Eine Änderung des Systems, mehr Prävention aber auch eine Vereinheitlichung des Kassensystems – das sind einige der Verbesserungsvorschläge für die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich, über die am Donnerstag im Landtag diskutiert wurde. Die Diskussion wurde als Aktuelle Stunde von NEOS initiiert.
NEOS: Niedergelassene stärken und Patienten lenken
NEOS wolle mit einer ganzen Reihe von Änderungen das Gesundheitssystem nachhaltig verbessern, so Klubobmann Felix Eypeltauer. „Es geht um eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Es geht um effektivere Patientenlenkung, bessere Rahmenbedingungen und Ausbau im Rettungswesen“, so Eypeltauer.
FPÖ: Mehr österreichische Medizinstudierende
Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisierte, dass nicht einmal versucht werde, die Quote von 25 Prozent ausländischer Studenten beim Medizinstudium zu ändern. „Das ist offenbar heute der Zugang zu Politik – dass man sagt: Das ist alles uninteressant, dafür ist man nicht zuständig, das probieren wir erst gar nicht.“
Vorsorge, Transparenz und Aufklärung
Mehr Geld für die Prävention forderte unter anderem Ulrike Schwarz (Grüne). „Es geht nicht darum, die beste Versorgung zu bringen, wenn es so weit ist. Ganz viel wichtiger ist, genau diese Versorgung vorher zu machen.“ Dagmar Häusler (MFG) sprach sich für mehr Transparenz und Eigenverantwortung aus. Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder forderte Transparenz: „Es braucht jetzt endlich diesen Schulterschluss, das Miteinander. Es braucht Transparenz und Aufklärung“, so Binder.
Das unterstrich auch Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP), die betonte, dass in das Gesundheitswesen so viel Geld wie nie zuvor fließe. „Bewältigen werden wir diese Situation nur mit Ehrlichkeit: Sagen, was ist. Zugeben, was fehlt. Und: Klarmachen, wohin wir wollen.“
Anfragen zur Umwidmung in Ohlsdorf
„Auf welcher Grundlage hat die Aufsichtsbehörde die Genehmigung für die Umwidmung beim Betriebsbaugebiet erteilt?“ So lautet die Anfrage von der SPÖ-Landtagsabgeordneten Heidi Strauss und dem Klubobmann der Grünen Severin Mayr. „Statt angekündigter hunderter Arbeitsplätze gibt es zum jetzigen Zeitpunkt versiegelte Bodenflächen und auf der Verkehrsplattform willhaben inserierte Lagerhallen“, so Strauss. „Wenn man sich anschaut, wie viele Arbeitsplätze dort versprochen wurden, dann stößt man ja mittlerweile auf sehr unterschiedliche Zahlen“, so Mayr.
Achleitner: Keine konkreten Zahlen
Laut dem für die Raumordnung zuständigen Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) war nie von konkreten Zahlen die Rede. Neuansiedelungen von Unternehmen in Oberösterreich seien nur mit bereits umgewidmeten Grundstücken erfolgreich. „Wir haben beispielsweise Leitstandorte in Reichersberg, wo wir 35 oder 38 Hektar haben. Wir haben Leitstandorte in Kronsdorf. Ja, die sind Jahre noch nicht entwickelt, werden aber entwickelt werden“, so Achleitner.
Diskussion um Staatsbürgerschaft
In einer weiteren Anfrage der Grünen wurde über Wartezeiten bei den Anträgen für die österreichischen Staatsbürgerschaft diskutiert. Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) stellt in Aussicht, das Personal in der Abteilung aufzustocken. „Jedenfalls bekommt man in Oberösterreich schneller einen Termin für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, als man eine Förderung des Gewessler-Ministeriums für eine Photovoltaik-Anlage erhält“, so Haimbuchner dazu mit einem Seitenhieb auf die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt und Energie Leonore Gewessler (Grüne).