Die Arbeitnehmerin aus Wels war etwas länger als sechs Jahre in der österreichischen Niederlassung eines deutschen Handelsbetriebes beschäftigt. Sie hatte nach der Karenz mit ihrem Arbeitgeber eine Elternteilzeit vereinbart und ihre Wochenarbeit von 25 Stunden vor der Geburt des Kindes auf 20 Stunden reduziert. Einige Monate vor dem vierten Geburtstag ihres Kindes flatterte der Frau ein Kündigungsschreiben ins Haus.
Für Elternteilzeit besteht Kündigungsschutz
Für die Dauer der Elternteilzeit besteht jedoch laut Mutterschutzgesetz ein Kündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem vierten Geburtstag des Kindes. Eine Arbeitgeberkündigung kann in diesem Zeitraum nicht rechtswirksam ausgesprochen werden. Allerdings hat die Arbeitnehmerin die Möglichkeit, die rechtsunwirksame Kündigung zu akzeptieren, aber als Ausgleich dafür eine Kündigungsentschädigung zu verlangen. Das hat sie auch getan, weil sie unter diesen Umständen ohnehin nicht im Unternehmen bleiben wollte.
Kündigungsentschädigung von 7.000 Euro
Die AK forderte das Unternehmen auf, die Kündigungsentschädigung zu überweisen. Dieses weigerte sich, den geforderten Betrag zu zahlen, und behauptete, es habe gar keine Vereinbarung über eine Elternteilzeit gegeben. Trotz eindeutiger Rechtslage blieben die außergerichtlichen Bemühungen der AK erfolglos. Sie reichte daher Klage beim Arbeits- und Sozialgericht ein. Dort wurde der jungen Mutter letztlich Recht gegeben. Sie bekam eine Kündigungsentschädigung in Höhe von rund 7.000 Euro nachgezahlt.
AK: „Handelt sich um keinen Einzelfall“
„Das ist kein Einzelfall. Immer wieder werden Beschäftigte und vor allem auch berufstätige Eltern von ihren Arbeitgebern um ihre Ansprüche gebracht“, erklärt AK-Präsident Andreas Stangl. Die AK geht konsequent gegen derartige Rechtsverstöße vor – nötigenfalls bis vor Gericht. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10.500 Rechtsfälle in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten, in Insolvenzverfahren und im Konsumentenschutz gerichtlich oder außergerichtlich zu einem Abschluss gebracht. Dadurch konnten mehr als 105 Millionen Euro für die AK-Mitglieder in Oberösterreich erstritten werden.