Unter die Lupe genommen hat der Rechnungshof die Heime in Frankenburg am Hausruck (Bezirk Vöcklabruck), Lenzing (Bezirk Vöcklabruck), Mehrnbach (Bezirk Ried im Innkreis), Ried im Traunkreis (Bezirk Kirchdorf) und in St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg). Alle Heime würden mit Personalproblemen kämpfen, was eine geringere Auslastung und in weiterer Folge zu wenige Einnahmen mit sich bringe. In einem Heim ist zum Beispiel die Auslastung von 95 Prozent im Jahr 2019 auf nur mehr 68 Prozent im Jahr 2021 gesunken.
Rechnungshof kritisiert mangelnde Zusammenarbeit
Ein Kritikpunkt des Rechnungshofs ist die mangelnde Zusammenarbeit der Gemeinden. Kooperationen würden die Kosten für Einkäufe und Wartung verringern, aber auch die Qualität steigern. Vier der fünf geprüften Heime arbeiten laut Rechnungshof nicht mit anderen Heimen zusammen, nur eines habe erste Schritte gesetzt. Kritik gibt es aber auch an der Heimaufsicht des Landes, für die offenbar zu wenig Personal vorhanden ist – mit den verfügbaren Ressourcen sei der zweijährigen Prüfungs-Rhythmus nicht möglich.
Digitalisierungsprojekt soll Abhilfe schaffen
Eine deutliche Hilfe wäre laut Rechnungshof die möglichst rasche Umsetzung des Digitalisierungsprojektes des Landes. So benötigen die geprüften Heime zwischen einem und zwölf Arbeitstagen nur um alle Struktur-, Pflege- und Personaldaten einzugeben.
ÖVP verweist auf neu gestartetes Projekt
Der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) parierte, dass erst vor wenigen Wochen ein Projekt mit dem Ziel gestartete wurde, die Zusammenarbeit in großen Handlungsfeldern wie Personalrekrutierung oder Innovation und Projektentwicklung zu stärken. Zudem seien mehrere der 50 Maßnahmen aus der Fachkräftestrategie Pflege positiv erwähnt worden wie die Reduktion der Pflegeheim-Statistiken. In einem Rundschreiben der Abteilung Soziales wurde zuletzt in Bezug auf die Heimaufnahme festgehalten, dass die unabhängige Reihung der regionalen Koordinatoren für alle Heimträger bindend und einzuhalten ist.
FPÖ sieht Versäumnisse in der Vergangenheit
„Alles in allem ist es notwendig, dass das Sozialressort mehr seiner Verantwortung als Oberbehörde nachkommt und eine aktive Managerrolle einnimmt“, betonte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Er sah Versäumnisse in der Vergangenheit, aber eine Trendwende „mit der neuen Ressortverteilung seit 2021“.
SPÖ fordert mehr Personal
SPÖ-Pflegesprecherin Gabriele Knauseder fordert „sofort eine nachhaltige Personalaufstockung“ bei der Heimaufsicht, um „eine menschenwürdige und zeitgemäße Pflegequalität abzusichern“. Denn 1,5 Personaleinheiten – 3 VZÄ inklusive Administration – seien zu wenig, um 134 Heime zu prüfen. Auch der Personalnotstand in den Heimen sei bei der Prüfung bestätigt worden. Bei der Vergabe der Heimplätze soll das Land für mehr Einheitlichkeit und Transparenz sorgen.
Auch die Grünen fordern mehr Einheitlichkeit
Auch die Grüne Pflegesprecherin Ulrike Schwarz fordert die gleiche Vorgehensweise in ganz Oberösterreich. Sie sah eine lange Auftragsliste des LRH. „Das Land verweist konstant und stolz auf seine Fachkräftestrategie Pflege. Diese muss schneller vorankommen, dafür ist die Behebung dieser vielen Mängel unverzichtbar.“
NEOS: „Beruf der Pflegekräfte muss attraktiver werden“
„Starke Hebel gegen diese Personalnot hat die Landesregierung und allen voran die ÖVP aber selbst in der Hand“, so die Pflegesprecherin der NEOS OÖ, Julia Bammer. Der Beruf der Pflegekräfte müsse rasch und nachhaltig attraktiviert werden. Hattmannsdorfer müsse zudem rasch belastbare Daten und Fakten über die Situation in den Alten- und Pflegeheimen beschaffen, „sonst gehen die Maßnahmen, die er im Pflegebereich setzt, im schlimmsten Fall ins Leere.“