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Wirtschaft

Covid-19-Förderungen zu Unrecht bezogen

Bei einer Pressekonferenz über die Arbeit der Finanzpolizei hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) von einem Fall in Oberösterreich berichtet. Ein Unternehmen aus der Reinigungsbranche soll demnach im Jahr 2020 rund drei Millionen Euro an Covid-19-Förderungen bekommen haben.

Tatsächlich habe das Unternehmen im Jahr 2020 beinahe den gleichen Umsatz und Gewinn wie 2019 erzielt. 2019 war noch dazu das umsatzstärkste Jahr seit Bestehen des Unternehmens. Um diesen Umsatz erzielen zu können, wurden laut Finanzministerium Aufträge an Subunternehmen weitergegeben, die wiederum wegen Personalmangels Aufträge an weitere Subunternehmen vergaben.

Verdacht des Sozialleistungsbetrugs

Diese Beschäftigten sollen nur geringfügig oder gar nicht zur Sozialversicherung angemeldet und schwarz bezahlt worden sein. Durch dieses Konstrukt sollen zu wenig Steuern abgeliefert worden sein, der Verdacht des Sozialleistungsbetrugs liegt ebenfalls vor. Die Ermittler gehen auch davon aus, dass die Covid-19-Förderungen zumindest teilweise zu Unrecht bezogen wurden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, ergeht eine Betrugsanzeige an die Staatsanwaltschaft. Die Covid-19-Förderungen müssten dann zurückgezahlt werden.