Michael Spindelegger live in Radio OÖ
Johannes Jetschgo: „Eine Frage, die sich ein bisschen aufdrängt und auch in den vergangenen Wochen kolportiert wurde. Wenn man die Ergebnisse der Landtagswahlen betrachtet, war die ÖVP sehr erfolgreich. Im Wahlkampf spürt man jetzt, wie immer sagt man in der ÖVP, innerparteiliche Zurufer, die sich sehr stark profilieren. Dann gibt es in dieser Woche zwei oberösterreichische Meinungsforschungsinstitute, IMAS und market, die feststellen, dass es der ÖVP schwerfalle, bei Jungen zu punkten. Ist die jüngere Generation ein Problemfall für die ÖVP? “
Henry Steinbock
Michael Spindelegger: "Das glaube ich ganz und gar nicht. Ich bekomme gerade von jungen Menschen sehr viele positive Rückmeldungen, weil wir eben den Zukunftsaspekt ins Zentrum stellen. Außerdem haben wir einen Kandidaten, den Sebastian Kurz, der selbst jung ist und der junge Leute sehr gut vertritt. Während andere Parteien sagen, wir lassen junge Leute mitreden, lassen wir sie sogar mitregieren. Das ist ein qualitativ großer Unterschied.“
Johannes Jetschgo: "Nichts kontraproduktives dabei?“
Michael Spindelegger: "Nein, Man muss auch durchaus da und dort wieder einmal etwas auf den Punkt bringen, einen Weckruf starten, auch eine Diskussion anstacheln. Ich glaube, das schadet auch nicht. Letztlich sind wir kein Einheitsbrei, schon gar nicht in der Volkspartei.“
Josef Mandl, Sandl: „Was ist mit der Jugendarbeitslosigkeit? Die steigt und steigt und die Alten werden aus dem Wirtschaftsleben gedrängt. Niemand will mehr alte Mitarbeiter haben. Wer bekommt heute noch eine Arbeit mit 55? Da müssen wieder staatliche Einrichtungen her, damit man die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft. „
Michael Spindelegger: "Die notwendige Maßnahme dahinter kann ja nur sein, dass wir wieder ein ordentliches Wachstum haben. Wenn wir ein Wachstum von mehr als zwei Prozent bekommen, dann kriegen wir auch entsprechend mehr Arbeitsplätze. Diese schafft ein Unternehmer natürlich nur dann, wenn er auch Gelegenheit hat, sich zu entfalten, auch einen Gewinn zu machen. Darum möchte ich gerne, dass wir in der nächsten Periode ein Klima schaffen, in dem viele neue Arbeitsplätze entstehen. Ich habe ein Programm vorgelegt, mit dem wir bis 2025 420.000 neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Da ist dann genug für Jung und Alt dabei und beide brauchen wir zukünftig in Österreich. Sowohl die Jungen, damit sie nicht arbeitslos sind, wie auch die älteren Mitarbeiter, die eben auch einen altersgerechten Arbeitsplatz in Österreich behalten sollen. Dann, glaube ich, wird sich die Diskussion in der Richtung mehr oder weniger arbeiten auch aufhören - wenn viele Arbeitskräfte nachgefragt sind, dann entwickelt sich ein Klima wo jeder auch ordentlich verdient und das möchte ich gerne in Österreich erreichen.“„
Henry Steinbock
Christoph Kienast, Linz: „Für mich als Student der Wirtschaftswissenschaften stellt sich die Frage – Sie haben ja angekündigt 400.000 Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Kann die Politik überhaupt so etwas versprechen, bzw. wie wollen Sie das umsetzen?“
