Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) habe sich mit den sogenannten Übertragungsmitteln ein Schattenbudget von mehr als einer Milliarde Euro gesichert, so Sabine Engleitner-Neu, Klubvorsitzende der SPÖ: „Wir haben 1,2 Milliarden Euro Übertragungsmittel, und die sind frei verfügbar. Das ist fernab von jeglicher Transparenz und Budgetwahrheit. Deshalb fordern wir einen Budgetdienst, damit hier Klarheit herrscht.“
„Ideenlos und machtverliebt“
Als „ideenlos und machtverliebt“ wird der Vorschlag bezeichnet. Ganz besonders ärgert die Sozialdemokraten, wie das Geld verteilt wird, so Landesrat Michael Lindner: „Wenn eine Partei wie die ÖVP 37 Prozent bei der Wahl hat, aber 90 Prozent des Landesbudgets verwaltet, dann ist das eine einseitige Machtverteilung. Und wenn man dann die großen Zukunftsschwerpunkte, wie Schulbau, Kinderbetreuung oder Klima- und Energiewende, nicht angeht, dann ist das für die Oberösterreicher doppelt schädlich.“
„Jährliches Budget-Bashing der SPÖ“
Die ÖVP sieht in den Aussagen der Sozialdemokraten das „jährliche Budget-Bashing“ der SPÖ. Für die Gemeinden und Städte zum Beispiel werde mit dem Landeshaushalt besonders im Bereich der Kinderbetreuung, aber auch im Gesundheitsbereich viel auf den Weg gebracht, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
Budgetvorschlag wird am Mittwoch beschlossen
Am Mittwoch wird der Budgetvorschlag im Finanzausschuss beschlossen. Ab 5. Dezember wird er dann drei Tage lang im Landtag besprochen. Die SPÖ will gegen das Budget stimmen. Ausgenommen sind nur die Ressorts des SPÖ-Landesrates – der Tierschutz, sowie der Kinder- und Jugendschutz.