Durch das aktuelle Preismodell, mit dem die Preise für die Versorgung mit Fernwärme berechnet werden, seien Steigerungen um bis zu 100 Prozent möglich, so der Landesrat der Grünen. In einem normalen Jahr könne man bei dem Preismodel gut nachvollziehen, warum der Preis steigt. Durch den Krieg in Europa im letzten Jahr seien aber die Energiepreise in einem chaotischen Zustand gewesen. Das Preismodel habe sozusagen Zahlen aus einem verrückten Jahr genommen „und das kann man so nicht akzeptieren“.
Oberste Preisbehörde bei Fernwärme
Kaineder ist bei der Fernwärme die oberste Preisbehörde. Laut Preisgesetz müssten Steigerungen „volkswirtschaftlich gerechtfertigt“ sein, was das Preismodell in der aktuellen Situation aber nicht abbilde. Den Höchstpreis für Fernwärme legt der Landeshauptmann per Bescheid fest. Er folgt in der Regel der Stellungnahme einer Preiskommission, in der Kaineder das letzte Wort hat. In der aber auch Vertreter der Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer oder auch der Energiebeauftrage des Landes sitzen. Bis 1. August muss der Bescheid stehen, sonst bleiben die alten Preise für ein weiteres Jahr bestehen.
Kaineder wartet jetzt auf die von den Fernwäremversorgern Energie AG, Linz AG und der Energieversorger Wels (eww) vorgeschlagenen Preiserhöhungen und will bei zu starken Steigerungen nicht zustimmen. Mit Blick auf mittlerweile sinkende Indexwerte, werde er die Preiskommission einberufen, kündigte er an. 2022 haben die Versorger die Fernwärmepreise um 6,9 Prozent (eww), 15,5 Prozent (Linz AG) und 32 Prozent (Energie AG) erhöht
Keine großen Sprünge in Wels
Von der eww heißt es, dass keine großen Preissprünge auf die Kunden zukämen. „Im Vorjahr haben wir die Preise nur um 6,9 Prozent erhöht, auch die nächste Preisanpassung wird sich im Rahmen der allgemeinen Teuerung bewegen“, beantwortet eww-Vorstand Florian Niedersüß eine Anfrage des ORF Oberösterreich.
Linz AG will Preise niedrig halten
Wirklich in die Karten blicken lässt sich die Linz AG nicht. Seit Beginn der Energiekrise habe man mit vergleichsweise geringen Anpassungen die Tarife bei Strom, Erdgas und Fernwärme vergleichsweise niedrig halten können. Derzeit habe man den günstigsten Fernwärme-Tarif Österreichs und man sei auch in Zukunft um faire Tarife bemüht.
Energie AG: Modell zur Preisfindung hat seine Gültigkeit
Die Energie AG sagt, dass das Modell zur Preisfindung seine Gültigkeit habe, weil die Preisanpassung 2022 nicht die Wirklichkeit auf den Märkten dargestellt habe, sondern die Lage des Jahres 2021. Erst die Preiserhöhungen oder -senkungen im Kalenderjahr 2023 würden auf der Basis der Preisentwicklungen des Jahres 2022 basieren. Die Fernwärmeversorgung müsse auch in Zukunft kostendeckend angeboten werden, um Gasanschlüsse ersetzen und die Fernwärme langfristig ausbauen zu können.
Indexbasiertes Kalkulationsmodell
Fernwärmeversorger unterliegen dem Preisgesetz 1992. Aufgrund eines Bescheides von 1985 wurde die Regelungskompetenz für jene drei Fernwärmeversorger an das Land Oberösterreich übertragen. Um eine einheitliche Systematik zur Feststellung der Kosten für Erzeugung und Lieferung von Fernwärme und deren Fortschreibung zu schaffen, wurde vom Land ein indexbasiertes Kalkulationsmodell erstellt, führte Kaineder weiter aus. Zur Bestimmung der Kosten würden „neben den Gestehungskosten für Fernwärme nach Erzeugungsart wie etwa Gas, Biomasse oder Müllverbrennung, auch Indizes wie Baupreisindex, Verbraucherpreisindex oder Gaspreisindex“ herangezogen.
Die Fernwärmeversorger müssen ihre jährlichen Anträge betreffend Neufestsetzung der Fernwärmetarife nach diesem Modell darstellen. Die zuständige Behörde befasst die Preiskommission (AKOÖ, WKOÖ, Energiebeauftragter Land OÖ) mit diesen Anträgen. Per Bescheid werde dann der höchstzulässige Abgabepreis festgelegt, beschreibt er das Prozedere.
Scharfe Kritik der AK
Der oö. AK-Präsident Andreas Stangl monierte in einer Aussendung, dass Kaineder sich an der Preiskommission „abputzt“. Die AK habe in dem Gremium kein Stimmrecht, sondern sei nur beratend tätig. Zudem habe sie „niemals Preissteigerungen durchgewunken“, sondern vielmehr konsumentenfreundliche Preise eingefordert. „Die Entscheidungshoheit liegt hier ganz klar bei der Landesregierung“, hielt Stangl fest, die Preisfestlegung liege in Kaineders Ressort, die Preisbescheide erlasse der Landeshauptmann. „Dass nun vom Landesrat Zahlen veröffentlicht werden, um sich dann als Retter der Konsumentinnen und Konsumenten hinzustellen“, sei als „ob jemand ein Haus anzündet und sich nach der Löschung als Retter feiern lässt“, so der AK-Präsident.