Michael Spindelegger: "Ich möchte erstens weniger Regeln als mehr Steuern. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Dazu bitte ich auch alle Unternehmer, mir zu sagen, wo sind denn für sie diese wettbewerbsfeindlichen Vorschriften, die verhindern, dass sie sich drübertrauen einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen. Zum Zweiten möchte ich gerne entlasten. Entlasten heißt, dass wir dort ansetzen, wo junge Unternehmer, neue Unternehmer sich nicht drübertrauen wirklich einen Arbeitsplatz einzurichten. Lohnnebenkosten sind ein ganz wichtiges Thema, das wahrscheinlich auch im Augenblick verhindert, dass wir so viele neue Arbeitsplätze bekommen. Und das Dritte ist, gerade in Oberösterreich möchte ich das sagen, dass wir den Export beflügeln. Wir brauchen mehr Export. Da können wir Unternehmer auch mit staatlicher Hilfe unterstützen. Wir wollen eine neue Marke Österreich in anderen Ländern etablieren und das so darstellen wie die Schweiz oder Schweden. Und wir wollen insgesamt auch in Regionen vorstoßen, wo wir vielleicht derzeit noch nicht präsent sind. Da kann der Staat, da kann der Wirtschaftsminister, da kann der Außenminister helfen und dann können wir auch etablieren, dass wir mehr Exportquote haben. Das sind gute Arbeitsplätze, die wir da in Zukunft schaffen können.“
Johann Gruber, Linz: „Von wie vielen Spin-Doktoren wurden bzw. werden Sie gecoached?“
Michael Spindelegger: "Wir haben nur ganz wenige Berater. Die braucht man aber, denn letztlich muss man in einem Wahlkampf auch eine Linie verfolgen und die ist bei uns ganz klar. Ich möchte gerne mehr Arbeitsplätze und weniger Steuern. Das haben mir jetzt auch nicht die Spin-Doktoren eingeredet, sondern der Inhalt kommt schon von mir. Die Frage, wie ich es formuliere und wie ich das eine der andere ins Zentrum stelle, da lasse ich mich durchaus beraten, dann keiner ist perfekt, da braucht er auch Unterstützung.“
Johannes Jetschgo: "Korrigieren Sie das selbst auch, wenn Sie das Gefühl haben, dass das nicht mehr aus Ihrem Schwerpunkt kommt. Das wird ja immer wieder auch ins Treffen geführt- ‚übergecoached‘?“
Michael Spindelegger: "Das würde ich gar nicht zulassen, denn letztlich lasse ich mich nicht von anderen bestimmen, sondern ich bleibe der Michael Spindelegger. Ich bin ein grader Michel, ich sage, was ich will und was ich denke. Das muss auch im Fernsehen, im Radio, egal in welchem Medium, rüberkommen. Ich trete ja an als die Person und Parteiobmann der ÖVP, der ich bin und nicht als jemand, der ich sein möchte.
August Brandstetter, Königswiesen: „Ich möchte endlich einmal haben, dass Vizekanzler Spindelegger etwas gegen die ausufernde Kriminalität tut. Wenn da nicht bald etwas geschieht, dann kommen einmal größere Schwierigkeiten auf.“
Michael Spindelegger: "Das ist eine sehr gute Frage. Dagegen müssen wir tatsächlich mit modernster Technik vorgehen. Ich habe auch gemeinsam mit meiner Innenministern einen konkreten Vorschlag entwickelt: Wir brauchen auch an den Grenzen eine Videoüberwachung und dort die beste Technik, die herausfiltert, wenn jemand mit einem Kennzeichen über die Grenze fährt, das vielleicht ohnehin schon auffällig ist. Wir brauchen aber auch Systeme, die Verdächtige durchaus ausforschen und die dann sofort ein polizeiliches Einschreiten ermöglichen. Das haben wir jetzt in einem Politversuch ermittelt, der heißt ARGUS, so wie das Argusauge, und dieser Pilotversuch soll zur Regel werden. Ich glaube, das brauchen wir an all unseren Grenzen: Videoüberwachung, modernste Technik die genau denen auf die Sprünge kommt, die in Österreich vorhaben, jemand anderem etwas wegzunehmen, Kriminalität hier auszuüben, auch Schlepperbanden, die hier illegal Menschen nach Österreich bringen und ihnen das Paradies versprechen und dann das gar nicht halten können.“
