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ORF.at/Christian Oeser
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politik

Politikergehälter steigen um halbe Inflation

Mehrere Bundesländer wollen sich an die Empfehlung der Bundesregierung halten und die Gehälter von Politikerinnen und Politiker um 4,85 Prozent steigen lassen. Auch Oberösterreich hält sich an den Vorschlag.

In Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich werden die Gehälter der Landespolitiker ab Jänner um 4,85 Prozent steigen. Das Burgenland verordnete seinen Politikern dagegen eine Nulllohnrunde. Einen eigenen Weg geht auch Kärnten, wo die Politikergehälter um 9,7 Prozent steigen sollen – allerdings erst mit Juli 2024.

Empfehlung für Länder von Bundesregierung

Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr angesichts der historisch hohen Inflation 2024 um 9,7 Prozent steigen sollen. Die Bundesregierung hat für Spitzenpolitiker auf Bundesebene – Bundespräsident und Regierungsmitglieder, Nationalratspräsident und Klubobleute – jedoch eine Nulllohnrunde angekündigt. Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat sowie die Bundesratspräsidentin sollen die halbe Inflationsabgeltung von 4,85 Prozent bekommen. Für die Länder gibt es keine Vorgaben, sondern nur eine „Empfehlung“, die Gehälter nur um die Hälfte zu erhöhen.

Erhöhung gilt auch für Landes- und Gemeindepolitik

Dem Vorschlag wollen nun mehrere Bundesländer folgen. Unter anderem Salzburg und Oberösterreich – trotz der parteiinternen Diskussion innerhalb der FPÖ. Bundesparteichef Herbert Kickl hatte im Sommer eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene gefordert. Dennoch entschieden sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen in den beiden Bundesländern dafür, den Empfehlungen der Bundesregierung zu folgen. In Oberösterreich soll die Steigerung von 4,85 Prozent auch für Landes- und Gemeindepolitikerinnen und -politiker gelten. Die OÖVP habe dazu gemeinsam mit den Freiheitlichen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die morgen, Dienstag, beginnende Landtagssitzung zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen eingebracht.

Grüne und Neos dafür

Grüne und NEOS hätten bereits Zustimmung signalisiert, berichtete der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel in einer Presseaussendung am Montag. Diese Anpassung, die immer noch deutlich unter der Inflationsrate liege, sei ein motivierendes Signal für jene, die in der Landes- und Gemeindepolitik Verantwortung tragen, so Dörfel.