In St. Johann am Wimberg (Bezirk Rohrbach) haben sich am Donnerstag die Mitglieder der Landesregierung von Volkspartei und Freiheitlichen zur Klausur getroffen. Weil derzeit viele mit den Auswirkungen von Inflation und Teuerung kämpfen, wurden besonders Gegen- und Hilfsmaßnahmen besprochen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte an, dass man in Zukunft zumindest bei den Heizkosten deutlich mehr Menschen helfen werde: „Vom aktuellen Heizkostenzuschuss profitieren bereits 25.000 Haushalte. Ziel ist, dass künftig bis zu zehnmal mehr Haushalte eine Unterstützung beim Heizen erhalten. Ganz besonders sollen Familien und Alleinerziehende berücksichtigt werden.“
Details zum Wohn- und Energiekostenbonus
Am Freitag haben die Regierungsparteien in einer Aussendung Details zum oberösterreichischen Wohn- und Energiekostenbonus veröffentlicht. Demnach soll es folgende Summen geben:
- 200 Euro pro Haushalt
- 300 EUR pro Haushalt mit einem minderjährigem Kind
- 400 Euro pro Haushalt mit zwei oder mehr minderjährigen Kindern
Die Einkommensgrenzen liegen (ausgehend vom Bruttojahreseinkommen 2022, ohne Familienbeilhilfe oder sonst. Sozialleistungen) für Ein-Personen-Haushalte bei 27.000 Euro (entspricht 1.500 Euro Monatsnetto) und für Mehr-Personen-Haushalte bei 65.000 Euro (entspricht 2.859 Euro Monatsnetto).
Anträge können ab 3. April 2023 zentral online auf der Website des Landes Oberösterreich eingereicht werden. Die Bürgerservicestellen der Gemeindeämter und Magistrate leisten bei Bedarf entsprechende Unterstützung bei der Dateneingabe.
Energieversorgung und Gesundheitswesen
Laut Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) habe man bei der Klausur ebenfalls besprochen, wie die Energieversorgung in Oberösterreich gesichert und das Gesundheitswesen weiter verbessert werden kann. Daneben wurden auch "die nächsten Schritte für die Abarbeitung unseres vereinbarten Arbeitsprogramms fixiert“, so Haimbuchner.
Von Kinderbetreuung bis Digital-Uni
Die Kinderbetreuung, die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie, aber auch die Digital-Uni waren heute weitere Themen des 17 Punkte umfassenden Klausurprogramms.
Reaktionen von SPÖ und Grünen
Die SPÖ sieht mit dem Wohn- und Energiekostenzuschuss eine lange geforderte Nachbesserung umgesetzt. SP-Landesparteivorsitzender Michael Lindner kritisiert aber das lange Zuwarten von Schwarz-Blau, obwohl seit Dezember zusätzliche Bundesmittel zugesagt waren.
Die Sozialsprecherin der Grünen, Ines Vukajlovic, sieht mit der Ausweitung des Bezieherkreises für den Heizkostenzuschuss ebenfalls eine grüne Hauptforderung erfüllt, die aber vor allem mit Geld des Bundes zu tun habe: „Viel Druck und noch viel mehr Geld vom Bund, dann klappts. Dann schafft selbst die zögerliche Landeskoalition einen spürbaren Heizkostenzuschuss und echte Hilfe für die Oberösterreicher:innen vorzulegen.“