Johannes Jetschgo: "Bleibt das an den Grenzen oder gibt es woanders auch Videoüberwachung?“
Michael Spindelegger: "Nein, das möchte ich gerne an den Grenzen haben und dann, wenn jemand über die Grenze fährt, soll er von dafür ausgebildeten Polizeitruppen beschattet und überwacht werden – und stellten, wenn sie wirklich etwas anstellen.“
Johannes Jetschgo: "Infrarotkameras gibt es auch jetzt schon.“
Michael Spindelegger: "Es geht mir nicht um die grüne Grenze, sondern um die Grenzübergänge, wo ja sehr viele Autos jeden Tag über die Schengen-Grenze fahren, ohne dass sie kontrolliert werden. Aber da können wir mit dieser technischen Möglichkeit diejenigen herausfiltern, die verdächtig sind.“
Anton Wagenhofer, Hörsching:
"In der Realwirtschaft haften die Eigentümer bei einem Misserfolg mit ihrem gesamten Vermögen und gehen einfach Pleite. In der Finanzwirtschaft aber haften die Steuerzahler für die Unfähigkeit von Bankmanagern, die für die Geldvernichtung in Milliardenhöhe womöglich auch noch mit vertraglich vereinbarten Millionenabfertigungen belohnt werden. Die Politiker müssen sich aber nicht fürchten. Wenn die irgendwelche Steuergelder vernichten, dann übernehmen sie überhaupt nur die politische Verantwortung.“
Michael Spindelegger: "Ich glaube, dass wir in der nächsten Periode auch viel stärker wieder auf die Realwirtschaft hingehen müssen. Realwirtschaft ist der kleine Elektriker im Nachbardorf. Das ist der mittelständische Betrieb in Oberösterreich, der exportiert. Das ist der Spengler. Das sind genau die Unternehmer in unserer Gegend, die wir auch kennen. Die brauchen das Zutrauen, dass sie dann, wenn jemanden einstellen auch ein Geschäft machen können. Und das möchte ich ihnen gerne geben. Dieses Zutrauen und die Sicherheit, dass man ihnen nicht mit neuen Steuern kommt, die sie noch stärker belasten, sondern dass wir sie entlasten. Dass sie das Gefühl haben, wenn sie einen Auftrag abarbeiten, ja, da sind auch flexible Arbeitszeiten dabei, damit sie den auch rechtzeitig fertig bringen. Das sind die Menschen, die eigentlich nicht die Kapitalisten und die Ausbeuter sind, sondern das sind die kleineren, mittlere Unternehmer, die viele Arbeitnehmer beschäftigen. Dort gehört der Schwerpunkt hin und bei der Finanzwirtschaft brauchen wir klare Regeln. Ich bin sehr für eine Finanztransaktionssteuer. Das ist notwendig, damit wir auch denen zeigen, die nur spekulieren, dass sie dafür auch etwas zahlen müssen, wenn sie Gewinne machen.“
Anja Reiter, Wilhering: „Trauen Sie sich, mir als jungem Menschen, zu versprechen, dass auch ich im Alter einmal eine Pension bekomme, von der ich auch leben kann und eine Pflege, die ich mir auch leisten kann?“
