Auf Oberösterreichs Kommunen seien mit der Pflege und der Kinderbetreuung, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Bewältigung des Klimawandels und der Modernisierung vieler Gebäude nachweislich immer mehr Aufgaben und höhere Ausgaben zugekommen, sagt Oberösterreichs Städtebundpräsident und Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Deshalb will man ein sehr viel größeres Stück vom Kuchen.
Verteilungsschlüssel soll geändert werden
Konkret soll der Verteilungsschlüssel zugunsten von Städten und Gemeinden geändert werden. Statt bisher zwölf Prozent sollen Städte und Gemeinden künftig 18 Prozent erhalten. Für die Stadt Linz würde das ein Plus von 150 Millionen Euro bedeuten.
Grundsteuer reformieren
Zusätzlich sollen gemeindeeigene Steuern reformiert werden, fordert der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Die Basis für die Grundsteuern stamme aus den 1970er Jahren, in denen die Grundstückspreise deutlich niedriger gewesen seien: „Es ist daher immer wieder der Gedanke entstanden, die Grundsteuer zu reformieren.“
Bekomme man nicht mehr Geld, müsse man sich überlegen, wo eingespart werden könne. Jetzt soll aber erst einmal verhandelt werden, und diesmal, so die Bürgermeister, wolle man sich nicht mit ein paar Brosamen abspeisen lassen.