Karl kündigt neue Regeln bei Fußfesseln an

Die Regeln für die Vergabe der elektronischen Fußfessel an Sexualstraftäter sollen möglichst bald verschärft werden, sagte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Linz.

Die Ministerin findet die Idee der GPS-Fußfessel sehr interessant, dazu habe sie mit ihrem spanischen Amtskollegen bereits gesprochen. In Spanien ist dieses System zur Überwachung von Sexualstraftätern bereits im Einsatz.

Für den September kündigte Karl Maßnahmen an. Hintergrund der Ankündigung ist der Fall eines Sexualstraftäters aus Salzburg, der seine Strafe als Hausarrest mit Fußfessel verbüßen soll, ohne einen Tag ins Gefängnis gehen zu müssen. Karl hatte einen Antrag eingebracht, wodurch der Mann vorerst keine Fußfessel erhält. Mehr dazu in Vorerst keine Fußfessel für Sexualstraftäter (salzburg.ORF.at, 27.08.2012).

Nur GPS-Fußfessel sei keine Lösung

Neben der GPS-Fußfessel kündigt Karl auch eine Maßnahme an, die die Opfer miteinbeziehe: Zum Beispiel soll das Opfer oder der Anwalt des Opfers die Möglichkeit zur Stellungnahme auf freiwilliger Basis bekommen.