Michael Spindelegger: "Da trau ich mich durchaus zu sagen, das möchte ich auch in der Zukunft mit Maßnahmen so gewährleisten, dass auch Sie eine Pension kriegen und auch Sie die Pflege da ist. Wir haben einen Pflegefonds in Österreich aufgesetzt, der jetzt einmal bis 2016 150 Millionen Euro bereitstellt, damit eben jeder auch die Gewissheit hat, dass er gepflegt werden kann. Wir haben immer in der Pension das System so nachzubessern, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt. Wir sind derzeit bei 58 Jahren, das ist zu tief. Wir haben im Sanierungspaket für Österreich 2012 Maßnahmen gesetzt, dass das in den nächsten Jahren ansteigt. Wenn uns das so, wie wir es vorhaben, gelingt, dass wir das eben um vier Jahre steigern und das dann tatsächlich 2020 bei 62 Jahren liegt, dann haben wir auch schon gewonnen. Dann haben auch Sie die Gewissheit, dass für Sie eine Pension da ist. Die beste Pensionssicherung ist immer, wenn viele Leute einen Job haben, denn dann gibt es Einzahlungen in das Pensionssystem und damit auch gesicherte Auszahlungen. Das ist der wesentliche Sinn von Politik und das möchte ich gerne gewährleisten.“
Henry Steinbock
Johannes Jetschgo: "Mit dem Frauenpensionsalter haben Sie ein Stück zu weit vorgegriffen…“
Michael Spindelegger: "Ich garantiere, dass in der nächsten Periode keine gesetzliche Änderung passiert, aber das faktische Antrittsalter natürlich bei Männern und bei Frauen steigen muss. Wir können uns nicht leisten, dass für die Frauen 60 im Gesetz steht und 65 für die Männer und in Wahrheit sind beide bei 58.“
Johannes Jetschgo: "Wobei Frauen die meiste Doppelbelastung ins Treffen führen können.“
Michael Spindelegger: "Darum möchte ich für Frauen auch etwas verbessern. In meinem Programm steht, ich möchte für jede Frau vier Jahre für jedes Kind pensionsbegründet anrechnen. Das ist, glaube ich, heute noch eine Ungerechtigkeit, weil bei vielen Frauen ist es so, dass dich diese vier Jahre von einem Kind zum anderen überschneiden und daher möchte ich zukünftig vier Jahre für jedes Kind.“
Wolfgang Lehner: "Für die Anja wird sich das dann wahrscheinlich nicht mehr ausgehen, wenn für die nächste Periode garantiert ist, dass das Pensionsalter nicht angehoben wird.“
Michael Spindelegger: "Das möchte ich schon rückwirkend in Kraft setzen, denn wir haben ja viele Frauen, die auch rückwirkend heute diese Anrechnung gar nicht bekommen. nach unserer jetzigen Rechtslage ist das nur für Frauen, die nach einem gewissen Stichtag geboren sind. Aber ich glaube, da müssen wir auch in Österreich Solidarität mit denen haben, die vor diesem Tag Kinder geboren haben. Auch denen soll das zu Gute kommen“
Ramsauer, Mondsee: "Ich bin Bio-Landwirt. Österreich hat seit dem EU-Beitritt 90.000 Betriebe verloren, damit haben 90.000 Bauern aufgegeben. Sie wollen 420.000 Arbeitsplätze schaffen – widerspricht sich das nicht damit, dass man die anderen aufhören lässt, dem Wettbewerb opfert und auf der anderen Seite wieder mit immensen Kosten Arbeitsplätze schaffen will.“
Michael Spindelegger: "Man kann das eine tun und darf das andere nicht lasen – das ist aus meiner Sicht das wichtige. Ich kann niemanden zwingen, dass er weiterarbeitet oder einen Betrieb weiter fortführt. Auf der anderen Seite möchte ich durch einen wirtschaftlichen Kreislauf, den wir anregen, die Möglichkeit schaffen, dass viele neue Unternehmer hervorkommen. Durch einen Jungunternehmerfonds, damit auch Kapital da ist für eine gute Idee. Durch eine neue Form der GmbH, die wir gerade umgesetzt haben und gesehen, dass im August schon um 72 Prozent mehr Neugründungen da waren. Diese Ideen funktionieren also, nur muss man auch die Wirtschaft arbeiten lassen. Ich wäre sehr dafür, dass wir den Bio-Landwirten entsprechend Raum geben in der Zukunft. Dazu haben wir jetzt für die Europäische Union die Förderungen für die nächsten sieben Jahre sichergestellt. Das ist eine wichtige Grundlage, dass jemand auch eine Perspektive hat. Dafür haben wir uns gerade als Volkspartei stark gemacht und da können Sie sicher sein, da werden wir auch stark draufbleiben.“
