles ausgezählt ist, dann werden wir sehen, ob das BZÖ weiter als eine konstruktive Kraft im Parlament ist. Ich denke wir haben damals 2008 mit Jörg Haider einen sensationellen Erfolg gehabt, jetzt mit Josef Bucher, der ein großartiger Spitzenkandidat ist, mit Rainer Widmann, der ein sehr guter Landesspitzenkandidat war. Wir sind von einer sehr, sehr niederen Basis ausgegangen und haben auch einen guten Wahlkampf geführt.“

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An den Themen sei man sicherlich nicht gescheitert, in Kärnten zeige sich auch, dass Josef Bucher ein sehr anerkannter Spitzenkandidat ist, so Haubner. Man habe Themen, die dann Gruppierungen wie dem Team Stronach aufgenommen haben, vorgegeben und daher sei der Kuchen für alle ein bisschen kleiner geworden.

Hable: Sehr, sehr glücklich über das Ergebnis

Rainer Hable, der Spitzenkandidat der NEOS in Oberösterreich, war vor der Wahl nicht hundertprozentig sicher, ob es für den Nationalrat reichen würde und ist dementsprechend „sehr, sehr glücklich über das außerordentlich gute Ergebnis“. Man sei als Bewegung „von unten“ angetreten und habe derzeit 6.000 aktive Mitarbeiter. „Deswegen kann das nur nachhaltig sein. Wir sind keine Partei, die von oben gegründet worden ist, wir sind keine Abspaltung. Mit uns kann man in Zukunft rechnen.“

Trotz fehlender Basisstrukturen, wie sie andere Parteien hätten, habe man den Erfolg geschafft, so Hable: „Das liegt einerseits daran, dass wir mit den richtigen Themen angetreten sind. Die Idee einer Bürgerbewegung war sehr sympathisch und man muss den vielen Freiwilligen, die im ganzen Land seit Monaten unterwegs waren ein großes Lob und Dankeschön ausrichten.“

Steinbichler: An und für sich sensationell

Debatte: Nach der Wahl: Was wird sich ändern?

„In keinster Weise“ sei er davon enttäuscht, dass es nicht so gelaufen ist, wie es die Umfragen im Vorfeld versprochen haben, ist Leo Steinbichler, Oberösterreich-Spitzenkandidat des Team Stronach. „Es haben scheinbar die Wähler schon mehr Hoffnung auf Veränderung gehabt und mehr über Veränderung gesprochen, als sie tatsächlich gewählt haben. Vielleicht ist es uns nicht so gelungen, den Anteil der Nichtwähler zu motivieren. An und für sich ist es aber sensationell, wir sind die Gewinner des Wahlabends.“

Auf die Themen und die Auftritte Frank Stronachs angesprochen sagte Steinbichler, dass die Ungeduld Frank Stronachs, der den Ernst der Lage und nach Veränderung erkennt, beim Hörer nicht so ankommt, wie er es meint. „Wenn man mit ihm persönlich spricht, kommt das völlig anders, weil er wirklich als Wirtschaftsmann sieht, wie ernst die Lage ist. Diese neuen Gruppierungen, die im Finish auch noch Gas gegeben haben, werden uns sicher noch das eine oder andere Prozenterl gekostet haben.“

Die seiner Meinung nach kommende Große Koalition sei „schade, weil das sicher wieder Stillstand für die nächsten Jahre heißt“, so Steinbichler.

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