Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, bestätigte auf APA-Nachfrage einen entsprechenden Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe). Der Vorwurf war über ein anonymes „Hinweisgebersystem“ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingegangen. Diese hat den Akt nun an Ried abgetreten.
Anfangsverdacht muss geklärt werden
Ebner teilte dazu mit, dass das Landeskriminalamt für weitere Ermittlungen beauftragt worden sei: „Nach diesen wird man sehen, ob sich der Anfangsverdacht bestätigt oder ob er entkräftet wird.“ Die Jobausschreibung hatte 30.000 Euro gekostet.
Stadtpolitik: Verfahren war korrekt
Die Ermittlungen erfolgen gegen die vier Mitglieder der Generalversammlung des zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stehenden Unternehmens – Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP), Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ), Peter Stummer (SPÖ) und Claudia Schoßleitner (ÖVP) – wegen des Verdachtes der Untreue. Der Vorwurf, dass der Kandidat schon im Vorfeld festgestanden sei, wird von ihnen zurückgewiesen. Bei der Postenausschreibung seien 43 Bewerbungen eingegangen. Im begleiteten Auswahlverfahren sei der nunmehrige Geschäftsführer Fritz Pöttinger als der klar beste Kandidat hervorgegangen.
Auch 300.000-Euro-Spende an Museum wird durchleuchtet
Die Staatsanwaltschaft durchleuchtet auch eine Spende von 300.000 Euro der Energie Ried an das städtische Volkskundehaus in der Stadt, wofür laut Vorwurf die Zustimmung des Aufsichtsrates gefehlt habe. Auch das wird von Vizebürgermeister Dim zurückgewiesen. Die Spende an das Museum sei seit Jahren üblich.
Noch laufendes Verfahren gegen Ex-Manager
Noch nicht juristisch abgeschlossen sind die Vorwürfe gegen die zwei früheren Geschäftsführer der Ried Energie, wonach über Jahre Daten manipuliert worden seien. Die beiden Manager bestreiten die Vorwürfe. So soll ein 110 Kilometer langes Erdgasnetz für die E-Control mit 148 Kilometern angegeben worden sein, um vom Abgabenverteilungssystem zu profitieren. Ermittelt wird in diesem Fall wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue und Datenbeschädigung mit einer Schadenssumme von über fünf Millionen Euro.