Die fünf Millionen Euro seien bereits im Nachtragsbudget des Vorjahres berücksichtigt worden, erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Pressekonferenz mit seinem Stellvertreter am Dienstag in Linz.
150 Euro Schulkostenbeihilfe
Die Schulkostenbeihilfe beträgt 150 Euro pro Pflichtschulkind und ist einkommensabhängig. Sie kann beim Familienreferat des Landes online – wo dies nicht möglich ist auch in Papierform – beantragt werden. Unterhaltsleistungen, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wohnbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden dem Haushaltseinkommen nicht hinzugerechnet.
Weitere Förderbeiträge
Erhöht wurden die Förderbeiträge beim oö. Kinderbetreuungsbonus, beim oö. Mehrlingszuschuss, beim Eltern-Kind-Zuschuss. Bereits im Mai wurde ein Fördertopf für Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler im Pflichtschulalter eingerichtet, die pro Semester einen Gutschein in der Höhe von 150 Euro beantragen können. Der Familienzuschuss bei Schulveranstaltungen wird im Schuljahr 2022/23 in doppelter Höhe ausbezahlt, bei mindestens viertägigen Skikursen erhalten anspruchsberechtigte Familien 100 Euro für die Ausrüstung.
„Die Organisation des Bildungsgeschehens ist für Familien etwas sehr Herausforderndes“, Bildung sei aber am Plan für eine sichere Zukunft, betonte Stelzer. „Sie sehen, dass wir einiges bewegen können“, hob Haimbuchner hervor, dass heuer fünf Millionen Euro zusätzlich zum jährlichen Budget von neun Mio. Euro für Familien zur Verfügung stünden. „Oberste Priorität war eine zielgerichtete Verbesserung“ für jene, die darauf angewiesen seien.
SPÖ: „Oberösterreich weiterhin Schlusslicht“
Kritik an dem Familienpaket kommt von der SPÖ. Oberösterreich sei trotz des Pakets weiterhin Schlusslicht bei der Teuerungsbekämpfung und gebe viel zu wenig für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus, so die Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.
NEOS begrüßt die Unterstützung von Familien bei den Ausgaben für Schulkosten. Investitionen in Familien und Bildung würden sich in den kommenden Jahren um ein Vielfaches rentieren, so Klubobmann Felix Eypeltauer. Bildungschancen von Kindern dürften nicht von sozialem Hintergrund der Eltern abhängen.