Matthäus Schmied, Ebensee: "An sich sollte die Medizinfakultät für Oberösterreich auf Schiene sein. Allerdings gibt es nach wie vor Querschüsse dagegen, zuletzt auch von unserem Nachbarbundesland Salzburg. Wie sicher ist es denn nun, dass diese Medizinische Fakultät tatsächlich nach Oberösterreich kommt?“
Michael Spindelegger: "Wir haben dazu als Bundesregierung einen Entschluss gefasst. Wir haben eine 15a-Vereinbarung mit Oberösterreich abgeschlossen, dass es sicher ist, dass diese Fakultät für Medizin in Oberösterreich kommt. Das nächste Nationalrat wird darüber zu befinden haben, aber ich gehe davon aus, dass das noch im Herbst beschlossen werden wird.“
Renate Fritscher, St. Marienkirchen: "Was würden sie nach Entfesselung der Wirtschaft einem fertigen Akademiker, der seit eineinhalb Jahren als Lkw-Fahrer arbeitet raten, zu einer für ihn sinnvollen Arbeit zu kommen?“
Michael Spindelegger: "Sie sprechen genau das Problem an. Ich möchte gerne, dass Unternehmer zukünftig Arbeitsplätze schaffen. Das werden sie nur tun, wenn es weniger Regeln gibt, eine Entlastung ins Haus steht und sie selbst Gewinne machen können. Dieses Klima brauchen wir in diesem Land und nicht neue Steuern. Es ist der beste Weg, dass auch der Akademiker der heute im Lkw sitzt, zukünftig einen Akademikerjob kriegt. Und deswegen möchte ich diese Entfesselung Österreichs. Die ist möglich, wenn wir uns alle dem gleichen Ziel unterwerfen. Ein Wachstum in Österreich zu erzeugen und viele neue Jobs zu schaffen.“
Johannes Jetschgo: "Tut die Politik nichts gegen die sogenannte kalte Progression, der ja die Mehrheit der Einkommensbezieher ausgesetzt ist – sie in höhere Steuerklassen treibt, wo die Finanzministerin genau das kassiert, was sie vorher als Bruttolohnsteigerung quasi bekommen haben, aber eigentlich nie sehen?“
Michael Spindelegger: "Das ist ein wirkliches Problem, das ist ganz richtig. Ich sage aber, als seriöser Politiker, ich verspreche heute nicht, dass das morgen anders ist. Ich kann es nicht versprechen…“
Johannes Jetschgo: "Obwohl es in der Schweiz schon geht.“
Michael Spindelegger: "Ja. Ich sage, ich möchte eine Steuerreform zu einem Zeitpunkt haben, an dem wir es uns leisten können. Nach unserer Budgetvorschau wird es 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget geben und das ist der Zeitpunkt wieder über eine Steuerreform und auch über eine Automatik bei der kalten Progression nachzudenken. Das möchte ich auch gerne tun, aber erst dann, wenn wir es uns leisten können. gelingt mein Plan, dass wir die ordentlichen wirtschaftlichen Kreisläufe so hinbringen, dass wir ein ordentliches Wachstum haben, dann haben wir auch mehr Steuereinnahmen, aber nicht durch Steuererhöhungen, sondern dadurch, dass es mehr Wirtschaft gibt. dann können wir es uns auch schon früher leisten.“
Johannes Jetschgo: "Da sind sie so optimistisch wie Minister Hundstorfer. Minister Mitterlehner sagt, vor 2018 wird es gar nicht gehen. Wird der Steuerzahler nicht überhaupt, zum Beispiel Hypo-Alpe-Adria, ungeachtet der Dementis von Frau Fekter, so schwer zu tragen haben, dass sich gar kein Spielraum, für eine Steuerreform ausgeht. “
