Grüne sehen Erfolg bei der EU gegen Westring

Die Grünen sehen einen Erfolg auf EU-Ebene gegen den von ihnen abgelehnten Linzer Westring. Verkehrslandesrat Franz Hiesl (ÖVP) sieht die Sache gelassen, die Juristen seien der Überzeugung, dass die Richtlinie korrekt umgesetzt worden sei.

Laut Verkehrssprecherin Gabriela Moser (Grüne) müssen Netzänderungen im hochrangigen Straßennetz nach den Vorgaben der EU einer „Strategischen Umweltprüfung“ (SUP) unterzogen werden. Dabei sollen frühzeitig Umweltaspekte sowie Alternativen geprüft werden, um später unnötige Planungskosten zu ersparen. Das gelte auch für die Streichung des Nordteils der A26 aus dem Bundesstraßengesetz. Im österreichischen Recht sei die EU-Richtlinie europarechtswidrig verankert und in der Folge keine SUP für die A26 durchgeführt worden.

Beschwerde bei der EU-Kommission

Moser legte 2011 Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Diese habe nun ein Mahnschreiben an die Republik geschickt. Darin meint sie, Österreich habe die SUP-Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Deshalb hätten seine Behörden auch nicht geprüft, ob vor Änderung der Pläne für das Autobahnprojekt eine SUP durchgeführt hätte werden müssen. Die Grüne Nationalratsabgeordnete warnt nun vor einem Vertragsverletzungsverfahren und hohen Strafen. Sie verlangt, das laufende Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) zu unterbrechen, das Gesetz zu reparieren und überhaupt den Westring zu Grabe zu tragen.

Republik wird Stellung nehmen

Laut Hiesl wird die Republik Österreich in den folgenden Wochen zum Mahnschreiben der EU-Kommission Stellung nehmen und darlegen, dass ihrer Ansicht nach die seit 2004 geltenden unionsrechtlichen Vorgaben für das bereits 2002 im Bundesstraßengesetz fixierte Projekt nicht gelten würden.

Selbst wenn die Richtlinie mangelhaft umgesetzt worden wäre, habe der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung zu einem anderen, richtungsweisenden Fall festgehalten, dass eine nachträgliche SUP-Pflicht nicht bestehe, wenn im Rahmen des UVP-Verfahrens allen Anforderungen der SUP-Richtlinie genüge getan wurde. Der Linzer Westring sei in Bezug auf die Umweltverträglichkeit mit Sicherheit das bestgeprüfte Bauprojekt in Österreich, zeigte sich Hiesl überzeugt.

Links:

• Weiter Streit um Linzer Westring (ooe.ORF.at)
• Knapp 1.000 Einsprüche gegen Linzer Westring (ooe.ORF.at)