Drei Bezirksgerichte schließen Ende 2012

Drei Bezirksgerichte werden mit Jahresende in Oberösterreich geschlossen. So will es die Strukturreform, auf die sich die Politik im Frühjahr geeinigt hat. Die Bezirksgerichte Lambach, Windischgarsten und Bad Leonfelden sind betroffen.

Nach zähen Verhandlungen und politischen Auseinandersetzungen im vergangenen Winter und Frühjahr sind es schließlich zehn kleinere Gerichtsstandorte geworden, die bis 2014 geschlossen werden sollen. Die ersten drei dieser Schließungen stehen zum Jahreswechsel an. Der Gerichtssprengel Lambach wird ab 1. Jänner mit Wels und Windischgarsten mit Krichdorf zusammengelegt.

19. Dezember Stichtag

Das Bezirksgericht Bad Leonfelden wird auf Freistadt und Rohrbach aufgeteilt. Neu strukturiert wird das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung, das in Zukunft für den Gerichtssprengel Urfahr-Umgebung und dem nördlich der Donau gelegenen Stadtgebiet von Linz zuständig sein wird. Stichtag für diese Veränderungen ist der 19. Dezember. Nur bis zu diesem Datum können Schriftstücke bei den Gerichten eingebracht werden, die aufgelöst werden.

Ab 20. Dezember wird der Schriftverkehr von den neuen Gerichten bearbeitet. Bei den drei Bezirksgerichten gibt es von 20. bis 31. Dezember nur noch einen Journaldienst. Im Juni 2013 schließen die Gerichte in Mondsee und Frankenmarkt, Ende des Jahres 2013 folgen dann die Bezirksgerichte Enns, Weyer, Peuerbach, Mauthausen und Pregarten.

Hotline eingerichtet

Für eventuelle Fragen und Probleme im Zusammenhang mit den Gerichtsschließungen wurde eine telefonische Info-Hotline unter 0800/80044023 eingerichtet.