Wohnungstür
ORF.at/Christian Öser
ORF.at/Christian Öser
Politik

Wohnbeihilfe: Mehr Geld für Pensionisten

Die Landesregierung beschließt am Montag eine Novelle der Wohnbeihilfe. Hintergrund ist die starke Teuerung der vergangenen Monate. Vor allem Pensionistinnen und Pensionisten, sowie Menschen mit geringem Einkommen sollen davon profitieren.

Die schwarz-blauen Regierungspartner drehen bei der Wohnbeihilfe an mehreren Schrauben. So wird es zum Beispiel einen Bonus für Personen mit geringer Pension geben. Voraussetzung dafür sind Versicherungszeiten, die man selbst erworben hat. Dazu zählen Zeiten der Kindererziehung und Pflege genauso wie Phasen der Krankheit oder Arbeitslosigkeit.

45 Euro mehr im Monat

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ sagt dazu:“ Jede noch so geringer Eigenpension qualifiziert für den Bezug dieser Unterstützung. Man muss zuerst eine Leistung erbracht haben – man muss sich eingebracht haben in der Gesellschaft, um diese Unterstützung zu erhalten.“ Insgesamt 45 Euro mehr im Monat gibt es für Personen, die eine Wohnbeihilfe beziehen können. Auch Unterhaltszahlungen bis 300 Euro pro Kind werden nicht mehr auf das Einkommen angerechnet – davon sollen vor allem Alleinerziehende profitieren.

„Sozial treffsichere Maßnahme“

Zudem wird der Teuerungsfreibetrag fortgeführt. Die Wohnbeihilfe ist aus Sicht von Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP eine sozial treffsichere Maßnahme, denn im Vergleich der Jahreszahlen wurden heuer schon deutlich mehr Wohnbeihilfen zugesichert. Sie würden laut dem Landeshauptmann zeigen, dass es auf der einen Seite mehr Bedarf gäbe, auf der anderen Seite aber auch, dass die Maßnahmen wirken würden. Insgesamt 26.000 Landsleute haben heuer schon Wohnbeihilfe bezogen, das sind 2.800 mehr als im Vorjahr.

Kritik von Grünen

Schwarz-Blau habe ein paar durchaus tragende Balken im Gesamtgerüst verstärkt, aber von der nötigen Generalsanierung der Wohnbeihilfe sei man noch weit entfernt, reagiert die Grüne Wohnbausprecherin Ines Vukajlović auf die Erneuerungen. Unerlässlich sei es für Vukajlović, bei der Unterstützung von Mindestpensionistinnen und Pensionisten Frauen zu vernachlässigen. „Wenn Pensionistinnen Hausfrauen waren und keiner bezahlten Arbeit nachgegangen sind, müssen sie ebenso entsprechend unterstützt werden.", so Vukajlović. Die Grünen fordern unter anderem, die Mietzinsobergrenze von acht Euro auf neun Euro für alle Mieterinnen und Mieter zu erhöhen sowie die Hürden für Drittstaatangehörige zu beseitigen.

SPÖ fordert mehr Budget für Wohnbauhilfe

Auch SPÖ- Wohnbausprecher Peter Binder hält eine Generalsanierung der Wohnbauhilfe für notwendig. Er sieht in der Erneuerung einen Versuch der ÖVP und FPÖ selbstgemacht Fehler in der Vergangenheit aus dem Weg zu räumen. Binder spricht sich für eine generelle Erhöhung des Budgets für die Wohnbauhilfe aus.