Swap: Rechnungshof kritisiert Stadt Linz
In dem RH-Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, geht es natürlich auch um das Swap-Geschäft, um das die Stadt derzeit mit der BAWAG in einem Prozess vor dem Handelsgericht Wien ringt. Der Stadt Linz droht ein Verlust von über 400 Millionen Euro. Das Ziel der Überprüfung, die das Land Oberösterreich in Auftrag gegeben hatte, war klar: eine Analyse des Schuldenmanagements und eine Beurteilung aller Fremdwährungs- und Zinsabsicherungsgeschäfte der Stadt Linz.
Schulden um 72 Prozent gestiegen
Das Urteil der Prüfer fällt klar und hart aus. Der markante Anstieg der Schulden von 2006 bis 2010 sei die Grundlage für die Risikogeschäfte, kritisiert der RH. 2006 hatte Linz 883 Millionen Euro Schulden, 2010 1,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg um nicht weniger als 72 Prozent entspricht. 2006 wurde ein Rahmenvertrag mit der BAWAG unterzeichnet, der die Grundlage für die Swap-Geschäfte bildete.
Gleichzeitig wurde ein Vieraugenprinzip für die Durchführung von Aus- und Einzahlanweisungen festgelegt, aber keine schriftliche Regelungen zum Finanz- und Risikomanagement, keine Kompetenzregelung und keine verbindlichen Limits, kritisieren die Prüfer.
Fehler und Unregelmäßigkeiten habe es auch in der Vermögensverwaltung an sich gegeben, steht im RH-Bericht, auch von Gemeinderatsbeschlüssen, die den Stadtstatuten nicht entsprachen, von den Entscheidungsträgern aber nicht hinterfragt worden seien, wird geschrieben. Teilweise wurde der Gemeinderat darüber auch gar nicht informiert: „Wesentliche Fragen der Absicherung von Risiken von Fremdwährungskrediten wurden weder im Amtsbericht noch im Gemeinderatsbeschluss noch in der Debatte des Gemeinderates im Sinne einer eindeutigen Anleitung für die bevollmächtigten Organisationseinheiten abschließend beantwortet.“
Kritik an Dobusch und Mayr
Über die beteiligten Personen schreibt der RH, dass Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) mit seiner Unterschrift unter den Rahmenvertrag 2006 erst die Möglichkeit geschaffen habe, dass Geschäfte wie Swaps abgeschlossen werden konnten. Außerdem habe er es verabsäumt, Hinweisen auf die Swap-Geschäfte nachzugehen. „Das Ermöglichen solcher risikoreicher Geschäfte ohne Vorliegen eines professionellen Risikomanagements war nicht zu rechtfertigen“, so der RH.
Auch Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) kommt nicht ungeschoren davon. Er habe es ebenfalls unterlassen, sich mit schriftlichen Hinweisen auf das Risiko des Swap auseinanderzusetzen. Weiters habe er der negativen Entwicklung des Swap nicht die gebotene Bedeutung zugemessen, sagt der Bericht, obwohl Mayr im November 2008 nachweislich davon wusste.
Risiko von Beginn an erkennbar
Für den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn sei das unbegrenzte Risiko des Swap-Geschäfts von Beginn an erkennbar gewesen, kritisiert der RH-Bericht. Penn habe darüber aber den Finanzausschuss unvollständig informiert, sagen die Prüfer. Aber auch dieser Ausschuss wird vom Rechnungshof mit Kritik bedacht. Dort hätten viel früher die Alarmglocken klingeln müssen, sagen die Prüfer. Kritische Fragen seien aber nicht gestellt worden. Im Finanzausschuss sitzen Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen.
Stadt: Rechtsposition gestärkt
Bei aller Kritik fühlt sich die Stadt Linz durch den Bericht in ihrer Rechtsposition gestärkt. „Der Rechnungshof stellt dem Swap 4175 - ebenso wie zuvor Gutachter Dr. Imo im Strafverfahren - ein vernichtendes Zeugnis aus“, schreibt die Stadt in einer Aussendung.
Man werde sich zwar mit der kritischen Analyse eingehend auseinandersetzen, weist aber darauf hin, dass „die vom Rechnungshof für den Bereich der Finanzverwaltung geforderten Reformen bereits weitgehend umgesetzt wurden“. In der Aussendung wird auch am Rechnungshof Kritik geübt, weil dieser wiederum seine Kritik „undifferenziert“ vortrage und wesentliche Gesichtspunkte übersehen habe.
BAWAG: „Für uns nicht nachvollziehbar“
„Wie sich die Stadt Linz durch den jüngst vorgelegten Rechnungshofbericht zu den Fremdwährungs- und Zinsabsicherungsgeschäften in ihrem Rechtsstandpunkt auch nur im Entferntesten bestätigt sehen kann, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Alexander Schall, Leiter der Rechtsabteilung der BAWAG P.S.K., in einer Aussendung am Donnerstag. „Die Kritik des Rechnungshofs an den internen Kontrollmechanismen und am Risikomanagement der Stadt Linz sei sehr umfassend ausgefallen, die Umdeutung der Ergebnisse durch die Stadt zumindest originell.“