Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse brachte eine halbe Milliarde Euro mit, als sie sich am 1. Jänner 2020 mit den acht weiteren Landeskassen zur Österreichischen Gesundheitskasse vereinigte. Allen Protesten zum Trotz und nach einer gescheiterten Klage vor dem Verfassungsgerichtshof wurden die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung von 2018 in die Tat umgesetzt.
„Geld ist futsch“
Die Chancen, dass die halbe Milliarde Euro zurück nach Oberösterreich fließt, schätzen Kritiker als gering ein. Etwa der frühere Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Alber Maringer. „Natürlich steht es der Versicherten-Gemeinschaft für ganz Österreich zur Verfügung, aber dezidiert für die Oberösterreicher nicht mehr“, so Maringer. Ähnlich sieht das auch Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser. „Wir waren uns damals schon sicher, und sind uns jetzt 100 Prozent sicher, das Geld ist futsch“, so Niedermoser.
Stelzer: „Sollte nicht in Wien investiert werden“
Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (beide ÖVP), hatten die Kassenzusammenlegung einst begrüßt. Nun heißt es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme:
„Diese Rücklagen sind in Oberösterreich verdient worden und sollten nicht in Wien investiert werden, sondern den Patientinnen und Patienten hier in Oberösterreich zu Gute kommen.“
Das hätten sie auch bei der Österreichischen Gesundheitskasse in aller Deutlichkeit deponiert. Stelzer will diesen Punkt auch gleich am Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern klarstellen.