Das oberösterreichische Jugendschutzgesetz läuft aufgrund einer „Sunset-Klausel“ automatisch mit Ende des Jahres aus und muss daher novelliert werden. Der für Jugendschutz zuständige Landesrat Michael Lindner (SPÖ) will unter anderem ein Streichen jener Klausel und eine Harmonisierung der Ausgehzeiten. Für die derzeitige Regelung sieht er keine „sachliche Grundlage“. Während in allen anderen Bundesländern Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr bis 23 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis ein Uhr ausgehen dürfen, müssen sie in Oberösterreich eine Stunde früher zu Hause sein.
Schwarz-Blau will an kürzeren Zeiten festhalten
Doch Schwarz-Blau im Land will am kürzeren Fortbleiben festhalten, zum Schutz der Jugendlichen, wie sie argumentieren. Die Jugendorganisationen von Rot, Grün und Pink machen daher mobil und fordern gemeinsam, dass die Ausgehzeiten erweitert werden. „Was in den restlichen österreichischen Bundesländern seit 2019 Normalität ist, kann nicht in Oberösterreich plötzlich ein großes Problem sein“, meinte SJ-OÖ-Vorsitzende Eva Reiter stellvertretend. Mit der Petition (openpetition.eu) sollen „handelnde Politiker“ wachgerüttelt werden, „dass nicht ständig auf die jüngste Generation vergessen werden kann“, rufen sie zum Unterschreiben auf.
Die JVP sieht das anders. Sie erkenne keinen Grund, warum sich etwa zwölf- und 13-jährige Kinder bis 23 Uhr alleine draußen aufhalten sollen.
FPÖ erneuert Nein zu längeren Fortgehzeiten
Die FPÖ in Oberösterreich erneuerte am Mittwoch ihr Nein zu längeren Fortgehzeiten für Jugendliche. Landesparteisekretär Michael Gruber hält die Ausweitung um eine Stunde für verantwortungslos und sachlich nicht gerechtfertigt. Gruber meint, es sollte aber viel mehr umgekehrt sein. Alle anderen Bundesländer sollten sich ein Beispiel an den strengeren Regeln hierzulande nehmen. Die Jugendorganisationen von SPÖ, Grünen und NEOS fordern den Landtag mit einer Unterschriftenaktion zur Ausweitung auf.