Polizist soll Hymne verunglimpft haben
Dieser erstattete Anzeige, die zuständige Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen unter anderem wegen Verhetzung gegen den Exekutivbeamten aufgenommen, berichtete der „Kurier“ in seiner Donnerstag-Ausgabe.
„Land der Museln, Eurozone...“
Ende Februar soll der Exekutivbeamte mit seinem Posting auf sich aufmerksam gemacht haben. Der umstrittene Eintrag lautete damals: „Land der Museln, Eurozone - Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger - wir werdn blöder, anstatt klüger - Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe Asylanten - mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, - vielgeprelltes Österreich.“
Herabwürdigung des Staates
Die Ermittlungen dazu hatten letzte Woche begonnen. Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Verhetzung und ein Verstoß gegen das Beamtendienstrechtgesetz werden dem Polizisten in der Anzeige vorgeworfen. Aus der Landespolizeidirektion sollen neben strafrechtlichen Ermittlungen auch Erhebungen wegen disziplinarrechtlicher Konsequenzen laufen.