ÖVP-Minister Martin Polascheck lasse die Finanzprokatur die Vorwürfe prüfen, hieß es gegenüber der „Presse“ und den „Oberösterreichischen Nachrichten“, die über das neue Gutachten Freitagabend (Onlineausgabe) berichteten.
Viele Verzögerungen und Nebengeräusche
Die Arbeit des Gründungskonvents des IDSA, der geplanten Technischen Universität für Digitalisierung, war von Verzögerungen und Nebengeräuschen geprägt: Der Rektor der Universität für angewandte Kunst, Gerald Bast, legte sein Mandat im Konvent einen Tag vor den Hearings zurück, drei Mitglieder enthielten sich bei der Abstimmung wegen Befangenheit. Nach der Entscheidung für die Grazer TU-Professorin Lindstaedt trat der vom Land Oberösterreich entsandte Fabasoft-Chef Helmut Fallmann zurück und richtete eine Aufsichtsbeschwerde an das Ministerium.
Fallmann argumentierte zunächst mit einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, der zu dem Schluss kam, dass die Bestellung Lindstaedts rechtswidrig erfolgt sei. Das Ministerium prüfte und befand, die Wahl sei korrekt über die Bühne gegangen. Nun legte Fallmann laut den Medienberichten ein weiteres Gutachten vor, diesmal von Schmoller. Dieser kam demzufolge zum Schluss, dass bei Polaschek „gewichtige Argumente dafür sprechen, dass eine Fortsetzung der Nichtausübung der Rechtsaufsicht einen strafbaren Amtsmissbrauch begründet“.
Die Vorwürfe würden sich aber auf rechtliche Bedenken beziehen, „die bereits eingehend geprüft wurden und bei denen keine Rechtswidrigkeit festgestellt wurde“, konterte das Ministerbüro. Man wolle dennoch die Vorgänge nochmals beleuchten und habe die Finanzprokuratur um rechtliche Beurteilung gebeten.
Lehrbetrieb sollt im Herbst starten
Das IDSA geht auf eine Idee des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Jahr 2020 zurück. Der Lehrbetrieb soll nach derzeitigem Plan bereits im kommenden Wintersemester starten. Details zu Curricula etc. sind aber noch keine bekannt. Der atmosphärische Hintergrund ist auch nicht ungetrübt. Denn in Oberösterreich hatte man fix mit dem Rektor der Linzer Johannes Kepler Universität, Meinhard Lukas, als Gründungspräsident gerechnet. Lindstaedt kommt hingegen wie Konventsvorsitzende Claudia von der Linden – und auch Polaschek – aus Graz.