Agri-Photovoltaik-Anlage
ORF.at/Lukas Krummholz
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Politik

Land will beim Klimaschutz strenger werden

Im Kampf gegen den Klimawandel will das Land Oberösterreich auf eine neue Vorgehensweise setzen. Künftig werden bei jedem Projekt – egal ob etwa im öffentlichen Verkehr, in der Landwirtschaft oder der Industrie – von Beginn an alle klimaschutzrelevanten Themen ressortübergreifend behandelt.

Die Klimaziele bleiben unverändert. Dazu zählt zum Beispiel das Erreichen der Klimaneutralität in Oberösterreich bis 2040 und die Verzehnfachung der Photovoltaikleistung bis 2030. Der Weg dorthin werde durch die neue Klima- und Energiestrategie allerdings besser zu bewältigen sein, ist Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) überzeugt: „Das wirklich Wichtige und Neue ist, dass wir ab Beginn der Planungen schon die Fachbereiche untereinander zusammenschließen. Und nicht erst dann, wenn ein Einzelressort auf ein Problem stößt.“

Zentrale Steuerung soll bessere Kontrolle erlauben

Gefordert sei ein Vorgehen, das dem Klimaschutz diene, aber gleichzeitig den Arbeits- und Produktionsstandort nicht schädige. Die künftige zentrale Steuerung soll auch eine bessere Kontrolle als bisher erlauben, so Andreas Drack, der Klimaschutzbeauftragte des Landes: „Die Strategie wird als Art Checkliste angesehen, die systematisch von den Ressorts durchgegangen werden muss, und wo wir dann als Koordinierungsstelle draufschauen, ob entsprechend etwas geschieht oder auch genug geschieht.“

Strategie mit Koalitionspartner FPÖ erarbeitet

Die Klima- und Energiestrategie wurde laut Stelzer in Abstimmung mit dem Koalitionspartner FPÖ erarbeitet und soll nächste Woche in der Landesregierung beschlossen werden.

Grüne: Keine Veränderung bei konkreten Maßnahmen

Kritik kommt von Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne): Es verändere sich zwar die Arbeitsweise – aber es gebe keine Veränderung bei den konkreten Maßnahmen und Zielen der ÖVP-FPÖ-Koalition. Diese verhindere zum Beispiel nach wie vor den Bau von neuen Windparks.

SPÖ für Evaluierung des Windkraft-Masterplans

Auch die SPÖ will eine Evaluierung des Windkraft-Masterplans. Die Sozialdemokraten, die bei ihrer Jahresklausur am Mittwoch einen „fairen, standortfreundlichen und nachhaltigen Klimaschutz“ zum Thema für 2023 erklärten, wollen zudem strategische Beteiligungen des Landes an innovativen Unternehmen. Die weiteren Forderungen waren die stärkere Verknüpfung von Landesförderungen an Bedingungen, um Klimaziele zu erreichen, eine Innovationskoordinationsstelle in Form einer Art „Klimavolksanwaltschaft“, die Einrichtung eines mit 200 Millionen Euro jährlich dotierten Transformationsfonds des Landes, der oberösterreichische Betriebe bei der Umstellung unterstützt, sowie Verbesserungen im öffentlichen Verkehr.

„Wir werden unser Mobilitätsverhalten nicht eins zu eins auf E-Mobilität umstellen können. So viel Strom und Ladeinfrastruktur ist wohl unmöglich“, meinte der Landesparteichef und LR Michael Lindner in einer Pressekonferenz.

NEOS: „Überschriften statt messbarer Ziele“

NEOS sah am Mittwoch „weiterhin Überschriften statt messbarer und richtiger Ziele, wie Oberösterreich bezüglich Klimaschutz auf die Überholspur kommt“, so Klubobmann Felix Eypeltauer. Die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz und bestehenden Richtlinien für Umweltförderungen seien zahnlos, so Eypeltauer.