Das berichtete der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH), der das Projekt einer Initiativprüfung unterzog. Grundsätzlich sei das Projekt wie geplant umgesetzt worden. Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK) und Land gingen davon aus, bei der Errichtung der Gebäude von der Umsatzsteuer befreit zu sein. Ob dies tatsächlich so ist, prüft das Bundesfinanzgericht noch. „Ein negativer Bescheid würde die Projektgesamtkosten um mehr als 20 Millionen Euro erhöhen, die das Land OÖ budgetär bedecken müsste“, erklärte LRH-Direktor Rudolf Hoscher in einer Presseaussendung am Dienstag.
Nicht verbrauchte Mittel sind an die JKU zu überweisen
Laut Nutzungsvereinbarung stellt das Land der MedUni die – neuen und angemieteten – Flächen der vier Campusgebäude bis Ende 2027 unentgeltlich sowie 60,2 Millionen Euro für allfällige Erhaltungs- und Reinvestitionskosten zur Verfügung. Nicht verbrauchte Mittel davon sind Ende 2027 direkt an die JKU zu überweisen. „Ab 2028 muss die Johannes Kepler Universität die Erhaltungs- und Reinvestitionskosten einschließlich allfälliger Mieten an die Kepler Universitätsklinikum GmbH bezahlen“, so Hoscher. Auch die Betriebskosten trage die JKU. Den Zeitpunkt bzw. die konkreten Modalitäten der Überweisung dieser „JKU-Rücklage“ müsse die KUK in Abstimmung mit dem Land OÖ klären.
LRH empfiehlt „inhaltliche Ergänzungen“
Der Bund stellte im Budgetpfad der Art. 15a Vereinbarung sowohl die festgelegte Gesamtsumme von rd. 224,9 Millionen Euro (Preisbasis 2014) als auch die Investitionssumme für den „Erstinvest Gebäude“ von rd. 105,4 Millionen Euro (Preisbasis 2014) brutto inkl. Umsatzsteuer dar. Das Land verpflichtete sich gegenüber dem Bund, die bauliche Infrastruktur für den Betrieb einer Medizinischen Fakultät an der JKU bereitzustellen.
Eine Prognose der tatsächlich zu erwartenden Errichtungskosten als Vergleichswert zum Budget sei in der Mittelfristigen Finanzvorschau nicht enthalten. Der LRH empfiehlt, diesbezügliche inhaltliche Ergänzungen zu prüfen.
„Künftig klar geregelte Verantwortlichkeiten schaffen“
Zudem sah das Kontrollorgan Verbesserungspotenzial in den Projektmanagement- und Vergabeprozessen sowie bei der Kostendarstellung. Künftig sollten durch branchenübliche Leistungsmodelle klar geregelte Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Der LRH rät zu Nachschärfungen bei der Überprüfung von Bieterlücken sowie zu einer getrennten Ausweisung der einzelnen Kostenbestandteile, um die Vergleichbarkeit sicherzustellen und die Grundlage für ein effizientes Kostencontrolling zu schaffen.
„Empfehlungen betreffen finanztechnische Details“
„Die Errichtung des Campusgebäudes der Medizinischen Fakultät war mustergültig. Das Zukunftsprojekt wurde innerhalb des Zeitplans und der Kosten umgesetzt“, erklärte OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel in einer Presseaussendung. „Die Empfehlungen des Landesrechnungshof betreffen finanztechnische Details. Sie werden angenommen und bei zukünftigen Projekten berücksichtigt.“
„Mit den Medizinstudium-Plätzen im eigenen Bundesland wurde eine langjährige freiheitliche Forderung umgesetzt. Es ist daher erfreulich, dass der LRH für die organisatorische Abwicklung eine gute Note ausgestellt hat“, nahm der oö. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in einer Presseaussendung Stellung.
„Gut Ding braucht Weile“
Für den oö. SPÖ-Kontrollausschusssprecher Peter Binder bestätigt der LRH-Bericht, dass gut Ding eben Weile braucht. Sieben Jahre seien von der 15a-Vereinbarung 2014 bis zur Übergabe der Gebäude der Medizinischen Fakultät 2021 vergangen, dafür sei alles reibungslos abgelaufen. „Landeshauptmann Stelzer sollte das in Sachen Digital-Uni beherzigen und das Projekt umgehend zurück an den Start schicken.“
Ein derartiges Riesenprojekt gelinge, „wenn es gut vorbereitet ist und alle Player an einem Strang ziehen“ sah auch der Klubobmann der oö. Grünen, Severin Mayr, Beispielwirkung für die geplante Digital-Uni. Die Med-Fakultät könne durch ein Anreizsystem und mehr Schwerpunktbildungen einen zentralen Beitrag leisten, um gegen den immer bedrohlicheren Ärztemangel zu wirken, wobei es nicht von ihr allein abhänge, ob die fertigen Mediziner in Oberösterreich bleiben.
Der Bericht des Rechnungshofes zeige, dass ein in den meisten Bereichen nachhaltig, sinnvolles Projekt entstehen könne, wenn solche Großprojekte vernünftig aufgezogen werden, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Jetzt müsse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Vorsteuerabzugs abgewartet und dann Lehren daraus gezogen werden, so Eypeltauer.