Rechte Szene: Kritik an Landespolitik
Waffenhandel, Raub, Einbrüche. Nur ein kleiner Auszug der Vergehen, die der Gruppierung vorgeworfen werden. Insgesamt wurden 24 Verdächtige festgenommen, bei den Anführern der Gruppe handelt es sich um vier amtsbekannte Gewalttäter aus der rechten Szene - mehr dazu in Rechtsradikales Netzwerk ausgehoben (ooe.ORF.at; 24.1.12).
Bereits vor Jahren gewarnt
Robert Eiter vom Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sagt, man habe schon länger vor der Vereinigung, unter dem Namen „Objekt 21“ gewarnt. Der Umfang des jetzt Bekanntgewordenen habe aber die schlimmsten Befürchtungen übertroffen, so Eiter.
Mehr Mitarbeiter beim Verfassungsschutz
Eiter fordert als Konsequenz, dass es wieder mehr Mitarbeiter beim Verfassungsschutz gibt, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen. Die Zahl der Beschäftigten sei 2009 reduziert worden. Es brauche dort gut geschulte und motivierte Beamte, denn die Erfolgsbilanz sei sehr dünn. "Man muss darauf hinweisen, dass das „Objekt 21" nicht durch Aktivitäten des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, sondern des Landeskriminalamtes. Da ist es um diverse Vermögens- und Gewaltdelikte gegangen und nicht um die NS-Wiederbetätigung.“
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Vor allem an der Spitze der Landesregierung würde das Thema zu wenig ernst genommen werden. „Es wird immer wieder weggeschaut und verharmlost“, kritisiert Eiter. Dabei hätten rechtsextreme Delikte in den vergangenen Jahren zugenommen und auch die Vorgehensweise werde immer brutaler - mehr dazu in Zunahme an rechtsextremen Umtrieben (ooe.ORF.at; 24.1.12). Die heimische rechte Szene habe zudem gute Verbindungen zur deutschen Neonazi-Szene.
Behörden weisen Kritik zurück
Nach dem Auffliegen des Netzwerks wird von den Behörden Kritik zurückgewiesen, dass man die rechte Szene nicht ernst genug nehme. Man sei richtig aufgestellt und man schaue auch keineswegs weg, sagt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, das zeige schließlich auch der jetzige Ermittlungserfolg.
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Die Polizei in den Bezirken beschäftige sich intensiv mit der Thematik, überdies könnte das Landesamt für Verfassungsschutz die Arbeit gar nicht allein bewältigen. Die Zahlen rechtsextremer Delikte seien stagnierend, jährlich werden etwa 80 Delikte zur Anzeige gebracht.