Politik

„Bemühungspflicht“ für Ukrainer in OÖ

Oberösterreich will Ukraine-Vertriebene in der Grundversorgung verstärkt auf die für sie im Bundesland geltende Bemühungspflicht – um Spracherwerb und Arbeit – hinweisen.

Konkret sollen alle offiziell angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie sich, wenn keine Ausnahmegründe vorliegen, beim AMS vormerken lassen, dessen Jobbörsen besuchen und dies bei den die Grundversorgung auszahlenden Stellen Caritas und Volkshilfe nachweisen müssen.

Menschen „rasch in die Selbsterhaltung“ bringen

In einer Pressekonferenz mit der stellvertretenden AMS-Landesgeschäftsführerin Iris Schmidt betonte Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Montag, man wolle die Menschen so „rasch in die Selbsterhaltung“ bringen. Derzeit befinden sich 7.260 Vertriebene aus der Ukraine in Oberösterreich, 5.205 davon bekommen noch Grundversorgung. Von den 4.643 Vertriebenen im erwerbsfähigen Alter sind 61 Prozent aktuell in Beschäftigung – manche allerdings nur geringfügig – und nur acht Prozent weder in Beschäftigung noch beim AMS vorgemerkt.

„Interesse an Qualifizierung gestiegen“

Schmidt schilderte, dass es auch bei den Ukrainerinnen – meist sind es Frauen – ein Umdenken gebe, was die berufliche Orientierung angehe. Zu Beginn waren viele davon ausgegangen, nur kurz hier zu sein. Nun zeichnet sich ab, dass sie doch länger bleiben könnten, damit sei auch das Interesse an Qualifizierung und Nostrifizierung gestiegen, um eine dauerhafte Perspektive zu haben. Das AMS wird daher in den kommenden Monaten dezentrale Jobbörsen abhalten.

„Bemühungspflicht explizit vorgeschrieben“

Oberösterreich hat die sogenannte Bemühungspflicht nicht nur als Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe, sondern – laut Hattmannsdorfer als einziges Bundesland – auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundversorgung explizit vorgeschrieben. Für Asylwerbende in der Grundversorgung, die ja keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ist sie hingegen nicht grundsätzlich vorgesehen. Wohl kann es für Letztere aber finanzielle Konsequenzen haben, einen ihnen angebotenen Sprachkurs grundlos abzulehnen.

SPÖ: „Law-and-Order-Pathos mit wenig Substanz“

SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler ortete „Law-and-Order-Pathos mit wenig Substanz“ und kritisierte, dass Hattmannsdorfer zum Jahrestag des russischen Überfalls auf „unschuldige ukrainische Geflohene losgeht“.