Offener Brief an Innenminister
Werner Kerschbaummayr
Werner Kerschbaummayr
Politik

Asylquartier für Landespolizeidirektion sinnvoll

Ganz anders als die Politik, die es vehement ablehnt, sieht Oberösterreichs Landespolizeidirektion die Frage eines großen Flüchtlingsquartiers auf dem Linzer Hauptbahnhof. Aus operativer Sicht ergebe es sogar Sinn, weil auf dem Bahnhof bereits die nötige Infrastruktur der Fremdenpolizei vorhanden sei.

Sollte das Quartier beim Bahnhof in Betrieb genommen werden, werde man die Streifentätigkeit in diesem Bereich natürlich intensivieren, heißt es von der Landespolizeidirektion gegenüber der APA. Auch die zwei nächstgelegenen Polizeiinspektionen – jene am Hauptbahnhof und jene in der Bürgerstraße – würden in diesem Fall personell aufgestockt werden.

Stadtpolitik geschlossen gegen Großquartiere

Zuletzt hatte sich ja der Linzer Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ – ebenso wie alle anderen Parteien in der Stadt – gegen Großquartiere in Linz ausgesprochen und den Innenminister in einem offenen Brief aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben. Mehr in Schlagabtausch um Asylquartiere (ooe.ORF.at, 26.3.23).

BBU: „Gesetzlicher Auftrag, Quartiere zu bieten“

Die Bundesbetreuungsagentur BBU konterte in einer Aussendung, dass sie „den gesetzlichen Auftrag“ habe, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Allerdings habe man nicht vor, die Maximalbelegung von bis zu 300 Menschen in dem ehemaligen Hotel auszunutzen. Geplant sei, rund 100 Asylwerber vorübergehend unterzubringen. BBU-Leiter Andreas Achrainer betonte außerdem, dass der Mietvertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes nur bis zum Jahresende laufe – ohne Aussicht auf Verlängerung.

Zudem habe die Erfahrung an anderen Standorten gezeigt, dass die Ängste der Anrainer sich meist nach wenigen Wochen Normalbetrieb nicht bestätigen würden.