Michael Spindelegger: "Einen Spielraum muss man sich erarbeiten. Das gelingt natürlich nur, wenn man auch das Programm umsetzt, das ich vorschlage. Wenn das verwässert wird, wenn da wieder neue Steuerideen von anderen dazukommen, dann wird es auch nicht gehen. Darum kann man eben auch eine klare Entscheidung treffen. Wenn man die ÖVP wählt und mein Programm, dann geht das in diese Richtung. Es wird halt sehr darauf ankommen, wer die Nummer eins ist. Wenn ich es bin, dann geht es in diese Richtung. Das verspreche ich. “
Florian Lieb, AHS-Landesschulsprecher aus Linz: "Viele Schüler setzen sich für den eigenständigen Unterrichtsgegenstand Politische Bildung ein. Das ist auch gerade jetzt, zu Zeiten der Nationalratswahl, ein gutes Thema geworden, weil viele Schüler erkannt haben, dass sie in der Schule nicht genug aufgeklärt werden über politische Zusammenhänge. Darum haben wir auch eine Resolution im Landtag eingebracht und das ist auch an das Unterrichtsministerium gegangen, wo aber gesagt wurde, dass es keine Wichtigkeit für die Einführung des Fachs Politische Bildung gäbe. Wie stehen Sie dazu und werden Sie sich, wenn Sie wieder in der nächsten Regierung sitzen, für ein eigenständiges Fach Politische Bildung einsetzen.“
Michael Spindelegger: "Ja. Ich werde mich dafür einsetzen, weil ich der Überzeugung bin, auch junge Menschen müssen über dieses politische System in Österreich mehr erfahren. Ohne etwas darüber zu wissen, werden sie sich weder engagieren, noch an Wahlen beteiligen. Darum, glaube ich, ist es notwendig, dass wir sie in der Schule mit diesem politischen System vertraut machen. Ich will daher die Politische Bildung an allen Schulen und ich glaube das ist ein Vorhaben, das auch viele Menschen und auch junge Menschen durchaus unterstützen. Ich bin jetzt im Wahlkampf unterwegs und sehe auch, dass junge Menschen durchaus an Politik interessiert sind. Es ist ja nicht so, dass man politikverdrossen ist in dem Sinn, dass man gar nichts damit zu tun haben möchte. Aber man weiß zu wenig darüber. Darum politische Bildung auch in der Schule.“
Josef Inninger, Peuerbach: „Warum unternehmen Sie nichts gegen die grenznahen AKWs, insbesondere Temelin? Hier habe ich bis jetzt von Ihnen kein Wort im Wahlkampf gehört?“
Michael Spindelegger: „Natürlich bin ich da voll auf der Seite dessen, was auch der Herr Landeshauptmann Pühringer macht. Wir haben gegenüber der tschechischen Regierung immer klar gemacht, dass wir uns eine Einbindung in das Verfahren bei Temelin wünschen und erwarten, und dass vor allem unsere Bedenken berücksichtigt werden, was die Gefahr eines solchen Atomkraftwerks entlang der Grenze bewirkt. Dass die tschechische Regierung das bis jetzt nicht gemacht hat, ist wirklich bedauerlich. Aber wir bleiben an dieser Sache dran. Ich tue das bei jedem Gespräch mit dem tschechischen Außenminister.“
Wolfgang Lehner: „Viele haben den Eindruck, dass die österreichische Politik beim Nachbarn nicht ernst genommen wird?“
Michael Spindelegger: „Es gibt halt rechtlich nicht den Hebel, um das zu verhindern. Aber wir können uns eingbringen und ihnen sagen, dass wir ein anderes Verhalten wollen, das sie auf den Tisch legen.“
Heinz Böhm, Kleinmünchen: Ist es nicht irgendwann einmal möglich, den Kleinstpensionisten zwei, drei Zehntel mehr zu zahlen, als jenen, die leichter durchs Leben kommen?"
