Die Jugendlichen in Oberösterreich werden auch künftig um eine Stunde früher zu Hause sein müssen als im Rest Österreichs. Das ist nach der finalen Unterausschusssitzung im Landtag am Mittwoch wohl endgültig fix. Die Jugendschutzgesetzesnovelle, die aller Voraussicht nach im Herbst im Plenum beschlossen wird, sieht zudem unter anderem ein Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln und rauchbaren CBD-Produkten für unter 18-Jährige vor. Das Gesetz wird weiterhin ein Ablaufdatum haben.
SPÖ, Grüne und NEOS wollten Angleichung
Jugendschutzlandesrat Michael Lindner (SPÖ) wollte die Ausgehzeiten an jene der anderen Bundesländer angleichen, auch Grüne und NEOS wären dafür gewesen. Die FPÖ war stets strikt dagegen, auch die ÖVP wollte weiterhin keine längeren Ausgehzeiten. In der Unterausschusssitzung am Mittwoch wurde die Harmonisierung daher mehrheitlich abgelehnt. Damit ist fixiert, dass Oberösterreich weiter ausscheren wird. Während in allen anderen Bundesländern Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr bis 23.00 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1.00 Uhr ausgehen dürfen, müssen sie in Oberösterreich eine Stunde früher zu Hause sein.
„Unsere Jugendlichen hätten sich eine Anpassung der Ausgehzeiten verdient, denn sie sind nicht verantwortungsloser als in den anderen Bundesländern, und Oberösterreich ist auch nicht gefährlicher als andere Bundesländer“, zeigte sich SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas enttäuscht. Das letzte Wort würden ja ohnehin immer die Eltern haben.
FPÖ: „Verlängerung wäre falsches Signal“
Für FPÖ-Jugendsprecherin Stefanie Hofmann steht hingegen fest: „Die Ausgehzeiten für schulpflichtige Kinder und Minderjährige ohne Aufsichtsperson auf 23.00 Uhr auszuweiten wäre unverantwortlich und ein falsches Signal. Die derzeitige Regelung ist für einen funktionierenden Jugendschutz in Oberösterreich genau richtig.“
Die ÖVP ging in einer Presseaussendung gar nicht auf die Frage der Ausgehzeiten ein, sondern begrüßte, dass die Sunset-Klausel bleibt, das Gesetz also ein Ablaufdatum hat und sich der Landtag in fünf Jahren wieder damit befassen muss. Die Rahmenbedingungen würden sich laufend ändern, so habe es etwa vor 20 Jahren weder Nikotinbeutelchen und Vapes noch Social Media gegeben, meinten ÖVP-Klubchef Christian Dörfel und Jugendsprecherin Astrid Zehetmair.
Kritik an fehlender Bereitschaft von ÖVP und FPÖ
Kritik an der fehlenden Bereitschaft von ÖVP und FPÖ, die Ausgehzeiten an den Rest Österreichs anzupassen, kommen von den Grünen und von NEOS. Der „schwarz-blaue Umgang mit diesem Thema gleicht einem ideologischen Ritual“, sagten die Grünen. Doch es würden in der ÖVP „vor allem die jungen Stimmen lauter“. Diese würden „nicht länger die Groteske mittragen“, so Landtagsabgeordnete Anne-Sohpie Bauer. Und NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer meinte: „An erster Stelle müssen auch für die OÖVP endlich die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse stehen und nicht der Koalitionsfrieden mit der FPÖ.“