Michael Spindelegger: „Ich verstehe das durchaus, und wir haben ja bei der letzten Pensionserhöhung die Kleinstpensionisten komplett erhöht. Das heißt, genau die Inflationsrate gegeben. Alle anderen mussten weniger Pension zur Kenntnis nehmen. Das ist immer schade, aber wir leben in einer Krise, wo wir schauen müssen, wo das Geld herkommt. Da haben alle einen Beitrag leisten müssen, dass wir wieder zu einem ausgeglichenen Budget kommen. Da bin ich den Pensionistinnen und Pensionisten auch dankbar, dass sie das akzeptiert haben.
Maria Morhart, Kirchdorf an der Krems: Ich möchte wissen, ob der Herr Spindelegger ganz bewusst das Pensionsalter für Frauen erhöhen möchte? Natürlich würde sich der Staat sehr viel Geld sparen, wenn die Frauen, von denen viele arbeitslos sind, mit dem Arbeitslosengeld in die Pension gehen müssten.
Michael Spindelegger: „In der nächsten Periode wird es keine gesetzliche Änderung für das Antrittsalter der Frauen geben. Aber klar ist auch, dass wir das faktische Pensionsantrittsalter auch bei den Frauen in die Höhe bringen müssen. Das sichert ja auch für die Frauen eine bessere Pension. Da werde ich alles tun, dass es sehr viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt.“
Bert, Nussbach: „Es ist vor kurzem eine Studie zum Vergleich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht worden. Da hat Österreich wieder ein paar Plätze verloren. Die Schweiz ist weltweit auf Platz 4. Bei der EU-Volksabstimmung 1995 ist uns erzählt worden, dass wir untergehen und nicht wettbewerbsfähig sind, wenn wir da nicht dabei sind. Jetzt zeigt uns das Bild, dass dies genau umgekehrt ist. Wie können Sie das erklären?"
Michael Spindelegger: „Weil wir mehr Regeln im Vergleich zur Schweiz haben, mehr Regeln, die den Wettbewerb auch einschränken. Man kann nicht alles perfekt machen und alle Lebenssachverhalte regeln. Diese zu vielen Regeln verhindern auch, dass die Unternehmer die nötige Freiheit haben. Ich möchte gern, dass wir eine Blacklist der 100 wettbewerbsfeindlichsten Vorschriften in Österreich aufstellen und die in der nächsten Periode angehen."
Johannes Jetschgo: „Wenn man oberösterreichische ÖVP-Spitzenpolitiker hört, dann sagen die in Richtung Bundesregierung, dass es gar keine Alternative zur großen Koalition gibt. Sie lassen sich das offen, haben Sie das Ihren Parteifreunden in Oberösterreich auch schon gesagt?“
Spindelegger: „Jeder kann seine Meinung haben. Aber ich sage als Spitzenkandidat der ÖVP: Erst wird gewählt, dann wird gezählt, und dann wird über Koalitionen verhandelt. Das hat auch mit dem Respekt vor dem Wähler zu tun. Ich möchte nicht von vornherein eine demokratische Partei ausschließen, wenn sie entsprechendes Vertrauen bekommt. Ich möchte, dass ich als erster in einer nächsten Bundesregierung eine Regierung bilden kann, die halt möglichst das umsetzt, was ich mir vorstelle, nämlich mehr Arbeitsplätze und weniger Steuern. Der Wähler hat das letzte Wort, und das ist auch gut so.“
Johannes Jetschgo: „Plakatiert man nicht nur für die sowieso immer weniger werdenden Stammwähler die Schreckparolen Rot/Grün und Schwarz/Blau?“
Michael Spindelegger: „Wir plakatieren nicht Rot/Grün, aber warnen möchte ich schon davor. Denn Rot/Grün steht für einen Kurs in Richtung Steuererhöhung und Bevormundung. Das will ich nicht. Schwarz/Blau ist deswegen keine Gefahr, weil in keinem Bundesland regiert die ÖVP mit der FPÖ, aber in vielen mit den Grünen und in vielen mit den Roten. Daher werden wir nach der Wahl sehen, was sich ausgeht, und dann die richtige Entscheidung treffen.“